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Wohin mit den Einnahmen? Die Finanztransaktionssteuer kommt
Von Dr. Axel Troost
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur »Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze« ein, zur sogenannten Tobin-Steuer. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,25 Prozent fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
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Ein Staateninsolvenzverfahren in Europa erfordert bestimmte Vorbedingungen
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag nimmt eine Forderung auf, die schon seit vielen Jahren für die Entschuldung der Entwicklungsländer vorgebracht worden ist und die in der Euro-Krise neue Aktualität erreicht hat. Letztlich geht es um die Frage, wer die Zeche zahlen soll, wenn ein Staat unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen droht oder schon zusammengebrochen ist ...
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Finanzkrise überwunden?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die deutsche Wirtschaft ist überraschend schlecht ins Jahr gestartet. Die Industrieaufträge schrumpften im Januar leicht, weil die Nachfrage insbesondere in den kriselnden Euro-Ländern einbrach. Auch die Industrieproduktion schrumpfte. Die Bundesbank erwartet trotzdem bessere Zeiten. „Der zögerliche Start in das Jahr 2013 stellt nicht die Perspektive einer konjunkturellen Belebung der Wirtschaftstätigkeit infrage“ ...
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MEMORANDUM-Kurzfassung 2013: “Umverteilung – Alternativen der Wirtschaftspolitik”
Aufruf zur Unterzeichnung
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2013 an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung 2013 und die Möglichkeit der Unterstützung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie - kostenlos - am einfachsten über diesen Link anfordern ...
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Hochfrequenzhandel: Schluss mit den Roboter-Kriegen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Der Deutsche Bundestag debattierte am 28.2.2013 über die „Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel“ und verabschiedete gegen die Stimmen der Opposition das „Hochfrequenzhandelsgesetz“. Beim Hochfrequenzhandel setzen Computerprogramme blitzartig Kauf-und Verkaufsaufträge ab ...
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Liikanen Report: Müll vermeiden ist besser als Müll trennen
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Mit den hochriskanten Spekulationsgeschäften der Banken ist es wie mit dem Müll: Es ist besser, sie ganz zu vermeiden, als sie nur vom Kerngeschäft zu trennen", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung des Finanzausschusses zum Liikanen-Bericht. Troost weiter: ...
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Rede Axel Troosts zum Umsetzungsgesetz der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie legen wieder ein aus unserer Sicht dürftiges Gesetz vor und wollen dies den Wählerinnen und Wählern das wird hier wieder deutlich als Meilenstein der Finanzmarktregulierung verkaufen.Konkret debattieren wir hier über die sogenannten Schattenbanken, im Volksmund auch „Heuschrecken“ genannt, das heißt, spekulative Fonds wie Hedgefonds und Private-Equity-Fonds ...
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Wahlen in Italien: Europas nächste Herausforderung
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Wenige Tage vor der Wahl in Italien geht ein Raunen durch die politischen Eliten und die Medien: Das Land stünde vor dem Niedergang, die Zukunft des Euro stehe auf dem Spiel, und der Abstieg des Landes gehe unvermindert weiter - ökonomisch, moralisch und gesellschaftlich. Am Ende der Technokratenregierung von Mario Monti ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone vom Abgrund der Staatspleite gezerrt ...
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Austerität in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Es mag zutreffen, dass die Krise hinter uns liegt, doch haben wir daraus noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Doch wenn wir das nicht bald tun, wird uns nicht das Misstrauen der Märkte, sondern das der Bevölkerung treffen.“ Mit diesen mahnenden Worten sprach sich der französische Präsident Hollande vor dem EU-Parlament für einen „umfassenden Umbau“ der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union aus ...
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"Die Banken sehen einen Teil ihrer Profite gefährdet"
Finanztransaktionssteuer ist Erfolg für ATTAC. Sie darf nicht mit Ausnahmen durchlöchert werden. Gespräch mit Axel Troost
Interview: Mirko Knoche
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag den Weg für die sogenannte Finanz-transaktionssteuer freigemacht. Was muß passieren, damit sie auch in die Tat umgesetzt wird?Es handelt sich um ein mehrstufiges Verfahren. Jetzt haben alle EU-Finanzminister erst einmal beschlossen, daß ein Teil von ihnen eine »verstärkte Zusammenarbeit« eingehen kann, um diese Steuer umzusetzen, ohne die anderen EU-Partner einbeziehen zu müssen ...
