Juncker-Voodoo: Warum die "Investitionsoffensive für Europa" die Wirtschaft nicht beleben wird
Von Fabio De Masi, Paloma Lopez und Miguel Viegas
Junckers Investitionsoffensive soll die wirtschaftliche Krise der Eurozone mit erhöhten öffentlichen und privaten Investitionen bekämpfen. Mittel des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von zusammen 21 Mrd. Euro sollen in Garantien für den „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) umgewidmet werden. Der EFSI selbst soll auf den Kapitalmärkten 63 Mrd. Euro aufbringen (d. h. Anlegern Anleihen verkaufen, die mit EU-/EIB-Geldern abgesichert sind). Es wird davon ausgegangen, dass private Investoren 252 Mrd. Euro beitragen, um zu der angekündigten Gesamtsumme von 315 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastrukturprojekte in ganz Europa zu gelangen.
Der Plan ist politischer und ökonomischer Unfug. Er verstößt gegen grundlegende ökonomische Logik und ignoriert Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit. Besonderer Unfug ist folgendes:
(...)
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