Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Schikane per Gesetz
Von Otto König und Richard Detje
Hartz IV gibt es nun schon seit zehn Jahren. Am 1. Januar 2005 trat das »Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende« in Kraft.[1] Hartz IV wurde zur Chiffre für den bis heute tiefsten Einschnitt in das von den ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in der Nachkriegszeit erkämpfte »soziale Netz« ...
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Chancen für einen Aufbruch in Griechenland
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In Griechenland kommt es zu einer politischen Konfrontation zwischen zwei Lagern, in die auch die europäische Union verwickelt ist: Weil in drei Wahlgängen zum Staatspräsidenten nicht die von der Verfassung geforderte Mehrheit von 60% zustande kam, wird das Parlament aufgelöst und am 25. Januar 2015 neu gewählt ...
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Das ändert sich 2015 für Beschäftigte und Versicherte
Deutscher Gewerkschaftsbund
Der gesetzliche Mindestlohn ist wohl die bedeutendste, aber nicht die einzige Neuerung, die für Beschäftigte und Sozialversicherte zum Jahreswechsel ansteht. Wir fassen die wichtigsten Änderungen zum 1. Januar 2015 zusammen: von der Pflegereform 2015 bis zu den neuen Beitragsbemessungsgrenzen.(...)Den Beitrag finden Sie auf www ...
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Drohende Totalüberwachung durch geplante PKW-Maut rechtzeitig abwenden
Rede von MdL Enrico Stange zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag (Drs 6/272) ,"Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden" und (Drs 6/227) "Gesetzliche Berichtspflicht ...
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Gesamtwirtschaft 2015: Auf des Messers Schneide - mit einem Überblick zu den Eckwerten der Prognose 2015
Von Rudolf Hickel
Am Jahresende haben die
Konjunkturprognostiker Hochkonjunktur. 2015 schwankt das
Wirtschaftswachstum nach den jüngsten Vorhersagen in einer
Bandbreite zwischen 1,2 und 1,6 Prozent. Allerdings müssen sich die
großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der gesetzlich
verordnete „Rat der fünf Weisen“ eingestehen, dass sie für das
zu Ende gehende Jahr falsch lagen ...
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10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorb-Studie zu den Regelsätzen
Von Jens Berger
Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint ...
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Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?
Von Thomas Piketty
Mein Buch, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, hat primär die Untersuchung des Kapitals in historischer Perspektive zum Gegenstand. Es unternimmt den Versuch herauszufinden, wie man die Entwicklung von Ungleichheiten, von Herrschaftsverhältnissen historisch analysieren kann, die mit der Geschichte des Kapitals und unterschiedlichen Eigentumsformen seit der industriellen Revolution einhergehen ...
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Fragiles Wachstum und erhebliche Deflationsgefahr in Europa - "Juncker-Plan" zu echter Investitionsinitiative ausbauen
Pressemitteilungen des IMK
Die Wirtschaft im Euroraum wird 2014 nach zwei Rezessionsjahren erstmals wieder wachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt um 0,8 Prozent. 2015 dürfte sich dieses Wachstum auf 1,3 Prozent etwas beschleunigen. Damit ist die Wirtschaftskrise aber keineswegs überwunden. Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit und Armut werden die wirtschaftliche, soziale und politische Situation in vielen EU- und Euro-Ländern weiterhin belasten ...
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"Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit."
Interview mit Pablo Iglesias über den Erfolg von Podemos
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Dezember 2014
world economy, ecology & development (weed)
Im Mai 2014 hatte der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) angekündigt, sich bis zum Ende des Jahres über die Finanztransaktionssteuer (FTT) zu einigen (vgl. Newsletter Oktober 2014). Beim ECOFIN-Treffen am 9. Dezember wurde jedoch kein Durchbruch erreicht und die Gespräche müssen 2015 weitergehen ...
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Winterabschiebestopp ist Gebot der Menschlichkeit
Pressmitteilung der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag appellieren an die sächsische Staatsregierung, sich dem Abschiebestopp der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen anzuschließen und für die Zeit bis 31. März 2015 die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine auszusetzen ...
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OECD-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter
Interview mit Heinz Bontrup
Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich sind in den Industriestaaten so hoch wie nie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Und das gelte auch für Deutschland. Während vor 30 Jahren die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Schnitt fünf Mal so viel verdienten wie die ärmsten zehn Prozent, liegt das Verhältnis laut Studie inzwischen bei sieben zu eins ...
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Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
Von Patrick Schreiner
Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag versucht, diese Diskussion und ähnliche Diskussionen um Migration und Integration in einen breiteren Kontext einzuordnen ...
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Hungernde Briten
13 Mio. Menschen, das sind etwa 20% der Bevölkerung, leben in Großbritannien unter der Armutsgrenze, das heißt sie haben weniger als 60% des durchschnittlichen mittleren Einkommens für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Der Trussel Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation, die 420 Food Banks (Tafeln) im Vereinigten Königreich betreibt, hat 2012/2013 insgesamt 350 ...
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Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
DGB
Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
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Wirtschaftsweise in der "Anstalt"
Von Thomas Trares
Das Jahresgutachten des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« liegt zwar seit Mitte November vor, doch die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, schlägt noch immer hohe Wellen. Am Dienstag wurden die Sachverständigen in der ZDF-Sendung »Die Anstalt« als »Wirtschaftsweise aus dem Morgenland«, parodiert, die unter dem Deckmäntelchen unabhängiger Politikberatung knallharte Arbeitgeberpropaganda betreiben und dabei auch noch Statistiken manipulieren ...
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Das deutsch-französische Verhältnis und die schwarze Null
Von Alexander Recht
Gesetzt den Fall, der deutsche Staat würde dauerhaft ausgeglichene Haushalte oder gar Haushaltsüberschüsse anstreben: Was wäre die Folge? Unter sonst gleichen Bedingungen blieben infolge ausbleibender staatlicher Nachfrage zunächst Güter in den Lagern liegen oder Dienstleistungen unerledigt. Reagieren die Unternehmen auf diese Entwicklung mit Produktionseinschränkungen, wären Einbußen bei Produktion, Einkommen und Beschäftigung in Deutschland die Folge ...
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Arbeitszeitverkürzung als sozial-ökonomische Investition
Von Michael Schwendinger
Der „freie Markt“ produziere systematisch suboptimale, nämlich zu lange Arbeitszeiten, die langfristig sowohl den Individuen, der Wirtschaft und damit überhaupt der Gesellschaft schaden. „These reasons are, I repeat again, short-sightedness, or fear of incurring an expense the fruits of which other employers might reap ...
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Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
Von Stephan Kaufmann
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering ...
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Investitionsplan: Juncker plant 315 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft
Harsche Kritik kam aus den Reihen der Linken. Fabio de Masi (GUE/NGL) nannte den Vorschlag „Provokation und Juncker-Voodoo“. Er fügte hinzu: „Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften.“ Weiter führte er aus: „In einem Umfeld der Kürzungen von Staatsausgaben, Löhnen und Renten werden Unternehmen selbst bei ultraniedrigen Zinsen nicht investieren ...
Axel Troost
