Veranstaltungshinweis: Der Spielraum der Linken in der Regierung

Zeit: 02.06.2016, 18:00 Uhr

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, SalonFranz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Die Erpressung der griechischen Regierung durch ihre internationalen Kreditgeber hält an: Wieder fordern sie weitere «Reformen» (d.h. niedrigere Löhne und Renten, weitere Privatisierungen etc.) und drohen, die nächsten Tranchen der Kredite nicht auszuzahlen, die sie der griechischen Regierung im vergangenen Jahr versprochen hatten. Dabei gibt es durchaus Differenzen zwischen dem IWF und der EU: Der IWF fordert einerseits untragbare Reformen, erkennt aber andererseits zumindest die Notwendigkeit weiterer Schuldenerleichterungen an. Diese werden wiederum von der EU blockiert. Die griechische Regierung konnte nicht von den Differenzen zwischen IWF und EU profitieren. Im Gegenteil: Angesichts der zusätzlichen Forderungen der Kreditgeber und der ungeklärten Fragen droht die griechische Regierung erstickt zu werden.

Die Situation in Thüringen ist trotz vieler Unterschiede in mancher Hinsicht mit der in Griechenland vergleichbar: Auch hier ist die Linke in der Regierung mit einer relativ schwachen Industriestruktur und finanziellen Restriktionen konfrontiert, die ihr durch eine übergeordnete Instanz, die Bundesregierung, aufgezwungen werden.

Was ist der Spielraum der Linken in der Regierung unter solchen Bedingungen? Wie gehen die Regierungen in Griechenland und in Thüringen mit dem neoliberalen «Mehr-Ebenen-System» in der EU bzw. in Deutschland um? Wie beziehen sie sich auf Gewerkschaften und soziale Bewegungen und deren Kritik? Inwieweit ist es trotz der ökonomischen und politischen Restriktionen möglich, die Rechte der Lohnabhängigen zu verteidigen oder auszubauen und die Kräfteverhältnisse progressiv zu verschieben?

Gäste:

• Georgios Katrougalos (Minister für Arbeit, soziale Sicherheit und soziale Solidarität der Republik Griechenland und Professor für Öffentliches Recht an der Demokrit-Universität Thrakien)
• Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im thüringischen Landtag)

Moderation: Martin Schirdewan (Leiter des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

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