Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Automobilindustrie betrügt Verbraucher und gefährdet die Umwelt
DIE LINKE fordert Konsequenzen
Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Sie haben Autos produziert, die die zulässigen Werte um ein Vielfaches überschreiten und dies vertuscht. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden. Wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug Für auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
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Videomitschnitt der Podiumsdiskussion #R2G am 5 Juli 2017 in Borna
Funktioniert eine Regierungskoalition zwischen DIE LINKE., der SPD und dem Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auch auf Bundesebene? Kann das, was in Thüringen und Berlin auf Landesebene möglich ist, auch auf die Bundesregierung übertragen werden? Kann es eine Regierung ohne die CDU/CSU geben?
Ob die drei Parteien bereit sind ihre Wahlprogramme so anzupassen, dass eine Regierung zustande kommen könnte, ohne dass sie ihre Programme gänzlich aufgeben müssten, oder aber ob die Unterschiede zu groß dafür wären, wurde in der Podiumsdiskussion diskutiert.
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Aufstocker im Bundestag II
Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode
Bundestagsabgeordnete mit Nebenjobs und Zusatzeinkünften – das ist schon in normalen Zeiten ein heikles Thema mit Empörungspotenzial. Besonders krasse Fälle extrem hoher Nebeneinkünfte – wie seinerzeit bei Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – erregen viel Aufmerksamkeit, können der Reputation des Parlamentes schaden, Vertrauen kosten und die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter in Zweifel ziehen ...
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Steuersenkung an der Kasse
Wirtschaftsinstitut bringt Reduzierung der Mehrwertsteuer ins Spiel
Eine Reihe von Ökonomen sieht das anders. LINKE-Finanzexperte Axel Troost ist »entschieden« gegen den Vorschlag des DIW. »Es ist eine Geldverschwendung, weil keiner weiß, ob die Preise tatsächlich gesenkt werden.« Wer etwas für die unteren und mittleren Einkommen tun wolle, solle das Geld gezielter einsetzen, etwa Kita- und Kindergartengebühren bundesweit abschaffen.
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Autobauer verteidigen »Fort NOx«
Dieselgipfel bringt kaum Zugeständnisse
Die Bundesregierung fasst die Autoindustrie weiter mit Samthandschuhen an. Beim Dieselgipfel am Mittwoch in Berlin vereinbarten Bund, Länder und Autobauer eine Minimallösung für die hohe Stickoxidbelastung, die von Dieselautos in vielen Städten verursacht wird. Demnach soll es nur ein Softwareupdate geben ...
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Der willige Komplize
VW – Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur
Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden.
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Autokrise darf nicht wie bei der Bankenkrise dem Steuerzahler aufgeladen werden!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.7.2017
Der Kartellverbund der für Deutschlands Wirtschaft so dominanten Automobilindustrie wurde erst zu diesem Desaster für die industrielle Zukunft Deutschlands, weil die Politik – zukunfts- und umweltblind – einfach nur ihre schützende Hand darüber hielt. Deshalb darf diese Autokrise nie und nimmer von dieser Autokanzlerin wie in der Bankenkrise dem Kunden und Steuerzahler aufgebürdet werden!
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DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages
DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages! Das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs. Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen hier einige wenige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.
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Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa
Italiens Banken in gefährlicher Schieflage
Die Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena ist offiziell in Kraft getreten. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste Bank der Welt einen Umbau des Geschäftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. Die Rettung bleibt in Italien und der EU umstritten ...
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Offensive für eine solidarische Bildung
Im Kontext der Bundestagswahl 2017 und dar- über hinaus
Es ist erneut an der Zeit, darauf zu drängen, die Kräfte für die Ziele einer lebenswerten, sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft mit einer linken Allianz zu bündeln und sich dafür parteiübergreifend mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen bildungspolitischen Akteur*innen zu verständigen. Dieses Anliegen versteht sich auch im Kontext der Initiative des „Institut Solidarische Moderne“ für einen Politikwechsel in Deutschland, um die persönliche Entwicklung der Menschen und ihre gesellschaftliche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ins Zentrum des öffentlichen Diskurses der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus zu setzen.
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Antifaschistische Demo in Wurzen - Wichtiges Signal, trotz holprigem Start
Für den 2. September hat eine bundesweite Initiative eine antifaschistische Kundgebung in Erinnerung an die vor 25 Jahren in Rostock-Lichtenhagen stattgefundenen Pogrome gegen Asylbewerberinnen und -bewerber in Wurzen angemeldet. Zu den Medienveröffentlichungen im Umfeld dieser geplanten Kundgebung erklären Vertreter der LINKEN aus dem Landkreis Leipzig:
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Die Landtagswahlen 2014-2017
Bewegung und Stabilität in den regionalen Parteiensystemen und das Wahlverhalten von Arbeitern.
Vor den Bundestagswahlen im September 2017 erscheint es gerade auch mit Blick auf die Bewertung des Ergebnisses sinnvoll, einen summarischen Blick auf die zurückliegenden Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2013 zu werfen. Sie waren geprägt von den Erfolgen eines neuen politischen Akteurs, der »Alternative ...
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Woran könnte Trump scheitern?
Die wirtschaftspolitischen Parameter des US-Präsidenten
Präsident Trump schimpft über die Parteilichkeit des politischen Establishments in Washington. Er sieht sich und Teile seines Familienclans durch die Russland-Affäre belagert. »Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?«
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Griechenland aus dem Schneider?
Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen.
Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen ...
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Die Umverteiler klären auf.
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert die Umsetzung des Kinderrechtes auf Bildung und Teilhabe
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert das Kinderrecht auf Bildung und Teilhabe. Alle Kinder und Jugendliche sollen in Deutschland unter Absicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums aufwachsen. Denn aus armen Kindern werden oft arme Jugendliche und in der Folge oft arme Erwachsene und arme Rentner ...
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Griechenland: Verordnete Verarmung
Eine Schuldenerleichterung für Griechenland findet mittlerweile europaweit Zustimmung – und wird schon lange von einem entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt ...
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Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel
Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive und fordert völlig zu Recht die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei übersieht Merkel jedoch eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde ...
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Steueroasen – Betrug mit Ansage
Dokumentation des Südwestrundfunks
Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen. Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen ...
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Neue Agenda für Europa?
Auch die LINKE sollte sich stärker einmischen
Zwei Monate nach dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons werden Hoffnungen auf eine Reaktivierung des Motors der deutsch-französischen Partnerschaft für neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. Seit langem saßen neben Kanzlerin und Präsident auch die Außen- und Verteidigungsminister und die Innenminister wieder mit am Tisch. Für Macron sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens nichts weniger als eine „Europäische Agenda“.
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Jeremy Corbyn hat die Zeichen der Neuen Zeit erkannt
Seit dem Ende der 1970er Jahre ist die Labour Party und mit ihr die Arbeiterbewegung in der Defensive gewesen und hat mit sich gerungen, wie sie einer Welt begegnen soll, in der die politische Rechte hegemonial geworden war. Heute eröffnet sich ein erster Blick auf eine andere Möglichkeit.
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