Riexinger: "Keine friedenspolitische Grundsatzfrage"

Berlin. Nach der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat zur Absicherung der Chemiewaffen-Vernichtung im Mittelmeer hat der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger «Respekt für die Entscheidung aller Abgeordneten» eingefordert. Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung und Enthaltung bei der Frage gegeben, ob eine Fregatte der Bundeswehr ein US-Spezialschiff zur Entschärfung syrischer Giftgasbestände schützen soll, sagte er der«Rheinischen Post». Die Vernichtung von Chemiewaffen sei richtig, das vorgelegte Mandat aus sachlichen Gründen für viele Linke aber nicht zustimmungsfähig gewesen. Riexinger sagte zur Abstimmung darüber hinaus, «das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage».

Der Bundestag hatte am Mittwoch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt. Auch fünf Bundestagsabgeordnete der Linken hatten dem Mandat zugestimmt. 18 Abgeordnete der Partei enthielten sich, 35 votierten dagegen. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte über das Mandat. Im Kern stand dabei die Frage, ob ein Ja zu einem Bundeswehrmandat im Ausland, die friedenspolitischen Haltelinien der Linken überschreitet oder gerade im Gegenteil im Sinne der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit der Partei ist. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte versucht, die Fraktion auf eine einheitliche Enthaltung festzulegen - dies misslang. «Es gibt viele gute Argumente für diesen Einsatz, und viele gute Argumente dagegen»«, hatte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken in seiner Rede vor der Abstimmung im Bundestag gesagt.

Innerhalb der Partei waren zum Teilen heftige Vorwürfe gegenüber jenen erhoben worden, die nicht mit Nein stimmen wollten. Auch wurde gewarnt, die Linkspartei verliere bei einem anderen Votum ihr friedenspolitisches Profil. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hatte sich dazu in einem Brief an die Abgeordneten gewandt und erklärt, es bestehe »kein Anlass eine solche Gefahr heraufzubeschwören. Jedoch ist eine solche Botschaft, ist sie erst breit genug gestreut, auch durch die beste Wahlkampagne nicht mehr einzusammeln«. Der Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linken im Bundestag, Parteivize Axel Troost,sagte, »sowohl die Argumente zur Befürwortung als auch zur Ablehnung sind für mich nachvollziehbar«. Er könne angesichts einer »solch schwierigen Frage« auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten verstehen. Es müsse »hier die Gewissensfreiheit im Mittelpunkt stehen«. Troost sagte weiter, die Partei solle »die Antwort auf diese Frage nicht zur Glaubenssache machen«. Agenturen/nd