Kommunalfinanzbericht 2015

Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen, Landesfachbereich Gemeinden von September bis November 2014 erarbeitet worden.

Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Statistischen Bundesamt (StBA) zur Verfügung gestellt. Für kompetente und sachdienliche Hinweise und Auskünfte möchten wir uns herzlich bedanken. Ohne die geduldige und freundliche Unterstützung durch das StBA wäre die Erarbeitung der Studie kaum möglich gewesen. Bei Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung bedanken wir uns für die Überlassung des Datenmaterials zur Entwicklung der öffentlichen Investitionen laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung. Selbstverständlich gehen eventuelle Fehler und Mängel bei der Bearbeitung des Datenmaterials zu Lasten der Autoren

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Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung S.7
• 2. Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Kommunen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen S.9
• 2.1 Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 1992 bis 2013 S.10
• 2.2 Zur Entwicklung der Steuereinnahmen und der Landeszuweisungen S.13
• 2.3 Zur Entwicklung der Kassenkredite S.15
• 2.4 Zur Entwicklung der kommunalen Investitionen S.17
• 2.5 Zur Entwicklung der sozialen Leistungen S.21
• 2.6 Zur Entwicklung der kommunalen Personalausgaben S.24
• 3. Strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand in Deutschland besteht fort S.27
• 3.1 Ausgabenpolitik in Deutschland sehr restriktiv S.28
• 3.2 Zentrale Zukunftsinvestitionen werden vernachlässigt S.29
• 3.3 Steuersenkungspolitik als wesentliche Ursache S.32
• 4. Anforderungen an die Bundes- und Landespolitik S.35
• 4.1 Zur Ausgangslage: Wesentliche Änderungen seit Sommer 2013 S.36
• 4.1.1 Zu den Evaluationsergebnissen: Der Stärkungspakt als großer Erfolg? S.37
• 4.1.2 Große Einsparmöglichkeiten bei den Sozialausgaben? Zur Diskussion um das FiFo-Gutachten 2014 S.39
• 4.1.3 Zusätzliche spürbare Entlastungen durch Bund und Land in Sicht S.39
• 4.1.4 Belastungen durch Steuereinbrüche und schwächere (NRW-)Konjunktur absehbar S.40
• 4.1.5 Bundespolitische Risiken durch drohende Steuersenkungen S.41
• 4.1.6 Zwischenfazit: Verstärkte Anstrengungen von Bund und Land erforderlich S.42
• 4.2 Anforderungen an die Bundespolitik S.43
• 4.2.1 Strukturelle Stärkung der Einnahmenseite weiterhin erforderlich S.43
• 4.2.2 Chancen der Förderalismusreform zur Stärkung von Ländern und Kommunen nutzen S.44
• 4.3 Anforderungen an die Landespolitik S.45
• 4.3.1 Kommunalfreundliche Umsetzung der Schuldenbremse steht weiterhin aus S.45
• 4.3.2 Kommunen gegen Konjunktur- und Einnahmeschwankungen abschirmen S46
• 4.3.3 Entschuldungsfonds auflegen S.47
• 4.3.4 Weitere Spielräume für höhere laufende Unterstützung ausloten S.48
• 4.4 Fazit S.48
• Literaturverzeichnis S.50
• Abkürzungsverzeichnis S.54
• Tabellenanhang S.55