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Die Liberalen verlassen den Kurs auf Jamaika
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert.
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Da die SPD bei ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition bleibt, ist die »Berliner Republik« mindestens zeitweilig im Zustand der Nicht-Regierungsfähigkeit angelangt. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht ...
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Vai!
Ein politisches Protokoll der ISM-Vorstandssitzung, November 2017
Es gibt ein gutes Leben in Deutschland. Es gibt aber kein gutes Leben für alle. Daran, diese Kluft zu schließen, arbeiten tagtäglich viele pragmatische Weltverbesserer*innen. Das Spektrum an positiven, konstruktiven Initiativen für eine bessere Welt ist im großen Mosaik der linken, alternativen, progressiven Szenen weit gefächert, die Motivationen und philosophischen Fundierungen auch.
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Aufstieg der Rechten
Revolte in den deutschen Armenhäusern
Es wirkt arg naiv: Deutsche Politiker streiten darüber, wo die AfD im Bundestag sitzen soll. Wer den Aufstieg der Rechten stoppen will, braucht eine neue Wirtschaftspolitik - und Regeln für die Globalisierung.
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Xi Jinping fordert den weiteren Umbau Chinas
Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt meldet China immer mehr politische Ansprüche an.
In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Staatschef und Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, die Mitglieder aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine »neue Ära« ein, in der die Partei einen »Sozialismus nach chinesischer Art« praktiziere ...
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Links bleibt alles noch zu beginnen
Thesen des ISM nach der Bundestagswahl und erster Aufruf für einen Crossover-Kongress in 2018
Zur Überwindung der Kluft zwischen progressiven politischen Akteuren verstreut in Organisationen, Bewegungen und in der lokalen Solidarität schlägt das Institut Solidarische Moderne (ISM) lokale politische Foren und einen großen Kongress im nächsten Jahr vor. In seinen neuen Thesen stellt der Vorstand des ISM Überlegungen zur Bundestagswahl an, warum es bei der Bundestagswahl 2017 nicht zu einer Regierung links der Mitte kam und deshalb „von links her alles noch zu beginnen“ bleibt ...
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Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Sie erreicht knapp 250.000 Stimmen (plus 21%) mehr als 2013. Drei Wochen nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl gewinnt sie 4,4% hinzu, erzielt ihr bestes Ergebnis seit der Wahl 1998 und wird auch erstmals wieder stärkste Partei ...
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Kommentar Wirtschafts-Nobelpreis
Interessant, aber Thema verfehlt
Dass Richard Thaler den Nobelpreis für Wirtschaft erhält, geht in Ordnung – er zeigt die Fehler von Märkten auf. Leider zieht er die falschen Schlüsse.
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Soziale Ungleichheit im Wohlstand - Reichtum und Armut in Hamburg
Eine Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Stadt ist gespalten. Knapp 1.000 Hamburger_innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr. Zugleich sind mehr als 285.000 Bürger_innen von Armut betroffen, darunter besonders viele mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Diese Zahlen haben sich seit Jahren nicht verbessert, im Gegenteil: Aufgrund sinkender Löhne und Transferleistungen spricht einiges dafür, dass sich die soziale Spaltung noch weiter verschärfen wird ...
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Dieselgate: Mit Vollgas in den Abgrund
Rund zwei Jahre sind vergangen, seit der „Diesel-Skandal“ öffentlich geworden ist. Am 18. September 2015 deckte die US-Umweltbehörde auf, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, um die strengen amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Skrupellosigkeit, mit der die Automobilindustrie auch hierzulande Gesetze ignoriert und die Gesundheit zehntausender Menschen geschädigt hat, um ihre Gewinne zu steigern, erschreckt heute fast noch mehr als damals ...
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Programm der FDP
Warum uns mit Merkels Praktikant die Krise droht
Die FDP bekommt für die angebliche Eitelkeit ihres Spitzenkandidaten viel Spott ab. Wichtiger wäre es, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was die Partei im Programm hat. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft.
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"Mords"-Geschäfte
Antikriegstag 1. September 2017
Seit 1957, seit inzwischen 60 Jahren, erinnern GewerkschafterInnen daran, dass am 1. September 1939 die Deutsche Wehrmacht Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg entfachte. Während der DGB in seinem diesjährigen Aufruf mahnt, dass das »unermessliche Leid und Grauen, das die beiden Vernichtungskriege ...
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Die Republik vor der Wahl
Zukunftskonzepte oder "kleinere Übel"?
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von 2013 von 25,7% zu erreichen ...
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Demokratie unter Beschuss
Donald Trump und der apokalyptische Populismus
Donald Trumps Regierung macht Politik für die Reichen. Doch ihre Wähler – überwiegend weiße Männer aus der unteren Mittelschicht –, haben wenig von ihr zu erwarten. Dass sie Trump dennoch unterstützen, und sich gewalttätige Neonazis in Charlottesville sogar auf ihn berufen, hat einen entscheidenden Grund: Durch den Macher und Rüpel fühlen sie sich ermächtigt gegenüber jener neoliberalen Politik, die sie vom Thron ihrer weißen Privilegien gestoßen hat ...
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Trump provoziert die chinesische Führung
Während des Wahlkampfs drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit einem Handelskrieg. Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis besser gestaltet als zu erwarten war. Die vermeintliche Ruhe zwischen den Führungscrews der beiden Länder war trügerisch.
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Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern
Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet - gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 - einen Anstieg von fast 42 % ...
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Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – bilanziert Angela Merkel ihr Regierungsgeschäft. Diese undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines jedoch völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher geworden ...
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Loblied auf den Soli
Man sollte den Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen
Eine Streitfrage lautet im Bundestagswahlkampf, ob der Staat die sich abzeichnenden Haushaltsüberschüsse für mehr öffentliche Investitionen nutzen oder an seine Bürger zurückzahlen soll. Immer dann, wenn Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht ...
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Aufstocker im Bundestag II
Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode
Bundestagsabgeordnete mit Nebenjobs und Zusatzeinkünften – das ist schon in normalen Zeiten ein heikles Thema mit Empörungspotenzial. Besonders krasse Fälle extrem hoher Nebeneinkünfte – wie seinerzeit bei Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – erregen viel Aufmerksamkeit, können der Reputation des Parlamentes schaden, Vertrauen kosten und die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter in Zweifel ziehen ...
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Offensive für eine solidarische Bildung
Im Kontext der Bundestagswahl 2017 und dar- über hinaus
Es ist erneut an der Zeit, darauf zu drängen, die Kräfte für die Ziele einer lebenswerten, sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft mit einer linken Allianz zu bündeln und sich dafür parteiübergreifend mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen bildungspolitischen Akteur*innen zu verständigen. Dieses Anliegen versteht sich auch im Kontext der Initiative des „Institut Solidarische Moderne“ für einen Politikwechsel in Deutschland, um die persönliche Entwicklung der Menschen und ihre gesellschaftliche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ins Zentrum des öffentlichen Diskurses der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus zu setzen.
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Die Landtagswahlen 2014-2017
Bewegung und Stabilität in den regionalen Parteiensystemen und das Wahlverhalten von Arbeitern.
Vor den Bundestagswahlen im September 2017 erscheint es gerade auch mit Blick auf die Bewertung des Ergebnisses sinnvoll, einen summarischen Blick auf die zurückliegenden Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2013 zu werfen. Sie waren geprägt von den Erfolgen eines neuen politischen Akteurs, der »Alternative ...
Axel Troost
