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Solidarisches EUropa - Mosaiklinke Perspektiven
Buchveröffentlichung zur Summer Factory 2012 erscheint im August
Pünktlich zur Summer Factory 2013 erscheint beim VSA: Verlag unser Buch "Solidarisches EUropa", in dem die Diskussionen und Ergebnisse der letzten Summer Factory zusammengetragen sind. Wissenschaftler_innen, Vertreter_innen linker Parteien sowieAktivist_innen aus NGOs und sozialen Bewegungen suchen konkrete Alternativen eines solidarischen EUropas ...
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Im Streit ums Geld wird die Bankenaufsicht gerupft
Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)
Die Euro-Staaten wollten mit der Bankenunion ihre Zombiebanken beleben. Nun rückt dies in weite Ferne – und dafür bekommen wir eine unausgereifte gemeinsame Bankenaufsicht.
Im Juni 2012 schien es, als würden die Staats- und Regierungschefs der EU endlich das Problem der Zombie-Banken angehen – Banken, die weder tot noch lebendig sind ...
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Schäubles Waterloo liegt in Griechenland
Von Axel Troost
Die wirtschaftliche Lage in Europa ist mies, die wirtschaftliche Lage in Südeuropa ist besonders mies. Die Kürzungsprogramme drücken weiter auf die Konjunktur und die Rettungspolitik hat den Krisenstaaten den Weg aus der Krise explizit verbaut, da sie ihre Wirtschaft weder mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen ankurbeln noch ihren maroden Finanzsektor rekapitalisieren können, ohne sich unter die Fuchtel der Troika zu stellen ...
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Finanztransaktionssteuer unter Beschuss
Von Axel Troost
Die Finanzkrise hat in ganz Europa die Staatsschulden massiv erhöht und die Krise des Euros maßgeblich befeuert. Die Finanztransaktionssteuer, deren Steuerlast substanziell von der Finanzbranche getragen würde, ist daher längst überfällig. Entsprechende Regierungspläne gibt es schon seit längerem. Umso unverständlicher, dass trotz der prekären Lage die Verhandlungen um eine teil-europäische Finanztransaktionssteuer wieder ins Stocken geraten sind ...
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Szenarien eines Endes der Euro-Zone - Beispielhafte Darstellung von ökonomischen Auswirkungen
Von Axel Troost
In der Debatte über die Euro-Krise ist jüngst wieder verstärkt der Ruf nach einem Austritt aus der Währungsunion oder einem Ende des Euro lautgeworden. Im Folgenden sollen einige mögliche Auswirkungen einer solchen Entwicklung skizziert werden.
Wir halten an unserem Ziel fest, den Euro als Gemeinschaftswährung zu erhalten und die Währungsunion so zu verändern, dass sie als ökonomisches und politisches Projekt funktioniert ...
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Offener Brief an Merkel: "Stoppen Sie die Politik der Spardiktate"
Von den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes "Europa geht anders!"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Angela Merkel,
noch können Sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird.
Denn es ist zu befürchten, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Gipfel (27 ...
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Zur Abschaffung des Ehegattensplittings in der Einkommensteuer: Individualbesteuerung versus freie Übertragung des Existenzminimums
Von Axel Troost
Wen trifft die Ersetzung des Ehegattensplittings durch eine vollständige Individualbesteuerung? Natürlich trifft die Abschaffung des Ehegattensplittings vor allem die traditionelle, männlich dominierte Alleinverdiener-Ehe– das ist von uns auch so gewollt. Aber leider trifft es nicht nur diese. Ein sofortiger Umstieg auf die vollständige Individualbesteuerung – d ...
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Besteuerung mit Augenmaß - Vermögen ist nicht gleich Vermögen
Von Axel Troost und Nicola Liebert
Seit Jahren wächst in der Bundesrepublik die Konzentration von Vermögen in den Händen Weniger und damit die Kluft zwischen privatem Reichtum und der Verarmung der öffentlichen Hand.[1] Laut dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorsorglich „geglätteten“ Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des hiesigen Vermögens, Tendenz rapide steigend ...
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Bankenaufsicht - nie besser als die Regeln, die sie zu überwachen hat
Rede von Axel Troost am 17. Mai 2013
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Verabschiedung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs, dem nächsten Meilenstein - wir hören das jetzt in jeder Debatte -,
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Es ist ja so! Es ist die Wahrheit!)
soll der Bundestag der Bundesregierung die Erlaubnis geben, im Europäischen Rat die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB zu beschließen ...
