-
Woran könnte Trump scheitern?
Die wirtschaftspolitischen Parameter des US-Präsidenten
Präsident Trump schimpft über die Parteilichkeit des politischen Establishments in Washington. Er sieht sich und Teile seines Familienclans durch die Russland-Affäre belagert. »Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?«
( ...
-
Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle
Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
War der G20 mehr als nur brennende Autos?
Kurze kommentierte Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017
Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste ...
-
Gefährlicher als die Randale
Über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre
Zugegeben: Mit welcher Dynamik die Debatte nach den Krawallen von Hamburg sich zu einem radikalen Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine Form von Kritik überhaupt auswachsen würde, war nicht einmal im Feuerschein der brennenden Barrikaden abzusehen.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Wir wählen Links
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine starke LINKE im Bundestag!
Wir stoßen täglich an die Grenzen, die uns die neoliberale Politik setzt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu müssen wir uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung ...
-
Der Präsident als Unternehmer
Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland.
-
Das nationale Kräfteverhältnis wird abermals vermessen
Parlamentswahlen in Frankreich, Teil 1
Die Parlamentswahlen in Frankreich sollten Aufschluss bringen, ob sich der neue Präsident Emmanuel Macron auf eine eigene Mehrheit stützen kann oder zu einer Koalition mit Sozialdemokraten oder Republikanern gezwungen sein wird. Nach der ersten Runde sieht es danach aus, dass seine zur Partei umfirmierte Bewegung LREM (»La Republique En Marche«) nicht auf die Unterstützung der Konservativen von »Les Republicains« angewiesen sein wird.
-
Der begrenzte Planet und die Globalisierung des einen Prozent
"Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.
-
Die Wahl zum 17. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gleicht mit Blick auf die Vorwahl einem politischen Erdrutsch. Eine Landesregierung abgewählt, hohe Stimmengewinne für die CDU. Gleichzeitig halten sich die Überraschungen in Grenzen, sofern man, auch in den letzten Monaten, abgefragte Stimmungen und tatsächliche Stimmen auseinander gehalten hat sowie über den Tellerrand der Vorwahl hinausblickte: Es wäre wirklich erstaunlich gewesen, wenn die CDU ihren Kopf nicht aus dem tiefen Loch, in welchem sie 2012 verschwand, wieder erhoben hätte.
-
Die Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Erneut ist bei einer Landtagswahl eine Regierungskoalition abgewählt worden. Alle Parteien der „Küstenkoalition“ mussten Verluste hinnehmen (Stilblüte des Wahlabends: „KüstenKoalition geht baden“ – ZDF). Die SPD büßte am stärksten ein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstmals seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 auch das Ministerpräsidentenamt zu einer anderen Partei wechseln. Die SPD verlöre damit erstmals seit langem wieder ein Ministerpräsidentenamt, die Union gewönne ein neues hinzu.
-
Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden
Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.
-
AfD-Bundesparteitag: strammer Rechtskurs
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet und nach heftigen personellen Querelen im Vorfeld des Parteitages, in deren Folge die Parteivorsitzende Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hat, ein Spitzenduo gewählt, dass sowohl den strammen rechtsnationalen Flügel mit Alexander Gauland und den rechtskonservativen Wirtschaftsflügel mit Alice Weidel einbinden soll.
-
Die Lockerung eines gordischen Knotens
Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive darstellt. Die Neuwahl der 650 Abgeordneten findet am 8. Juni statt.
-
Die Guten und die Bösen - Wikileaks öffnet den "digitalen Waffenschrank" der CIA
Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen Einblick in den Giftschrank des »Center for Cyber Intelligence«.
-
Deutscher Außenhandel 2016 - Ausfuhren stiegen nur noch langsam
Der globale Handel hat sich 2016 nur schwach entwickelt. Er verliert weiter an Bedeutung für das Wachstum. Auch die deutschen Exporte haben nur leicht zugelegt. Die Warenausfuhren legten 2015 um 5¼, 2016 um zwei Prozent zu. Der Außenhandelsüberschuss erreichte einen Rekordwert, auch wenn er nur gering zunahm. Zum Wirtschaftswachstum in Deutschland trug der Überschuss nicht bei.
-
Alle für einen - einer für alle
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa - auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 01.03.2017Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert ...
-
Mindestlohngesetz- Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne
Von Toralf Pusch und Hartmut Seifert
Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ...
-
Politisches Tollhaus
Heinz-J. Bontrup über ein politisches Geschenk an die Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler
Es ist kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) hat mit Zustimmung der Grünen ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, das den Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Worum geht es? Um die Entsorgung des Atommülls in einem Endlager und um die Finanzierung der dadurch anfallenden Kosten ...
-
Putins Cyber-War?
Von Otto König und Richard Detje
Seit fast drei Jahren versucht der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestages, die Spionage von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. Auf die politische Agenda kam das Thema im Sommer 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA) ...
-
Die Gewerkschaften sind mehr denn je gefordert
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Abhängig Beschäftigte und Gewerkschaften sind Gefangene der kapitalistisch widersprüchlichen Ordnung. Die Koalition der Beschäftigten ist gegründet worden, um die brutale Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in den fortgeschrittenen Anfängen des kapitalistischen Systems zu lindern. Karl Marx bezeichnete 1867 die Gewerkschaften als „Organisationszentren der Arbeiterklasse“( ...
Axel Troost
