Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik

Anlässlich der morgigen Sitzung [16.2.2015] der Finanzminister der Eurogruppe hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erneut für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa geworben. „Die europäische Sparpolitik für Griechenland ist gescheitert. Sie hat das Wachstum abgewürgt, die Schulden explodieren lassen, einen großen Teil der Bevölkerung in soziales Elend gestürzt und demokratische und gewerkschaftliche Rechte demontiert. Die griechische Bevölkerung hat diese Politik abgewählt. Die neue Regierung muss von den europäischen Institutionen und Regierungen die Chance bekommen, ihren Kurswechsel umzusetzen und die Krisenlasten endlich gerechter zu verteilen. Alles andere wäre ein falsches Zeichen für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in Griechenland und Europa “, sagte Bsirske.

Die neue Regierung wolle durch Investitionen Wachstumsimpulse setzen, Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte wieder herstellen und sei mit dem Versprechen angetreten, gegen Klientelismus, Korruption und Steuerhinterziehung vorzugehen und die Vermögenden und Reichen an den Krisenkosten zu beteiligen. „Das sind Ansätze für ein sozial gerechtes Reformprogramm, das die Wirtschaft ankurbeln kann. Jetzt muss Griechenland die Möglichkeit bekommen, diese Pläne zu präzisieren“, sagte Bsirske.

Der ver.di-Vorsitzende forderte einen Kurswechsel für ganz Europa: „Die Sparpolitik widerspricht jeder ökonomischen Vernunft und sie verschärft die Umverteilung von unten nach oben. Wir müssen über Ländergrenzen hinweg gemeinsam für ein demokratischeres und sozialeres Europa kämpfen.“

Bsirske verwies auf den Aufruf „Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“ (www.europa-neu-begruenden.de). Führende Gewerkschaftsfunktionäre, unter anderem die Vorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Detlef Wetzel (IG Metall) und Frank Bsirske, fordern darin einen politischen Kurswechsel für Europa. Dem Aufruf haben sich in Deutschland weitere Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik sowie Gewerkschaftsvorsitzende aus anderen europäischen Ländern angeschlossen, namentlich Erich Foglar (Österreichischer Gewerkschaftsbund, ÖGB), Wolfang Katzian (Österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier, GPA-djp), Paul Rechsteiner (Schweizer Gewerkschaftsbund, SGB), Joan Carles Gallego (Comisiones Obreras CCOO, Katalonien/Spanien) sowie Ulrich Eckelmann (Generalsekretär industriAll European Trade Union). Den Aufruf haben bis heute mehrere Tausend Menschen unterzeichnet.

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat zudem auf seiner letzten Sitzung eine Resolution zum Thema verabschiedet.