Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste!
In einem europäischen Remake wurden in den
vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt.
Diesmal lautete der Titel: "Wir verhindern einen Staatsbankrott." Die
Szenerie war bestimmt von Krisensitzungen der Regierungsoberhäupter ...
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Wir bleiben die Partei, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie steht
Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gruß gilt zunächst den Gästen unseres Parteitages.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, als wir vor fünf Jahren nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam auf den Weg machten, die neue Linke in Deutschland auf den Weg zu bringen, konnte niemand von uns wissen, was daraus werden würde ...
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Wetteifern um das Beste für alle
"Bei der politischen Suche nach Wegen aus der Krise steht die Zügelung der Finanzmärkte im Zentrum. Das ist angesichts von Spekulationsblasen und Attacken gegen den Euro zwingend, aber nicht hinreichend. Regulierungsmaßnahmen in der Finanzbranche verpuffen, wenn es nicht gelingt, auch den Verwerfungen in der Realwirtschaft beizukommen ...
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Axel Troost: Kandidatur für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE
"Unsere Sofortforderungen – gesetzlicher Mindestlohn, armutsfeste Altersrenten, Abschaffung des Hartz-IV-Systems, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – müssen in eine umfassende Strategie zu einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung eingebunden werden."Eine detaillierte Aufstellung ...
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Zwischen Alltag und Zielen
Wie geschlechtergerecht ist DIE LINKE? Eine Einladung zum Frauenplenum der Partei
Am 26. März standen sie wieder auf Straßen und Plätzen: die Frauen
und Männer mit den roten Taschen. Zum dritten Mal wurde in Deutschland
mit dem »Equal Pay Day« darauf hingewiesen, wie ungleich immer noch die
Einkommen von Männern und Frauen in Deutschland sind. Bis zu diesem 26.
März mussten Frauen in der Bundesrepublik arbeiten, um auf den gleichen
Durchschnittsverdienst zu kommen, den die Männer im Jahr 2009 erhielten ...
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Griechenland war nur der Anfang
Der Schutzschirm für den Euro und seine reale Spannweite
Die europäische Schuldenkrise ist nach der Unterstützungsaktion für
Griechenland nicht zu Ende. Die EU will mit einem gigantischen
Schutzschirm für hochverschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem
Zerfall bewahren. Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen die
Einrichtung eines Krisenfonds mit einem Kreditrahmen von insgesamt 500
Mrd ...
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2. Parteitag der Partei DIE LINKE in Rostock
Die 1. Tagung des 2. Bundesparteitag der LINKEN wird am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock stattfinden. Dort werden turnusmäßig die Gremien der Partei DIE LINKE auf Bundesebene neu gewählt. Darüber hinaus wird der Parteitag über den Rechenschaftsbericht des Vorstandes beraten.Zur Parteitagsseite
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Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
Prof. Dr. Lorenz Jarass, M.S. (Stanford University, USA)
"Wie kann der staatliche Schuldenberg wieder abgebaut bzw. auf ein tragfähiges Maß reduziert werden? Es gibt vier Möglichkeiten: Sparen, Steuererhöhungen, Weginflationieren und Wachstum, letztlich wohl als Kombinations-Therapie. Insbesondere muss dabei im Rahmen der Steuerpolitik entschieden werden, welche neuen Steuerquellen erschlossen werden können und welche Steuerquellen entlastet werden müssen ...
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Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Teil einer binnenmarktorientierten Vollbeschäftigungsstrategie
Problemaufriss und empirische Ländervergleiche von Cornelia Heintze
"Das Erfolgsprofil des deutschen Arbeitsmarktes ist im Vergleich zu anderen OECDLändern und auch innerhalb der Europäischen Union als schwach zu bezeichnen. Die Arbeitsmarktperformanz Deutschlands hat sich insbesondere in den neunziger Jahren absolut wie relativ verschlechtert, denn während es den skandinavischen ...
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Wachstumskritik oder sozialistische Politik?
Über Wachstum, Ökologie, Erwerbsarbeit, Sozialstaat und die Linke
Im Mittelpunkt der Programmdebatte der LINKEN stehen vier Fragenkomplexe, die wiederum miteinander zusammen hängen. Es sind dies 1. Kapitalismustheorie und Sozialismuskonzeption, 2. die Konzeption der sozial-ökonomischen und ökologischen Umgestaltung und Reformpolitik, 3. die Positionierung in der internationalen und Friedenspolitik, 4 ...
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Verweigerte Unterschriften in Hessen
Proteste gegen »Hochschulpakt«
Gegen massive Mittelkürzungen bei den hessischen Hochschulen demonstrierten am Dienstagnachmittag in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden Tausende Studierende, Schüler, Lehrkräfte und Beschäftigte an Schulen und Hochschulen des Landes. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Studierendenvertretungen, Dozenten und Professoren, Personalräten und Gewerkschaften ...
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Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN
Entwurf vom 31. März 2010 auf der Grundlage der Diskussion auf der Frauenarbeitstagung in Bielefeld
DIE LINKE will die die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben
und streitet für die tatsächliche Herstellung der
Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren
emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich
selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie
Politik machen und ihre Interessen vertreten können ...
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Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE
Dietmar Bartsch im Interview der Woche
Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung
vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom
bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er
konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen?
Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe
Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ...
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5,6 Prozent und 11 Mandate - Glückwunsch nach NRW
DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, es ist geschafft. DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein. Zuallererst möchten wir uns an dieser Stelle bei allen, die uns gewählt haben, für das Vertrauen bedanken ...
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Wahlfiasko für das bürgerliche Lager
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Die wichtigste Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
lautet: Schwarz-Gelb hat keine politische Mehrheit mehr. Zwar haben die
Wähler ein politisches Votum für NRW ausgestellt, aber es besteht kein
Zweifel, dass auch die entsprechende politische Konstellation auf
Bundesebene diesem Verdikt unterworfen wurde ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
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Protokoll des Haushaltsausschusses vom 5.5.2010 zum Gesetzesentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG), Protokoll Nr. 17/18 sowie Auszüge aus dem Protokoll
Dokument 1, im Anhang:BT-Drucksache 17/1544, 17(8)1388, sowie Stellungnahmen von Prof. Dr. Axel A. Weber (Präsident der Deutschen Bundesbank) und Prof. Dr. Markus C. Kerber (TU Berlin)Mittwoch, den 5. Mai 2010, 10.30 bis 13.30 Uhr Sitzungsort: Berlin, Reichstag Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU, RTG 3 N 001 Vorsitz: Petra Merkel (Berlin), MdB---------------Dokument 2, im Anhang:Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zu Griechenland am 5 ...
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Showdown - Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf
Axel Troost, Pressemitteilung, DIE LINKE.
"Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen - es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt: In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW ...
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Griechenland-Resolution des DGB-Bundesvorstands
"Der DGB-Bundesvorstand fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zulasten der sozial Schwachen geht. (...)"
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Gesine Lötzsch: Taliban in Nadelstreifen
Rede zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG (Drs. 17/1544)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen
Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
erinnern uns: Als am Mittwoch die Kanzlerin hier am Pult stand, da war
die gefühlte Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad. (Ulla
Burchardt (SPD): Wo ist die eigentlich?) Frau Merkel sprach von
Schonungslosigkeit im Umgang mit Staaten, die über ihre Verhältnisse
leben ...