Bundesbürger auf der Sonnenseite

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA beim Ausspähen europäischer Politiker und Firmen geholfen und darüber bereits 2008 das Kanzleramt informiert haben. Das Kanzleramt, das die Oberaufsicht über den BND hat, räumte inzwischen organisatorische »Defizite« ein, bestreitet aber, das Parlament falsch über die Praktiken der Geheimdienste informiert zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste verteidigt. Die Arbeitsfähigkeit des BND könne angesichts der enorm gewachsenen terroristischen Bedrohung »nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen«.

Was in den Medien als innenpolitischer Skandal ausgebreitet wird, lässt offensichtlich die breite Mehrheit der Wahlbevölkerung kalt. Die Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst wird nach Ansicht von Manfred Güllner, dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, keine negativen Auswirkungen auf das Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben: »Die BND-Affäre prallt an Merkels Popularitätspanzer ab«, SPD-Chef Sigmar Gabriel mache einen »Riesenfehler«, wenn er die Affäre jetzt zu Attacken auf die Kanzlerin nutze. »Auch das wird die SPD nicht aus ihrem Umfragetief herausholen.«

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