Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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"Das System hat keine Lösung für das Problem": US-Ökonom Richard Wolff über die Krise in den USA und Europa
Die Krise in den USA und Europa sei keine reine Finanzkrise, sagt Wolff. Besonders in den USA würden seit den 70er Jahren die Löhne stagnieren oder sinken - bei stark steigender Arbeitszeit. Um das Konsumniveau trotzdem aufrecht zu erhalten, habe sich die Verschuldung privater Haushalte und des Staates drastisch erhöht, während sich die Vermögen in einer kleinen Schicht von Kapitalbesitzern konzentrierten ...
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Eurokrise – Was tun?
Regionalkonferenzen der Bundestagsfraktion vom 03.12.2011 bis 17.12.2011
Vorschläge und Handlungsalternativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Das Ziel dieser Konferenzen ist die Vermittlung der Hintergründe der aktuellen Schuldenkrise und der Argumente der Fraktion.
(wir bitten um Anmeldung an die unten angegebene Fax-Nummer oder per E-Mail)
Ablauf:
- Entwicklung der Krise und Lösungsvorschläge der LINKEN (Vortrag / Präsentation)
- Vertiefung in Arbeitsgruppen und Erarbeitung von Aktionsvorschlägen
- Diskussionsrunden, bzw ...
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Solidarität praktizieren, Eurobonds einführen!
Presseerklärung: MdEP Thomas Händel, MdEP Jürgen Klute
Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert, ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...
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Nach den Parteitagen: CDU und FDP blockieren auch weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn!
Das aktuelle Argument
Der Wirbel um den Beschluss des CDU-Parteitages zu einem Mindestlohn kann als PR-Gag verbucht werden. Die CDU weigert sich auch weiter, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel persönlich hat den Beschluss über eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert ...
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Gefährliches Spiel mit dem Euro-Ausstieg
Ein Bankrott Griechenlands außerhalb der Eurozone wäre das ungünstigste Szenario
"Erstmals wurde auf höchster politischer Ebene der Hinauswurf eines Mitgliedstaats aus der Eurozone erwogen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben die griechische Regierung vor die Wahl gestellt: Entweder Griechenland erfüllt alle Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds oder es muss die Eurozone verlassen ...
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Private Finance Initiative (PPP)
Ordered by the House of Commons to be printed 18 July 2011
Der im Sommer diesen Jahres vom Britischen Parlament veröffentlichte 7. Bericht kommt zu folgenden Ergebnissen:1) PPP ist teurer als die Eigenfinanzierung öffentlicher Investitionen im Wege der Kreditaufnahme: "The use of PFI has the effect of increasing the cost of finance for public investments relative to what would be available to the government if it borrowed on its own account ...
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Verteilungsbericht: Soziale Schieflage in Deutschland ist Armutszeugnis
Deutscher Gewerkschaftsbund
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Titel ‚Aufschwung für alle ...
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Pressemitteilung: Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation
MdB Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur aktuellen Debatte über Eurobonds ...
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Die Chance der Krise: Vermögensteuer jetzt!
Von Nicola Liebert
Ausgehend von den USA, aber inzwischen auch in Europa ist unter dem Motto „Occupy Wall Street“ endlich die dringend erforderliche Bewegung herangewachsen, die sich gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte wehrt. Im Zentrum der Proteste steht jedoch nicht die Frage der Finanzregulierung, der Bankenrettung oder der Staatsverschuldung, sondern etwas viel Fundamentaleres: die Verteilungsfrage ...
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Folienvortrag: Eine Europäische Ausgleichsunion
Dr. Axel Troost auf der Konferenz Arbeitszeit.Lohn.Solidarität
Überblick1. Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte drohen Währungsunion zu zerreißen2. Rolle der deutschen Wirtschaftspolitik3. Vorschläge für die Reform der Währungsunion
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Regierung fälscht Opferzahlen
Rechte Gewalt seit Jahren verharmlost
Immer mehr Verdächtige, die dem Killer-Trio geholfen haben sollen, im Untergrund zu überleben und ihre Morde zu begehen, geraten ins Blickfeld der Ermittler. Aktuell habe man 20 Nazi-Sympathisanten in Verdacht. Dabei sind die Fahnder noch nicht einmal internationalen Spuren gefolgt.»Wir trauern um Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michéle Kiesewetter ...
