Schlagwort: Parteivorstand
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Linke will solidarische Notbremse ziehen
Parteivorstand plädiert nach kontroverser Debatte für Impfpflicht zur Pandemiebekämpfung
Die Linke spricht sich in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie für eine solidarische Notbremse und für eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige aus – letzteres fordert sie als erste Partei. In einem am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Linke-Vorstands werden zudem die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen Corona und der verstärkte Aufbau von Impfzentren gefordert ...
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"Es ist schwer groß herauszukommen, weil man alleine da steht"
Drei Linke berichten, wie ihre Partei die eigenen Finanzexperten vergrault
Zwei profilierte Linke aus der Wirtschaftspolitik ziehen sich aus dem Bundestag zurück: Wirecard-Experte Fabio De Masi (Die Linke) und Ökonom Axel Troost (Die Linke). In Nordrhein-Westfalen hingegen wollte die Nachwuchspolitikerin Dana Moriße (Die Linke), finanz- und wirtschaftspolitische Sprecherin, erst gar nicht für die Bundestagswahl antreten ...
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Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Leitantrag zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern ...
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Axel Troost: Kandidatur für den Parteivorstand
Als dienstältester Stellvertretender Parteivorsitzender darf ich satzungsgemäß nach 8 Jahren nicht wieder für dieses Amt kandidieren. Ich habe mich aber entschlossen nochmals meine Kandidatur für den Parteivorstand einzureichen
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Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel
Leitantrag zum Bundesparteitag
Unser Land steht nicht nur vor einer Bundestagswahl und vor Landtagswahlen, sondern vor einer Richtungsentscheidung. Die Corona‐Pandemie hat das Land nicht nur in die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg gerissen. Die Menschen haben am eigenen Leib erfahren, wie krisenanfällig das kapitalistische System ist und wie abhängig uns die globalen Produktions‐ und Lieferketten machen ...
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Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Gegen diese Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte setzen wir einen LINKEN Sozialstaat
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen ...
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Für den Richtungswechsel der Politik kämpfen
Die strategische Aufgabe der Partei DIE LINKE
Die Bundestagswahlen 2021 könnten sich als letzte Chance des kommenden Jahrzehnts herausstellen, die Weichen für einen sozialökologischen Richtungswechsel zu stellen. Die Vorbereitung und Durchführung des Wahlkampfs, beginnend mit dem Erfurter Parteitag der LINKEN im Juni 2020
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Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung
Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5% Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt.
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Gestalten, neu gründen, dagegen sein?
Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.
Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird ...
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Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!
Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen
Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten.
Wir laden alle fortschrittlichen, ...
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Sitzenbleiben, #aufstehen oder aufstehen?
Über den Versuch einer linken Sammlungsbewegung
Zusammenfassung
Die Ausrufung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen mit der Galionsfigur Sahra Wagenknecht hat weit über die Linkspartei hinaus Wellen geschlagen. In einer Situation der Zersplitterung oder sogar des Gegeneinanders linker Kräfte ist der Ruf nach Sammlung und Einigung attraktiv. Allmählich werden die Umrisse des Vorhabens deutlich ...
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Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?
Die Vorstellung, der Nationalstaat könne einheimische Arbeitskräfte vor Zuwanderung schützen, ist naiv. Will er doch die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken verbessern.
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Wer aufruft und selbst hocken bleibt - kann nicht glaubwürdig Bewegung sein
Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet, Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie ...
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Axel Troost erneut zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken gewählt
Der aus dem Landesverband Sachsen stammende Linkspolitiker Axel Troost ist am Samstagabend erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Die Leipziger Stadträtin Franziska Riekewald wurde in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Troost erhielt dabei am Samstagabend eine Zustimmung von 69,44 Prozent.
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Leipziger Parteitag 2018
Anträge und Kandidaturen
Der Parteivorstand hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2017 die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 8. bis 10. Juni 2018 nach Leipzig einberufen. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen ...
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"Wir müssen aufhören, unsere eigenen WählerInnen zu demobilisieren"
Der LINKE-Politiker Wulf Gallert über die Europa-Politik seiner Partei und die Wahlen zum EU-Parlament 2019
Wir haben üblicherweise vor den Wahlen eine höhere Diskussionsintensität, was die Zukunft Europas anbelangt. Allerdings gehen die Debatten vor dem Juni-Parteitag eher nicht in diese Richtung. Was ich persönlich bedaure, aber vor dem Hintergrund der Priorität von Personalentscheidungen auch ein bisschen verstehe ...
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DIE LINKE und das Projekt Sammlungsbewegung
Die Berliner Republik steht Monate nach der Abwahl der Großen Koalition aus Union und SPD vor der Erneuerung eben dieses Bündnisses der Verlierer. Parallel hat sich in der Linkspartei bei der Auswertung des Bundestagswahlergebnisses eine heftige Auseinandersetzung um die Strategie der Partei entwickelt. Trotz des relativen Erfolges der Linkspartei gibt es seit Monaten eine sich zuspitzende Strategiedebatte, die durch die Krise der SPD und ihre politischen Manöver verstärkt wird.
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Genug Gemeinsames
Es ist Zeit für eine linke europäische Vision, die für Solidarität und Weltoffenheit steht. Her mit dem sozialistischen Europa!
Ein Gefängnis auf einer Insel im Mittelmeer. Drei Inhaftierte schreiben heimlich ihre Vision zur Zukunft Europas auf Zigarettenpapier — das war 1941. Dieser Text der Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni wird als das Manifest von Ventotene berühmt. Es ist einer der wichtigsten Entwürfe zur europäischen Integration ...
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Allianz für Ostdeutschland
Den Artikel 72 des Grundgesetzes endlich ernst nehmen und umsetzen − ein Angebot zur Diskussion
In der kommenden Legislaturperiode begehen wir den 30. Jahrestag der friedlichen Wende in der DDR und des Weges in die deutsche Einheit. Die Menschen gewannen Freiheit und Demokratie. Die Stadtzentren und die Infrastruktur wurden beachtlich entwickelt.
Die Entwicklung seit 1989/90 hat vielen Menschen ...
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Schäuble als Strippenzieher
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen
Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/ CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-PrivaterPartnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen mit in das Paket zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geschnürt wurde
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