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Viel zu zaghaft - Die Finanzmarktregulierung der Bundesregierung: Zwar "stets bemüht", aber letztlich mutlos und zahnlos
Rede von Dr. Axel Troost am 16. Mai 2013
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa steckt nach wie vor in einer tiefen Krise. Das liegt daran, dass die Bundesregierung unverändert an einer verbohrten und falschen Sparpolitik festhält. Im Gegensatz dazu stimmt bei der Finanzmarktregulierung zumindest die Richtung. Aber ich will heute eine ernüchternde Bilanz der letzten Zeit ziehen ...
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Wege aus der Euro-Krise: Ausgleichs- statt Austeritätsunion
Von Axel Troost
So sehr der Euro als gemeinsame Währung ein politisch hehres Ziel war und ist - die Europäische Währungsunion war von Anfang an fehlerhaft konstruiert, weil die einheitliche Geldpolitik - insbesondere auf Druck der Bundesregierung unter Helmut Kohl und der Bundesbank - nicht durch ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ergänzt wurde ...
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Bildungsfinanzierung im föderalen Magerstaat
Von Tobias Kaphegyi, Henrik Piltz und Axel Troost
Stabile ProblemlagenSpätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erklärten das Thema damals einmütig zur Chefsache. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen ...
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Ist ein gerechter Weg aus der Finanzkrise möglich?
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.detektor.fm
Mit den wirtschaftlichen Problemen in Zypern hat die EU-Finanzkrise ein nächsten Staat erreicht. Doch ist das ausgehandelte Rettungspaket die beste Lösung? Das Institut Solidarische Moderne schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.Mit der drohenden Staatspleite in Zypern geht die EU-Finanzkrise in die nächste Runde ...
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Alternativen für Europa
Von Axel Troost
Der EU-Kommissar László Andor, zuständig für Beschäftigung und Soziales, warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung in der EU: „Diese unakzeptabel hohen Arbeitslosenzahlen sind eine Tragödie für Europa und sie zeigen, wie ernst die Krise ist, in der sich einige Staaten der Eurozone befinden“ ...
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Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassung
Von Axel Troost
Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Im Fokus der Krisenberichterstattung steht vor allem die Staatsverschuldung, die vom Mainstream der Beobachter als Ursache für die derzeitige Krise identifiziert wurde. Beschränkte sich die Berichterstattung in Deutschland anfangs der Krise auf die so genannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien), rückt nun auch die Staatsverschuldung Deutschlands in ihren Blickwinkel ...
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Den Dschungel der Derivatemärkte lichten
Von Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Seit 1985 gab es weltweit dreißig Bankenkrisen. Oft spielten dabei Derivate eine zentrale Rolle. Dies gilt besonders für die letzte Krise: Erst durch Derivate landeten US-Hypothekenkredite in den Portfolien deutscher Banken. Erst durch Derivate waren die Finanzinstitute so stark vernetzt, dass die Finanzmärkte in einer Vertrauenskrise kollabierten ...
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Rettungsplan für Zypern?
Interview mit Axel Troost
nd: Wolfgang Bosbach (CDU) sagt, dass Zypern eine Zehn-Milliarden-Schuld niemals zurückzahlen kann und sich die Euro-Länder mit dem »Rettungspaket« nur Zeit erkaufen. Ist das auch die Position der Linksfraktion, die dem Paket von EU-Kommission, EZB und IWF im Bundestag nicht zustimmen will?
Troost: Das Problem bei den Zypern-Krediten ist, dass sie mit Auflagen verbunden sind, die dazu führen, dass die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt wird und die Steuereinnahmen sinken ...
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Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer: die Chance für die Welt auch nutzen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Finanztransaktionssteuer kommt. Ursprünglich war sie als Mittel gedacht, um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen. Inzwischen soll sie den elf an ihr beteiligten europäischen Staaten vordringlich neue Einnahmen bescheren.
Als lange Zeit belächelte und als undurchführbar abgestempelte Forderung hat die Finanztransaktionssteuer auch Symbolcharakter - sie ist ein Etappenerfolg auf dem Weg, den Vorrang der Politik gegenüber den Finanzmärkten herzustellen ...
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Finanztransaktionssteuer: Verhandlungen weiter kritisch begleiten
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur „Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze“ ein, zur sogenannten Tobin-Steuer[1]. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,025% fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
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Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befürworten natürlich die Absichtserklärung, der Steuerhinterziehung, der Steuerverlagerung nachzugehen. Aber das, was im Augenblick hierzu vorliegt, ist eben nur eine Absichtserklärung. Diese hätten Sie auch in Form einer Pressemitteilung abgeben können ...
Axel Troost
