Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Mitternachtsspitzen 2010 - Urban Priol
"In sich ruhende Zeitgenossen haben längst erkannt: Auch eine kaputte Uhr zeigt zwei Mal am Tag die richtige Zeit." Urban PriolÜber den unvergleichlichen Willensmut, den Wachstumsdrang und die Gutachtereien der Regierung in den Sommermonaten berichtet in gewohnt begeisternder Weise Urban Priol im nachstehenden Video auf Youtube ...
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Zu wenig Geld für arme Studenten
Prof. Dr. Gerhard Bosch
"Die unzureichende Förderung von Talenten aus allen Schichten der Bevölkerung untergräbt auf Dauer die Innovationskraft der Wirtschaft und vermindert Wirtschaftswachstum. Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) von 1971 sollte daher Jugendlichen auch aus einkommensschwächeren Familien ein Studium ermöglicht werden ...
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Städte und Gemeinden in Not
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010
"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ...
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Niedriglohnbeschäftigung 2008: Stagnation auf hohem Niveau – Lohnspektrum franst nach unten aus
Aktuelle Forschungsergebnisse aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ-Report, 6/2010)
"Auf den Punkt...• Der Niedriglohnanteil stagniert seit 2006 auf hohem Niveau. Auch 2008 ar-beitete gut jede/r Fünfte für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohn-schwelle.• Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten ist demgegenüber seit 1998 kontinu-ierlich gestiegen: Im Jahr 2008 arbeiteten 6,55 Millionen Beschäftigte für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle und damit rund 162 ...
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Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik Sachsen
“DIE LINKE. Sachsen – ihre wirtschaftspolitischen Konzepte und alternativen Projekte – Mit aller Kraft für den Politikwechsel!”
Termin: 13.und 14. August 2010
Freitag 13. August 2010
ab 17:00
Anreise und Zimmerbezug
18.00
Beginn
„Die wirtschaftspolitische Kompetenz der LINKEN und ihre widerstreitenden Positionen“Prof. Peter Porsch
Impulsreferate
„Nach 20 Jahren Wirtschaftsentwicklung in Sachsen (Stand) – die Herausforderungen für die Landespolitik bis 2020“Dr ...
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Cornelia Heintze, Statistische Erfassung der öffentlichen Bildungsfinanzierung: Deutschland im internationalen Vergleich
Studie im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung
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Sparpakete? Wir verweigern die Annahme!
von DIE LINKE. Westsachsen
Der Kreisverband Westsachsen der Partei DIE LINKE und etliche Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis beteiligen sich an verschiedenen dezentralen Aktionen vor den Toren ihrer Heimatorte. Unter anderem damit zeigen wir Widerstand gegen die Sparpakete, die von der Bundes- und der Landesregierung geplant sind ...
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Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern
Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung -
Aus den Vorbemerkungen"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema ...
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Die Bürger werden mündig
Drei Viertel der Deutschen wollen mehr Mitwirkungsrechte bei politischen Entscheidungen
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»Fossile Stromproduktion auf Dauer unbezahlbar«
Interview der Woche mit Dorothée Menzner
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat es uns in den letzten Wochen
wieder vor Augen geführt: Fossile Brennstoffe können nicht Grundlage
unserer Energieversorgung bleiben, sie sind nur begrenzt vorhanden und
führen zu großen Verschmutzungen. Die Bundesregierung will jetzt bis
Ende Juli ihr Energiekonzept vorlegen und setzt dabei vor allem auf
längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ...
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Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan
In Berlin wurde der
gemeinsame Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen"
vorgestellt (siehe Anlage). Der Appell fordert den sofortige Beginn des
Abzugs
der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit
diesem
Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche
getragen und
der Protest breite Unterstützung finden wird ...
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Stresstest: Koalition uneins in Bewertung
von Markus Sievers und Robert von Heusinger
Für den Bundesfinanzminister liefern die Ergebnisse der Stresstests nur einen weiteren Beweis dafür, dass die deutschen Banken die Turbulenzen der Finanzkrise gut überstanden haben oder zumindest das staatliche Rettungssystem Soffin funktioniert. Doch innerhalb der Regierungskoalition gab es am Freitag durchaus gegenteilige Stimmen ...
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Stresstest für Banken: „Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können.“
MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 23.7.2010
Am heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlichen.Die EU-Kommission hat immer wieder betont, dass der Stresstest vor alle dazu diene, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Banken zu befördern. Mit diesem gewünschten Ergebnis stand von Anfang an fest, dass den Test im wesentlichen alle Banken bestehen würden, deren Durchfallen zum Problem werden könnte ...
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Der Bankenstresstest fällt durch – oder: „Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können.“
von Axel Troost, 23.07.2010
Am heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlichen. Bei genauerem Hinsehen ist allerdings verwunderlich, wie vermeintlich gespannt die Finanzbrache auf diese Ergebnisse wartet. Wesentliche Eckpunkte zur Einschätzung des Stresstests stehen nämlich jetzt schon fest ...
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Weltwirtschaft regulieren – ohne G20!
Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde. Selbst das Handelsblatt konnte nicht widerstehen und listete dieses und sieben weitere Beispiele auf, was man mit 860 Millionen Euro machen könnte ...
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Die Meta-Politik-Show
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Bei mir lief neben dem Schreibtisch gestern über 10 Stunden der Fernseher. Meine Beobachtungen sind also medial vermittelt. Es ging um die Wahl des Staatsoberhaupts. Eigentlich ein höchst politische Angelegenheit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik. Es ging eher um eine Casting-Show. Es ging um Mehrheiten und es ging darum, ob die politischen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joachim Gauck unterstützen würde ...
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4,33 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Delegation der LINKEN zur 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010
Informieren Sie sich im anhängenden Reader über die Delegierten
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»Alle privaten Banken sind pleite«
Die polit-ökonomische Intelligenz der Linkspartei traf sich zum Krisen-Gipfel in Berlin
Wo muss »vergesellschaftet« werden, wo reichen bessere Regeln – die Linkspartei ist auf der Suche nach einer linken Anti-Krisenpolitik.
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Stärkung von Sozialversicherungen, Mindestlohn bei Arbeitszeitverkürzung, strenge Börsenaufsicht und mehr Steuerprogression ...
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Halbherzigkeit beim Jahresteuergesetzentwurf 2010
Rede von Barbara Höll zum Jahressteuergesetzentwurf 2010 der Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.Üblicherweise wird das Jahressteuergesetz im Vorjahr, bevor es in Kraft tritt verabschiedet. Dieses hier, wird frühestens im September 2010 verabschiedet werden können. Das ist Konzeptionslosigkeit und höchstproblematisch, da Änderungen teilweise rückwirkend sind und zu erhöhter Rechtsunsicherheit führen ...