Nahende Schuldenbremse macht solidarischen Länderfinanzausgleich unumgänglich

„Der heutige Bericht des Stabilitätsrates, nach dem die Länder in ihrer Gesamtheit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen dürften, ist irreführend“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:

„Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), wird die Hälfte der Bundesländer die Kriterien der nahenden Schuldenbremse nicht erfüllen. Defizite liegen vor in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, insbesondere in Bremen und im Saarland ist die Lage geradezu aussichtslos. Diese beiden Länder werden die nahende Schuldenbremse aus eigener Kraft nicht einhalten können.

Notwendig sind daher ein solidarischer und aufgabengerechter Länderfinanzausgleich sowie ein Solidarpakt III, um gezielt in strukturschwachen Regionen und Bundesländern zu investieren. Zu dessen Finanzierung ist der Solidaritätszuschlag unbedingt beizubehalten. Darüber hinaus ist ein Altschuldenfonds wichtig, welcher Ländern und Kommunen die Zinslasten von durchschnittlich 315 Euro je Einwohner abnimmt, nicht jedoch die Tilgung der Schulden übernimmt.

Der anstehenden Neuregelung der Finanzbeziehungen dürfen keine Hinterzimmer-Verhandlungen vorbehalten bleiben, sondern sie müssen in einer neuen Föderalismuskommission transparent diskutiert und gemeinsam von Bundestag, Länderparlamenten und Kommunen entschieden werden.“