Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Mehr als zwölf Millionen Deutsche von Armut bedroht
Armut könnte einen großen Teil der deutschen Bevölkerung treffen. Fast jeder sechste Bundesbürger war 2009 nach offiziellen statistischen Kriterien davon bedroht.Beitrag online auf www.zeit.de lesen
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Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Niedersächsischen Landtag am 3. u. 4.11.2011 in Hannover zum Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung; Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3748
(Einführung einer "Schuldenbremse")
Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikDownload m4311.pdf ca. 342 Kb
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Nägel mit veränderten Köpfen
Tom Strohschneider im FREITAG über die Diskussion zur Lohnuntergrenze
Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen
So richtig klar scheint vielen nichts zu sein: Während die Mindestlohn-Kritiker bei Schwarz-Gelb den angeblichen Mindestlohn-Schwenk ...
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Überraschung in und aus Athen
Joachim Bischoff: Griechen stimmen über Rettungsplan ab
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat für die Europäische Politik und die Finanzmärkte überraschend eine Volksabstimmung über den EU-»Rettungsplan« und eine »Vertrauensabstimmung« im Parlament angekündigt. »Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung«, erklärte Papandreou vor Abgeordneten seiner Partei ...
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»Ihr repräsentiert uns nicht«
Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza
Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen.
»Wer sind die wahren Randalierer?« Auf diese rhetorische Frage hat Gildas Jossec gleich eine Antwort parat: die G20 ...
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LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn
MdB Dagmar Enkelmann, Pressemitteilung
„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1 ...
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Europäischer Rat/Euro-Gipfel 23. und 26.10.2011
Zusammenfassung der Ergebnisse im Hinblick auf die Eurokrise
Griechenland kann sich laut Troika frühestens 2021 wieder am Kapitalmarkt refinanzieren, bis dahin braucht es 252, im Extremfall sogar 444 Mrd. ¤, wofür die bisher eingeplanten 109 Mrd. ¤ und der freiwillige Schuldenschnitt von 21% nicht ausreichen. Daher einigte man sich nach zähen Verhandlungen während des Euro-Gipfels am 26 ...
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MdB Klaus Ernst: Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
PRESSEMITTEILUNG
„Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten“, fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst ...
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Eurokrise, Großbanken, Nahrungsmittelspekulation, Finanztransaktionssteuer - mit Fokus auch auf die G20.
WEED/SOMO- Newsletter Nr. 9, Oktober 2011
WEED gibt gemeinsam mit SOMO aus den Niederlanden einen englischen Newsletters zu den Finanzreformen auf EU-Ebene heraus. Die neunte Ausgabe befassst sich mit der Eurokrise, den Maßnahmen zu Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation, die neuesten Entwicklungen zur Finanztransaktionssteuer und dem Umgang mit Großbanken, die "zu groß zum Pleitegehen" sind ...
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Bei Jauch wirbt Sahra Wagenknecht fürs Girokonto
"Sahra Wagenknecht prangert das "perverse Wahnsinnssystem" der Finanzwelt an. Ex-Deutsche-Bank-Chef Kopper gibt der Politik die Schuld."
Lesen Sie den Beitrag in der Welt Online vom 1.11.2011
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Programm der Partei DIE LINKE
Auszug aus der PräambelDIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien,weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen ...
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Joachim Bischoff: Mehr als Zeit gekauft?
Wie tragfähig sind die Strategien zur Lösung der EU-Krise?
Die Beschlüsse des EU-Gipfels haben an den
Finanzmärkten sichtbar für Entspannung gesorgt. Aber sind die drei
Stufen – Schuldenschnitt für Griechenland, Ausbau (Hebelung) des
EFSF-Schirms und Rekapitalisierung von Banken – wirklich der große Wurf?
Wir sind skeptisch. Was sind die Argumente?
Nur auf kürzere Sicht ist Zeit gewonnen in der Auseinandersetzung über
den Schuldenüberhang in Europa ...
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Wie die Atomlobby versuchte, eine Wahl zu beeinflussen
Beiträge aus taz und FTD zur Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke 2010
"Pro-Atom-Beiträge von Prominenten, wissenschaftliche
Studien und versuchte Einflussnahme sogar in Frauenzeitschriften:
Erstmals werden Details bekannt, wie sich die Atomlobby vor der Wahl
2009 bemühte, die Stimmung zu drehen. Viele Medien fielen darauf rein. "schreibt Georg Ismar in der FTD vom 30 ...
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Die Sache mit dem Segel
Lafontaines Linke
Mitunter wird bei den Sozialdemokraten noch über etwas anderes diskutiert als über das falsch aufgestellte Schachbrett zwischen Peer Steinbrück und Helmut Schmidt. Es wäre falsch, wird Sascha Vogt jetzt zitiert, „wenn die SPD zwei Jahre vor der Bundestagswahl die Tür zur Linkspartei zumacht. Das würde uns einiges verstellen ...
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Sondergipfel in Brüssel: „Das war ein Teilsieg gegen die Zocker“
Der Finanzexperte Rudolf Hickel über den EU-Gipfel, Inflationsgefahren, die Sicherheit von Spareinlagen und Lebensversicherungen Im Gespräch mit Peter Heimann (SZ)
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Expertisepapier zur Vermögensverteilung
Wissenschaftlicher Beirat von Attac
Am 25. Oktober 2011 hat der wissenschaftliche Beirat von Attac ein Expertisepapier zur Vermögensverteilung herausgegeben. Darin wird aufgezeigt, inwiefern die ungleiche Vermögensverteilung eine Ursache der Krise ist und wie eine Vermögensabgabe und -steuer zur Überwindung der Krise beitragen könnte.
Das ...
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BUCHTIPP: Steuergerechtigkeit in der Globalisierung
Wie die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden kann
2011 - 331 Seiten - ¤ 29,90ISBN: 978-3-89691-885-7Erschienen: September 2011Zur Verlagsseite
Ausgezeichnet mit dem Jörg Huffschmid-Preis Dem Staat mangelt es an Geld, die Verschuldung steigt – aber trotzdem werden die Steuern für Unternehmer und Kapitalbesitzer immer weiter gesenkt. Mit der Begründung, das Kapital sei eben ein scheues Reh und dürfe nicht durch hohe Steuersätze vertrieben werden, leisten sich die Staaten in der EU, ja in aller Welt einen ruinösen Steuerwettbewerb ...
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Rede von MdB Axel Troost zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Stärkung der Finanzkraft der Kommunen": Diesen Kuhhandel tragen wir nicht mit
Die Aufzeichnung der Rede können Sie hier online in der Mediathek des Bundestages ansehen------------ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Finanzlage in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist nach wie vor katastrophal. Zwar verzeichnen einige Gemeinden jetzt wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen, trotzdem kann von einer Entwarnung überhaupt keine Rede sein ...
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Deutsche Wirtschaftspolitik ist schon lange Bremse für Wachstum und Beschäftigung
Rede von Axel Troost
Sehen Sie die Aufzeichnung der Rede in der Mediathek des Bundestages unter diesem Link: http://dbtg.tv/vid/17/137/3/12
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sicherlich haben die Kolleginnen und Kollegen der SPD recht, wenn sie die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung als Risiko für die Konjunktur bezeichnen und staatliche Investitionen fordern ...
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DGB: EFSF muss Banklizenz erhalten
In der Debatte um die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den französischen Vorschlag, die EFSF mit einer Banklizenz auszustatten.
Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Frankreichs Präsident Sarkozy hat recht! Die EFSF muss mit einer Banklizenz ausgestattet werden ...