Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Luc Jochimsen war wunderbare Kandidatin
Erst im dritten Wahlgang ist der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auf ihn entfielen 625 Stimmen, auf den Kandidaten von SPD und Grünen, Jochaim Gauck, 494. Luc Jochimsen, die für DIE LINKE im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 126 bzw. 123 Stimmen erhielt, trat nicht ein drittes Mal an ...
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Schuldenbremse ist Wachstumsbremse
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung am 25.6.2010 in Wiesbaden mit der haushalts- und finanzpolitischen Situation der Bundesländer und den Ergebnissen einer Studie zu den Auswirkungen der Schuldenbremse befasst. Lesen Sie die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden ...
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Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm
Spiegel Online
Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.------------------Nähere Informationen zur Kampagne "Kommunen in Not" (DIE LINKE ...
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Bundespräsidentenwahl: »Die Unterschiede wurden sehr deutlich«
Am 29. Juni hat sich Joachim Gauck den Wahlfrauen und -männern der LINKEN vorgestellt. "Für uns war es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch die Kandidaten einladen, die von anderen Parteien aufgestellt worden sind", betont Gregor Gysi danach. Christian Wulff hat ausgesprochen höflich abgesagt, Joachim Gauck zugesagt ...
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Institut Solidarische Moderne stellt Projekte und neuen Vorstand vor
Pressemitteilung
Mit der ersten Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne vom 26. Juni 2010 beendet die Programmwerkstatt seine Gründungsphase und beginnt die Arbeit an ersten Projekten.
Chantal Mouffe, Professorin der Londoner University of Westminster und eine zentrale Vertreterin linker Theoriebildung ...
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ATTAC Bankentribunal
Brief an alle Bundestagsabgeordneten nebst Urteil
Brief an alle BundestagsabgeordnetenFrau/Herr MdBPlatz der Republik 111011 Berlin
Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,
unter dem Motto „Jemand muss es tun“ hat Attac Deutschland vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ein Bankentribunal veranstaltet, das die Ursachen und Folgen der Finanzkrise sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung(en) kritisch untersucht hat ...
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Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" : G20 enttäuschend Finanztransaktionssteuer in der Euro Zone jetzt einführen
Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto.
Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.
„Die Heterogenität ...
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Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes?
Von Kreszentia Flauger
"Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten ...
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Yes, we Gauck !?
Der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, trifft derzeit auf große Zustimmung in der politischen Öffentlichkeit. Aber ist diese Zustimmung auch berechtigt?
Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein
unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp
als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle
wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik. Er steht für
eine „Vergangenheitsbewältigung“ spezifischer Prägung, sozusagen die
vergangenheitspolitische Wende in Deutschland ...
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Der Waschgang des Staates - Wem gehört die Gauck-Behörde?
Daniela Dahn, Essaysammlung: "Vertreibung ins Paradies"
"Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste Bundesbehörde im Beitrittsgebiet bereits ihre Arbeit auf: die des «Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Daten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes». Mit welchem Sonderauftrag? Die Öffnung der Akten für eine historische und politische Aufarbeitung der DDR zu nutzen, war ausdrücklicher Wunsch der letzten Volkskammer ...
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JUGEND UND PARLAMENT 2010 EIN REISEBERICHT
Von Ferdinand Müller
Am Anfang sah ich nur ein paar Zettelchen vor mir auf dem Tisch liegen: "Ferdinand! Habe 1 Platz gesichert! Fährst du hin?" stand daneben gekritzelt . Die Zettel gehörten zum Anmeldungsformular von "Jugend und Parlament", dem größten politischen Planspiel, das Jahr für Jahr vom Besuchsdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird ...
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Neues Deutschland: Protest an der Armutsgrenze
Kirchliche Organisationen fordern gesellschaftliche Teilhabe und Rettungsschirm für sozial Schwache
Unter dem Motto »Einladen statt abhängen« luden kirchliche Organisationen gestern zu einem Aktionstag ein. Damit fand die Woche der Nationalen Armutskonferenz ihren Abschluss.Mehr dazu unter diesem Link im ND-Online
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Privater Reichtum – öffentliche Armut
Von Wolfgang Lieb
Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst ...
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Finanztransaktionsteuer – Börsenumsatzsteuer – Tobin-Steuer
Welche Steuer betrifft welche Geschäfte?
Gegenwärtig sind verschiedene Steuerarten für den Geldhandel im öffentlichen Gespräch. Doch um welche Steuerarten handelt es sich dabei und für genau welche der zahlreichen Finanzgeschäfte treffen sie zu?Informieren Sie sich im Schaubild im Anhang (PDF)------------------Ähnliche Informationen:Glossar ...
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Merkwürdige Solidarität bei Banken
Von Lucas Zeise, Financial Times Deutschland
Politiker sind dazu da, die Extrakosten der Banken in ihrem Einzugsgebiet zu senken - jedenfalls verhalten sie sich so: In unser aller Namen bessern die Staatslenker die Konditionen der jeweils nationalen Banken auf.Zur Kolumne von Lucas Zeise in der FTD
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Handelsblatt: "Wirtschaftskrise reißt Milliardenloch in Rentenkasse"
Lesen Sie einen Beitrag in der Onlineausgabe des Handelsblattes über die Folgen der Wirtschaftskrise und des aktuellen Sparpakets der Regierung für die Rentenkasse. Das Handelsblatt stellt dazu u.a. fest: "Mit Zeitverzug bekommt auch die gesetzliche Rentenversicherung die Wirtschaftskrise zu spüren" ...
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Die Dynamik der Einsparpolitik
ND-Wirtschftskolumne von Rudolf Hickel
Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager
als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung
sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch
die darin angelegte Dynamik.Zum Beitrag von Neues Deutschland auf der Internetseite ...
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»Konturen eines Post-Kapitalismus«
Am Wochenende will sich die Linkspartei auf einer Konferenz über die Krise und deren Bewältigung verständigen
Nach jahrzehntelangem Einsatz für die Gewerkschaftslinke und sozialistische Politik in der Bundesrepublik ist Joachim Bischoff inzwischen Hamburger Abgeordneter der Partei Die Linke. Er gehört zu den Vorbereitern der Konferenz »Sozialistische Politik gegen die Finanzmarktkrise«, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Wochenende ausrichtet ...
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Haushaltspolitiken in der EU – update
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der
Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU
und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier
eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen
Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw ...
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Krugman Kritik an Bundesbankchef Weber
Nachdenkseiten
"Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat mit seiner harschen
Kritik an Bundesbankchef Weber in Deutschland eine Debatte über den
richtigen geldpolitischen Kurs ausgelöst. Geht es nach Krugman, darf
Weber als Befürworter einer strikten Sparpolitik niemals Nachfolger von
EZB-Präsident Trichet werden ...