CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nach dem Willen der Fraktion soll ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt werden, mit dem der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West für im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften bis zum 1. Juli 2018 nach und nach ausgeglichen wird. (Quelle: bundestag.de)

Hierzu Axel Troost: "Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Die LINKE kritisiert dies seit langem.

Besonders tragisch ist dies für Härtefälle, wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung. Deren Ansprüche (u.a. auf früheren Renteneintritt) wurden nach der Wende zunächst auch anerkannt, ab 1996 nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen wurden sie jedoch im Regen stehen gelassen. Ebenso entfielen Neuzugänge ab 1997 die Rentenaufschläge für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen, mit denen ihrer harten Arbeit bei niedrigen Einkommen Rechnung getragen wurde. Zwei besonders betroffene Gruppen, für welche DIE LINKE. sich mit Gesetzesinitiativen einsetzt.

Am 12. Januar traf ich mich in meinem Regionalbüro in Borna mit Günter Freitag, dem Sprecher der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung BornaEspenhain, um mich mit ihm über die Situation der ehemaligen Bergleute der Braunkohleveredlung und speziell über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zur Wahrung o.g. Rentenansprüche auszutauschen. Im Antrag enthalten ist die Forderung, dass die Betroffenen als "Bergleute unter Tage, gleichgestellt" behandelt werden und somit, auch rückwirkend, nach Erreichen des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen können. Im Gespräch mit Herrn Freitag stellte sich heraus, dass diese Variante der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit eine von 15 Lösungsmöglichkeiten ist, die von der Solidargemeinschaft eingebracht wurden. Es ist die Lösung, die laut Herrn Freitag von der Solidargemeinschaft favorisiert wird.

Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang der Debattenbeitrag der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) in der Bundestagsdebatte am 19. Januar, in dem sie behauptet, unser Antrag entspreche nicht den Interessen der Bergleute und fragt, wann wir das letzte Mal mit den Betroffenen gesprochen haben. In Anbetracht dessen, dass die Forderungen seit fast 20 Jahren unverändert bestehen, scheint Frau Kolbe seit den frühen 90er Jahren keinen Kontakt mehr mit den Betroffenen zu haben.

Viele der Bergleute leiden heute noch an Folgeerkrankungen ihrer schweren Tätigkeiten. Gab es 2014 noch über 600 Mitglieder in der Solidargemeinschaft BornaEspenhain sind es heute nur noch 383. Das Zeitfenster, die Lebensleistungen dieser Menschen anzuerkennen, schließt sich also langsam. Auch deshalb ist das Verhalten, insbesondere der Abgeordneten der Sozialdemokratie, ein außerordentlicher Affront gegenüber den Bergleuten.

Frau Kolbe warf uns außerdem vor, den Bergleuten "falsche Hoffnungen" gemacht zu haben. Wenn wir aber auf die vergangenen Wochen schauen, so war es ihre sächsische Parteikollegin Petra Köpping, die auf einer Veranstaltung der Solidargemeinschaft Anfang Januar versprochen hatte, sich bei ihren Kollegen in Berlin für ihre Interessen stark zu machen. Das Abstimmungsverhalten der SPD, die den Antrag abschmetterte, ist die tatsächliche Enttäuschung, die die Bergleute nun verarbeiten müssen.

Fast höhnisch muss ihnen der Kommentar von Staatsministerin Köpping (SPD), offensichtlich in völliger Unkenntnis der Sachlage, im Nachgang erscheinen: „Der Antrag der Linken ist leider nicht geeignet gewesen, den Betroffenen zu helfen. Er geht völlig am Thema vorbei. Die Linke fordert, dass die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung künftig nach Erreichen des 60.Lebensjahres vorzeitig und abschlagsfrei in Rente gehen können. Aber die betreffenden Bergleute sind im Schnitt bereits 75 Jahre alt und seit Langem in Rente“, meint Köpping darin. Dass mit einer rückwirkenden Anerkennung die geforderten Ansprüche gewahrt blieben und exakt das die Ungerechtigkeit beseitigen würde, scheint ihr nicht klar zu sein. Gern bieten wir ihr, bei einer gemeinsamen Diskussion mit der Solidargemeinschaft, etwas Nachhilfeunterricht im Rentenrecht an.

Weit weniger Aufmerksamkeit haben darüber hinaus die "Ost-Krankenschwestern" erhalten, deren Ansprüche ebenfalls nicht voll anerkannt werden. Unser Antrag, diesen Zustand zu ändern, wurde mehrheitlich abgelehnt, ohne überhaupt im Detail diskutiert zu werden.

Katharina Landgraf (CDU), Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig, enthielt sich beim Antrag bezüglich der Bergleute und stimmte gegen die Anerkennung der Ansprüche der Ost-Krankenschwestern. Daniela Kolbe (SPD) lehnte beide Anträge ab.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich sehr gut überlegen, wer sich wirklich für ihre Interessen einsetzt und wer lediglich vor der Bundestagswahl "gut Wetter machen" möchte. SPD und CDU haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sie kein echtes Interesse an der Arbeit an einer gerechteren Gesellschaft haben."