Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro ausgegeben
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Wasser predigen und Wein trinken
Über das World Economic Forum in Davos
Das World Economic Forum in Davos schreibt sich den Kampf gegen die Ungleichheit auf die Fahnen. Doch die Botschaft, die das WEF mit seiner Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermittelt, ist eine ganz andere.
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Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Die Klimapolitik der Bundesregierung und der EU geht zwar in die richtige Richtung. Allerdings sind die Pläne noch zu zaghaft und sozial unausgewogen
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Kompromiss zum Kohleausstieg in Gefahr
Kommentar von Axel Troost zur aktuellen Debatte um den Kohleausstieg
Die Bundesregierung kündigt den mühsam errungenen Konsens der Kohle-Kommission einfach auf, und setzt leichtfertig eine erfolgreiche Energiewende aufs Spiel – und manifestiert das politische Elend dieser schwarz-roten Bundesregierung (GroKo).
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Konjunkturflaute und Überschuss im Staatshaushalt
Die deutsche Wirtschaft wächst kaum noch
Die deutsche Wirtschaft hat wie erwartet im abgelaufenen Jahr 2019 weiterhin nur ein minimales Wachstum realisiert. Im Gleichklang mit der abgeschwächten Weltkonjunktur hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut Angaben des Statistischen Bundesamts nur noch um 0,6% zugelegt.
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Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!
Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
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Von wegen China
Statt Peking für eigene Missstände verantwortlich zu machen, sollte der Westen sich ein Beispiel am dortigen Wirtschaftsinterventionismus nehmen
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Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Gegen diese Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte setzen wir einen LINKEN Sozialstaat
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen ...
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Die Freiheitsfrage schlechthin
Die FDP will kurz vor dem traditionellen 1. Mai bundesweit »vor die Werkstore« ziehen und mit den Arbeitern ins Gespräch kommen.
Die FDP will kurz vor dem traditionellen 1. Mai bundesweit »vor die Werkstore« ziehen und mit den Arbeitern ins Gespräch kommen. Wir haben da schon einmal eine Rede für Christian Lindner vorbereitet.
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Ostdeutschland 2019
Harte Fakten und geschönte Berichte
Erstveröffentlichung in: Berliner Debatte Initial, 30 (2019) Heft 4, S. 46-56
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Im Herbst 1989 stand die DDR am Scheideweg: Das alte, von der SED unter Honecker und Krenz (seit 18.10.1989) dominierte System hatte abgewirtschaftet. Als letzter verzweifelter Schritt zur Beruhigung der Lage wurden am 9 ...
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Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel
Pläne für eine Finanztransaktionssteuer
Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert ...
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Petition - Die VVN-BDA muss Gemeinnützig bleiben!
Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt
Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.
Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann ...
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2020: Jahr des Übergangs, Jahr der Entscheidung
Wohin stürzt die SPD? Wohin treibt die EU?
„In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl
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Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim
Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben ...
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Labour, Corbyn und das "Vakuum der Lösungen"
Alles Brexit? Der unbeliebte Kandidat? Das Programm zu radikal? Labour ringt um Erklärungen für die schwere Niederlage
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Widerstand werden
Nach dem Wahldebakel muss die britische Linke die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufarbeiten
Boris Johnsons Tories haben mit großer Mehrheit gewonnen. Auch wenn Labour vermutlich noch einige Sitze in den proletarisch geprägten Regionen im Süden Englands gewinnen wird, werden diese von den Zugewinnen der Konservativen in kleinstädtisch geprägten Wahlkreisen im Norden und den Midlands, die zuletzt an Labour gegangen waren, weit übertroffen werden ...
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Eine Bilanz nach fünf Jahren gesetzlicher Mindestlohn
Positive Lohneffekte, kaum Beschäftigungseffekte
"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland jährt sich zum Jahreswechsel zum fünften Mal. Aus diesem Anlass ziehen die Autoren eine erste Bilanz über seine Auswirkungen, die im Vorfeld äußerst kontrovers diskutiert wurden. Die Wissenschaft hat im Laufe der letzten Jahre eine Reihe von Studien vorgelegt, die die Wirkung der Mindestlohngesetzgebung evaluieren ...
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Rinks & lechts
Die Linke hat sich in 30 Jahren demokratisiert, die AfD in sechs Jahren radikalisiert
Manche in der CDU sehen schon Extremismus am Werk, wenn der Juso-Chef Kühnert von Enteignungen spricht oder Olaf Scholz nicht zum SPD-Vorsitzenden gewählt wird. Das Irre ist, dass es gleichzeitig etwa in der CDU Thüringen Bestrebungen gibt, mit der AfD ein Bündnis zu schließen - und dieses ein "bürgerliches Bündnis" zu nennen
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Labour - Der vierte Weg
Gemeinschaftseigentum, Green Deal, Vier-Tage-Woche - für Labours Wahlprogramm gibt es viel Lob von Links
Labours »Manifesto« baut auf dem ersten Corbyn-Programm aus dem Jahr 2017 auf. Damals wurden bereits klassische Forderungen wie die Verstaatlichung der Eisenbahn sowie der Wasser- und Energieversorgung erhoben. Nun werde vielleicht zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte von Labour der Kampf gegen die Klimakatastrophe zum Herzstück eines Parteiprogramms erklärt
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Ökologischen Umbau sozial fair gestalten
Die CO2-Bepreisung belastet die unteren Einkommensschichten relativ stärker
Unstrittig sollte sein: Die Klimakatastrophe ist durch eine ordnungspolitische Fixierung auf das System des Wirtschaftens mit dem Produktionsfaktor Natur zum Nulltarif verursacht. Seit der Industrialisierung vor über 130 Jahren sind es die fossilen Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, durch die strahlungswirksame Spurengase tonnenweise in die Atmosphäre gelangen ...