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Nationaler Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ist folgerichtig und überfällig
Der europäische Richtlinienentwurf zu einer Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse gelandet. Angesichts der fehlenden Ambitionen und der kaum messbaren Fortschritte auf europäischer Ebene ist die Forderung nach einem nationalen Alleingang nur folgerichtig. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte dies bereits in ihrem Antrag „Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten“ gefordert
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Finanztransaktionssteuer: Deutschland sollte mit einer umfassenden Steuer vorangehen
Pressemitteilung von Axel Troost
Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten.
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"Die Schuldenbremse ist widersinnig"
Die Schuldenbremse hat viele negative Folgen. Öffentliche Investitionen in die Zukunft bleiben aus oder werden gekürzt – also Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Universitäten, alles Dinge, die für einen langen Zeitraum und als Rahmenbedingung der nächsten Generationen gedacht sind.
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Veranstaltungshinweis (22.März): Die Zukunftsbremse - Warum wir eine generationengerechte Finanzpolitik brauchen
ISM-Forum am 22. März um 18 Uhr, online
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schuldenbremse im Krisenfall zwar Ausnahmen zulässt, doch für die kommenden Jahre droht das finanzpolitische Korsett wichtige Ziele zu gefährden. Wie sieht eine Finanzpolitik aus, die den immensen Aufgaben der Klimakrise und Ungleichheitsentwicklungen gerecht wird? Wir diskutieren mit Euch über existierende Reformvorschläge und ihre Umsetzungsperspektiven
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Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not
Ein Kommentar zu Robert Habeck und Reiner Hoffmann in der FAZ
Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGV-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.
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Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft "bauen" möchte
Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen
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Vermögen besteuern, Demokratie schützen!
Seit Jahren nimmt die Konzentration von Vermögen zu. Die Ungleichheit bei den Vermögen ist in Deutschland laut dem französischen Star Ökonomen Thomas Piketty wieder auf einem Niveau wie zur Kaiserzeit.
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Zerrieben und Geschrumpft
Die Finanztransaktionssteuer - Aufstieg, Fall und Perspektiven einer guten Idee
Mehr als zehn Jahre schon wartet die Öffentlichkeit auf die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer. Wie es scheint, vergebens, denn statt einer Steuer, die Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streut und das Geld dort abschöpft, wo es im Überfluss vorhanden ist, winkt höchstens noch eine schale Kopie nach Muster der französischen Aktiensteuer. Doch wie konnte es dazu kommen
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Reichtum rückverteilen
Plädoyer für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer mit progressivem Tarif
Die Vermögensteuer ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch aus steuersystematischen Gründen gerechtfertigt, denn Vermögen besitzt eine eigene Leistungsfähigkeit.
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Finanztransaktionssteuer: Die verstümmelte Steuer
Die Corona-Pandemie ist nach der Finanzkrise der zweite schwere Schock für die Europäische Währungsunion. Beide Krisen haben die wirtschaftliche Spaltung der EU und der Eurozone erheblich beschleunigt.
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Prognostizierte Bankenkrise für Sparkassen und Volksbanken entbehrt jedweder Grundlage
Das aktuell vom IWH gezeichnete Krisenszenario für die genossenschaftlich organisierten Volksbanken und die kommunalen Sparkassen ist reine Panikmache und entbehrt realer Grundlagen.
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Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht
Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen
Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem
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Corona-Exit? Nur mit Schulden! Ein Webinar mit Dr. Axel Troost
25.05.2020, ab 18:30 Uhr
Corona hat die schwerste Wirtschaftskrise nach 1945 verursacht. Zur Bekämpfung ihrer Folgen wurde die schwarze Null zurecht kurzfristig außer Kraft gesetzt. Noch schwerer wird es werden, die Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung zu bekommen. Notwendig wäre hierfür eine staatliche Expansionspolitik.
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MAKROSKOP: Im Zwielicht neoliberaler Verdächtigungen zur Geldpolitik
Replik Rudolf Hickels zum Verriss seines Beitrags zur EZB-Politik
Am 6.11.2019 ist im MAKROSKOP, der sich dem Leitziel „Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft“ verpflichtet sieht, der Beitrag „geldpolitische Märchenstunde“ von Paul Steinhardt veröffentlicht worden. Es geht um einen Verriss meines Beitrags zur EZB-Politik. Die an wissenschaftlichen Rufmord erinnernde Methode gipfelt in der Aussage: Rudolf Hickel „tischt dazu neoliberale Mythen auf und verteidigt eine autoritäre und neoliberale Institution, die das wahrlich nicht verdient ...
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"Weder ein Superheld, noch ein Superschurke"
Im Prinzip ist eine CO2-Bepreisung sehr sinnvoll. Aber sie muss erstens wesentlich umfänglicher sein, als es das neue Gesetz vorsieht, und zweitens sind stärkere Ausgleichsmaßnahmen gerade für Menschen im unteren Einkommensbereich notwendig.
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Finanzwende Report: Die Akte BaFin
Zu mutlos, zu langsam, zu formal
Ob Finanzkrise, P&R oder CumEx - häufig fragte man sich im Anschluss: Wo war eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin? Dennoch ist die Aufsicht hierzulande selten ein Thema. Anlass genug einmal genauer hinzusehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Behörde in vielen Aufsichtsbereichen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt ...
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Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet
Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt
Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
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Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!
Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher
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"Overbanked" oder nicht "overbanked"
Unter dem Titel "Das Ende des Traums von einem international aufgestellten Geldinstitut" setzten sich Joachim Bischoff und Norbert Weber am 12. Juli auf SozialismusAktuell.de mit aktuellen Veränderungen in der Deutschen Bank und mit dem europäischen sowie dem deutschen Bankensektor insgesamt auseinander. Dabei wurde die These vertreten, der deutsche Bankensektor sei "overbanked".
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Veranstaltungshinweis: "Linke Finanzpolitik - so geht ein intelligentes Steuerkonzept"
03.Juli 2019, Beginn 19Uhr
Ort: Peter Rantzau Haus, Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg
Der Kreis Stormarn zählt zu den reichsten Regionen in Deutschland. Trotzdem wird in Kommunen wie Ahrensburg ausgiebig über zusätzliches Personal für die Verwaltung gestritten und über hohe Ausgaben diskutiert.
Axel Troost
