Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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SPD will mit Traumschiff Rendite einfahren
Politikerinnen und Politiker der LINKEN gründen eine Genossenschaft, um 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu kaufen und vor den Hedgefonds zu bewahren, doch auch die SPD geht ins unternehmerische Risiko – mit Kreuzfahrten. Da wirkt Kritik aus den Reihen der SPD an den Genossenschaftsplänen unfreiwillig komisch ...
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Steuerkonzept DIE LINKE.
Beschluss des Parteivorstandes 29./30. Januar 2011 – Berlin
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UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Axel Troost, Folienvortrag vom 18.4.2012 in Kiel
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UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Axel Troost, Folienvortrag vom 18.4.2012 in Kiel
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Zuwachs der öffentlichen Verschuldung und Steuerausfälle durch Steuerrechtsänderungen seit 2000 (Tabelle)
Axel Troost
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DIE EURO-KRISE ALS ZÄSUR: EINE NEUE FINANZ-, GELD-, UND WIRTSCHAFTSPOLITIK IN EUROPA
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt ...
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BUCHTIPP: Nachdenken über Deutschland
Interview mit Wolfgang Lieb über die deutsche Rolle innerhalb der EU, die deutsche Presselandschaft und die hiesige Abmahnpraxis
"Man kann durchaus die Prognose wagen, dass in Europa, wenn sich die Politik weiterhin so zum Büttel der Finanzunternehmen macht wie bisher, lateinamerikanische Verhältnisse nicht mehr allzu fern sind. Was die Medien anbetrifft, hätten wir in Deutschland diese Verhältnisse bereits, wenn da zum Beispiel nicht die NachDenkSeiten[1] wären ...
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Banker kassieren wieder hohe Boni: Die Gier kehrt zurück
Ein Kommentar von Alexander Hagelüken
Risiko-Banker werden wieder fürstlich entlohnt, als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Die Rückkehr der Gier zeigt, dass sich Politiker endlich daran wagen sollten, Obergrenzen für Gehälter festzulegen. Die besondere Gefährdung des Steuerzahlers rechtfertigt das. Und es gibt durchaus Ideen, wie das gehen kann ...
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Enrico Stange: Ich werde Genossenschafter bei „Fairwohnen“ – Konsequenz auch aus negativen Erfahrungen mit Woba-Verkauf
Pressemitteilung
Er tritt der Genossenschaft „Fairwohnen“ bei, die die 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) erwerben und damit vorm Verkauf an eine „Heuschrecke“ bewahren will: Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ...
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FAIRWOHNEN: »Das macht viel Arbeit, aber die lohnt sich«
Von Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
FAIRWOHNEN ist der Name, den sich die frisch gegründete Treuhandliegenschaftsgenossenschaft linker Politikerinnen und Politiker gegeben hat, und er ist Programm. Denn darum geht es: Wohnen ist ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen und sie müssen eine faire Chance haben, ihr Leben in Würde, ohne Angst vor sozialer Not zu leben ...
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Parteispenden transparenter, aber immer noch undemokratisch
Von Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor zehn Jahren, am 19. April 2002, verabschiedete der Bundestag ein überarbeitetes Parteiengesetz. Es sollte Konsequenzen aus der damaligen CDU-Schwarzgeldaffäre ziehen, in die Unionspolitiker wie Helmut Kohl, Roland Koch, Walther Leisler Kiep und der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwickelt waren ...
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Im Sumpf der Parteienfinanzierung
VON TIMO KÜHN
Im Schatten der Debatte um Parteispenden hat sich in den letzten Jahren eine neue Praxis der verdeckten Parteienfinanzierung etabliert: das Sponsoring.
Immer mehr Wählerinnen und Wähler entfernen sich von der herrschenden Politik. In solchen Zeiten fügt sich das Parteiensponsoring passgenau ein, trägt es doch kräftig dazu bei, Politik noch undurchsichtiger zu machen ...
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Interview: Ökonom kritisiert "krampfhaftes Festhalten" an Wirtschaftsmodellen
Rudolf Hickel fordert eine neue Wirtschaftstheorie
"Nach Ansicht des Ökonomen Rudolf Hickel mangelt es vielen seiner Kollegen an Mut, Krisen nicht nur zu bekämpfen, sondern sie durch neue Ideen von vornherein zu verhindern. Man müsse eine Lehre aus dem "Versagen des finanzgetriebenen Kapitalismus" ziehen."Zum Beitrag
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Ernst: Auch künftig eine Frau in der Doppelspitze
Klaus Ernst im Gespräch mit Ute Welty (Deutschlandradio Kultur)
Zum Beitrag auf Deutschlandradio geht es hier
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Schäuble plant Wohnungsverkauf in großem Stil: Politiker der LINKEN bieten mit
Von Gabriele Oertel, NEUES DEUTSCHLAND
Heute läuft die Bieterfrist zur Privatisierung von 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten ab. Das Ansinnen der Bundesregierung, diese Wohnungen im Paket womöglich an eine »Heuschrecke« zu verkaufen, wollen LINKEN-Politiker mit einer eigens gegründeten Wohnungsgenossenschaft verhindern.»Wir werden einen konkreten ...
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DIE LINKE: Ein Rücktritt und verpasste Chancen
Joachim Bischoff und Björn Radke, Aus: Sozialismus Aktuell
Der überraschende Rücktritt der Co-Vorsitzenden Lötzsch aus privaten Gründen hat ein großes mediales Echo hervorgerufen. Immerhin wurde auf die Ausleuchtung des persönlichen Hintergrundes verzichtet und die Entscheidung selbst von den politischen Konkurrenten mit Respekt zur Kenntnis genommen.
Zwei Themen wurden ins Zentrum der Kommentierung gerückt: die Amtsführung des Führungsduos Lötzsch und Ernst, sowie die Frage nach der weiteren Zukunft der vereinigten Linken in der Bundesrepublik ...
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Redaktion Sozialismus: Wie verhält sich die SPD-Führung zum Fiskalpakt? Der »europäische Appell« der Troika.
5. April 2012
Politische Stabilisierung und ökonomische Konsolidierung in Europa? Weit gefehlt! »Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zur Bedrohung der europäischen Demokratien.« Nicht wegen staatlicher Konsumexzesse, wie die in Endlosschleifen wiederholte Redeweise von der Staatsschuldenkrise suggerieren soll: ...
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Anpasser vom Dienst
Von Michael Jäger, DER FREITAG - BLOG
Die Sozialdemokraten verzichten weiter auf einen harten Oppositionskurs und passen sich lieber an. 2013 ist deshalb nicht mit einem wirklichen Machtwechsel zu rechnen
Die SPD-Spitze hat in den letzten Tagen heftig um die Finanztransaktionssteuer (FTS) gestritten. Der Konflikt ist zwar am Wochenende durch ein gemeinsames Papier von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vorgeblich beigelegt worden ...
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Auswirkungen griechischer Schuldenschnitt auf SoFFin
BMF-Dokument zum Bundeshaushalt
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Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen
Von: Christoph Kleine aus Leipzig
Text: Petitionsausschuß des Landtags in SachsenZur Petition(Dokumente, Inhalte)