Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Finanzmarkt: Fehlanreize für Ratingagenturen
Böckler Impuls 07/2010
Die EU und die Bundesregierung wollen Ratingagenturen strenger kontrollieren. Den wichtigsten Punkt tasten sie dabei aber nicht an: den Anreiz, Investmentbanken und Fondsmanagern Gefälligkeitsgutachten zu erstellen.Irreführende Ratings waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Die großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch hatten etlichen Wertpapieren gute Qualität attestiert, die heute gemeinhin als toxisch bezeichnet werden ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen
Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat ...
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Gesine Lötzsch: 40 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2013
Kommunen wieder handlungsfähig machen
Warum will die SPD nach dem 9. Mai in NRW mit der FDP regieren?Das Pressestatement hier hören (2,7 MB)
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Finanzausschuss - 05.05.2010: Koalition verschiebt Abstimmung über Linksfraktion-Antrag für Bankenabgabe
Berlin: (hib/HLE/LEU) Der Finanzausschuss hat am Mittwochnachmittag die Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise (17/471) verschoben. Ziel des Antrages ist es, Banken vom Juli 2010 an zu einer ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten heranzuziehen ...
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Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft
Branchenentwicklung – Unternehmensstrategien – Arbeitsbeziehungen
"Titelinformationen: Die Liberalisierung der deutschen
Elektrizitätswirtschaft zielte primär darauf, Produktivitätsreserven zu
bergen. Zugleich wurde die Absicht verfolgt, in der Erzeugung
Versorgungssicherheit zu gewährleisten sowie Nachhaltigkeits-Ziele zu
berücksichtigen. Welche Ergebnisse hat die Umwälzung des Strommarkts
tatsächlich erbracht? Dieses Handbuch zieht dazu eine überaus kritische
Bilanz ...
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IMK-Steuerschätzung 2010-2014
Kein Spielraum für Steuersenkungen
"Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen ...
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Rote Socken treffen auf Grüne Tulpen
Am 4. Mai um 19 Uhr ist Anpfiff für die dritte Begegnung der
Bundestagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE -
Kunstrasenplatz in der Holzmarktstraße 55 gegenüber vom S+U-Bahnhof
Jannowitzbrücke in Berlin. Der Ehrenanstoß erfolgt durch Jürgen Trittin
und Ulrich Maurer. Lassen Sie sich ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Kommunen in Not!
LINKE informiert über katastrophale Finanzlage der Kommunen
Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
„In den nächsten Wochen werden wir mit zahlreichen Informationsständen auf den Straßen und Märkten in Sachsen vor Ort sein. Denn für jeden Bürger ist am Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern sichtbar: Die Lage der öffentlichen Kassen in Sachsen ist katastrophal ...
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Vorwärts zu den Wurzeln
Die Gewerkschaften werden an Bedeutung gewinnen, wenn sie die richtigen Weichen stellen. Ein Ausblick in sieben Thesen
Gewerkschaften sind wie Tennisvereine, gibt sich die
landläufige Meinung gewiss: Einstmals attraktiv für eine breite Masse,
sind sie heute nur noch ein Schatten alter Stärke. Sie wirken wie aus
der Zeit gefallen, Relikte einer Sozialkritik am Kapitalismus,
überkommene Organisatoren des Klassenkampfes, später der
Sozialpartnerschaft ...
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Sozialstaat vor Ort am entschiedensten und klarsten verteidigen
Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über zentrale Forderungen zum 1. Mai 2010, die Entwicklung der Leiharbeit zu moderner Sklavenarbeit, Rechentricks der Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik und das Verhältnis zu den GewerkschaftenDIE LINKE rückt zum diesjährigen 1 ...
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MdB Axel Troost: CDU-Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer überfällig
Pressemitteilung
Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe nach einer höheren Belastung der Banken in der Leipziger Volkszeitung vom 31. Mai 2010 erklärt Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
„Natürlich ist es richtig und wichtig, die Banken an den Kosten für ihre Rettung zu beteiligen, statt die Kosten durch soziale Grausamkeiten an die Gesellschaft weiterzugeben ...
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Heiner Flassbeck: "Griechenland ist nicht pleite"
Wenn die Euro-Staaten schnell helfen, sei die Krise zu
beherrschen, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck, "dieses ganze Gerede vom
Staatsbankrott ist kompletter und gefährlicher Blödsinn".
Den Artikel können Sie in der taz lesen
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Der Umgang mit der Krise um Griechenland – unfassbar verantwortungslos und ignorant (Finanzkrise XXXIX)
Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der
demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und
Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den
Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt.
Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist,
sondern sehr ernst werden kann ...
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Einziges Modellprojekt in der Bundesrepublik
Jetzt führt Monika Horn bei GAP Regie
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GAP-Evaluation (Berlin 2002): Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte im Arbeitsamtsbezirk Rostock
Eine Untersuchung ihrer regionalen und beschäftigungspolitischen Wirkungen
Eine Untersuchung durch SÖSTRA GmbH, Berlin im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern Die Untersuchung wurde aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert. Berlin, November 2002
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MEMORANDUM 2010 – Kurzfassung –
Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenken
Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten ...
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Machbarkeitsstudie zu einem Öffentlichen Beschäftigungssektor in der Region Rostock
- im Auftrag des Arbeitsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
Dr. Karsten Schuldt unter Mitarbeit von Heidemarie Hermann und Eckhard Voss, Rostock, im November 1998
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Öffentlich geförderte Beschäftigung – Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) – Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte
Woher kommt die Forderung nach 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen? In den Jahren 1999 bis 2001 hat es unter der ersten SPD/PDS-Landesregierung in der Region Rostock /Rostock und die beiden Landkreise Bad Doberan und Güstrow) das Modellprojekt „Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte“ gegeben ...
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Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs
Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung
zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen
Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt
werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die
Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die
sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen
Mindestlohn orientieren muss ...
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Presseartikel zu Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten (GAP) in MVP - 1999-2000
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