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Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und eine Selbstverständlichkeit zugleich", sagt Axel Troost mit Blick auf die Tatsache, dass die europäischen Finanzminister der Finanztransaktionssteuer grünes Licht geben ...
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Niedrigzinsen bescheren Bundeshaushalt hohe zweistellige Milliardenprofite – diese wieder in den Euroraum investieren
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Finanzkrise hat die Kreditwürdigkeit vieler Staaten deutlich strapaziert, weil ihre Schulden durch Bankenrettungspakete und die Weltwirtschaftskrise deutlich gestiegen sind. Fünf der siebzehn Eurostaaten mussten den Euro-Rettungsschirm angehen, weil kaum jemand ihre Schuldtitel zu akzeptablen Konditionen kaufen mochte ...
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Politikwechsel gegen soziale Spaltung in Europa notwendig!
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Europäische Union ist sozial tief gespalten und eine Tendenzwende zeichnet sich nicht ab. Der zuständige EU-Kommissar Andor beschönigt die Lage nicht: „bei der sich verschlechternden sozialen Lage war 2012 ein weiteres miserables Jahr für Europa.“ Vor allem der Verlust des Arbeitsplatzes drängt immer mehr EU-Bürger ins Abseits: Die verfügbaren Haushaltseinkommen schrumpfen, das Armutsrisiko steigt deutlich – vor allem in den Ländern Süd- und Osteuropas ...
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Dr. Axel Troost zu Gast bei dem 26. Leipziger Weltwirtschaftsseminar
Die wirtschafts- wissenschaftliche Fakultät und das Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig führen vom 17. bis 18. Januar das mittlerweile 26. Leipziger Weltwirtschaftsseminar durch. Unter dem Titel "Wege aus der Niedrigzins- und Hochverschuldungsfalle" finden verschiedene Vorträge und Podiumsdiskussionen statt ...
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Wo bleibt der Europäische Wachstumspakt?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Europäische Zentralbank zeigt sich im Rückblick auf das Krisenjahr 2012 zufrieden mit der Rolle als zentralem Akteur. Die Finanzmärkte seien deutlich stabilisiert worden, wenn auch die Finanz und Wirtschaftskrise noch nicht ausgestanden sei. „Ausschlaggebend waren die Ankündigung des neuen Anleihenkaufprogramms der EZB im August und die Entscheidungen des EU-Gipfels Ende Juni für eine tiefere Integration in Europa ...
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Intellektueller Weg zur „Systemerkenntnis“? Zur Methodologie der Krisenanalyse - Ein Diskussionsbeitrag
Von Karl Mai
Zur „System“-Problematik
Die Mehrheit der „einfachen Bürger“ wendet sich immer deutlicher vom Versuch ab, die Rätsel der modernen Geld-, Kredit- und Finanzwirtschaft zu begreifen und überlässt resigniert der Politik das weitere Geschehen auf den Finanzmärkten und bei der ‘Euro-Rettung’ ...
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EuroMemorandum 2013
The deepening crisis in the European Union: The need for a fundamental change
The European Union is facing an increasingly severe crisis. The EuroMemorandum 2013 critically analyses recent economic developments in Europe and emphasises the need for an alternative economic policy. Neo-liberal policies adopted by European and national authorities in response to the crisis have exacerbated unemployment and social hardship across much of Europe ...
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Merkels Europa-Politik ist nicht alternativlos
von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Vor einer Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Mit dem Paket verbunden ist die Freigabe von Finanzmitteln in Höhe von insgesamt fast 44 Mrd. Euro an Griechenland, bei Weiterführung des harten Austeritätskurses der griechischen Regierung ...
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Grüne Europapolitik: Nach allen Seiten offen?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich diese ganz im Sinne eines „aufgeschlossenen Bürgertums“ präsentiert. Sie wollen sich als die drittstärkste Kraft in Deutschland, als Alternative zur schwarz-gelben Koalition, aber auch zur SPD empfehlen. In die kommende Wahlauseinandersetzung gehen die Grünen mit einer proeuropäischen Orientierung ...
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Griechenland: Debakel für die Troika
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Debatte um einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland räumt die Troika das Scheitern ihrer bisherigen Rettungsstrategie ein. Das zwangsverwaltete Land kommt einfach nicht auf die Beine. Das liegt insbesondere daran, dass die Troika die Wirkung der Sparpolitik auf die Konjunktur völlig unterschätzt hat: Die griechische Wirtschaft ist unter dem Spardiktat im letzten Jahr erneut um 7 Prozent geschrumpft ...
Axel Troost