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»Wir wollen die Gesellschaft verändern«
Im Interview der Woche: DIETMAR BARTSCH, ULRICH MAURER
Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer, beide stellvetretende Fraktionsvorsitzende, sprechen im INTERVIEW DER WOCHE über braunen Terror, der trotz Einsatz von V-Leuten jahrelang unentdeckt blieb. Sie diskutieren die sich weiter verschärfende Finanzmarktkrise, ihre Folgen für Demokratie und weisen den Weg aus der Krise ...
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CDU-»Modernisierung« und Erosion der »Mitte«: Merkels Kompass
Joachim Bischoff / Bernhard Müller, Sozialismus Aktuell
Auch zwei Jahre nach der Bundestagswahl, als die Partei mit 33,8% das zweischlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erreichte, tritt die CDU auf der Stelle. Selbst vom Niedergang der FDP kann sie nicht profitieren.
Deren massiver Absturz ist auch damit zu erklären, dass mittlerweile sogar fast 60% der FDP-SympathisantInnen Steuersenkungen für unsinnig halten ...
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GELDPOLITIK: Keine Krisenlösung ohne EZB
Ohne die Hilfe der EZB ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Dazu bräuchte die Notenbank jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Mitgliedstaaten, so Silke Tober, Expertin für Geldpolitik des IMK.
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Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2011
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7381 –
A u s d e n Vo r b e m e r k u n g e n d e r F r a g e s t e l l e rUnter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die röße solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ...
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Moody's, S&P und Fitch: Wie die Politik die Ratingagenturen bändigen will
Von Barbara Schäder , Frank Bremser und Nikolaus Hammerschmidt, FTD
Die EU-Kommission will die Macht der "Großen Drei" brechen. Doch welche Motivation steckt eigentlich hinter dieser Initiative? Und was plant sie konkret?
FTD.de erklärt die wichtigsten Details.
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Aufklärung über die Zusammenarbeit des BND mit NS-Tätern
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7271 –
In ihrer Ausgabe vom 26. September 2011 berichtet die „Bild“-Zeitung von der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem NS-Ver- brecher Walther Rauff. Walther Rauff, der, als „Erfinder“ der mobilen Gas- wagen, für die Ermordung von mindestens 250 000 Menschen verantwortlich sein soll, sei vom BND in voller Kenntnis seiner Vorgeschichte von 1958 bis 1962 als nachrichtendienstlicher Verbindungsmann in Südamerika eingesetzt worden ...
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Höhere Macht des großen Zwangs
Von Jens Renner
Berlusconi-Nachfolger Monti führt eine Regierung der Techniker, der Europäischen Union und Europäischen Zentralbank. Der parlamentarische Widerstand hält sich in Grenzen (...)
schreibt Jens Renner im Freitag Online vom 19.11.2011
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Nein zu Räumungen und Polizeigewalt!
Von Angela Davis
Gerade
jetzt sollten sich die Occupy-Aktivisten nicht abdrängen lassen. Sie
müssen den 99 Prozent mit ihrem Beispiel zeigen, wie man zusammenfinden
kann
Als am 17. September 2011 die Occupy-Wall-Street-Bewegung aufkam, dachte ich gerade über meine Worte für die anstehende Konferenz der Internationalen Herbert-Marcuse-Gesellschaft nach ...
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Deutsche Bank 2011: »Too big to fail«
Von Joachim Bischoff/Norbert Weber
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einem wichtigen deutschen Finanzmarktakteur bisher wenig anhaben können: der Deutschen Bank. Im Gegenteil. Die Bank weist 2011 eine Bilanzsumme von 2,3 Bio. Euro aus, was fast der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands entspricht (BIP 2010: nominal 2,47 Bio. Euro) ...