Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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"Kreis und Kommunen brauchen mehr Geld"
Axel Troost will am 24. September mit Direktmandat für die Linke in den Bundestag einziehen.
Die Haushalte sind de facto ausgeblutet“, so Troost. Es fehle Geld im Sozialbereich, für Investitionen, aber auch für Personal: „Wenn ich mir anschaue, wie lange es dauert, bis ein Bauantrag bearbeitet ist oder wie viele Erzieherinnen fehlen.“
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"Mords"-Geschäfte
Antikriegstag 1. September 2017
Seit 1957, seit inzwischen 60 Jahren, erinnern GewerkschafterInnen daran, dass am 1. September 1939 die Deutsche Wehrmacht Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg entfachte. Während der DGB in seinem diesjährigen Aufruf mahnt, dass das »unermessliche Leid und Grauen, das die beiden Vernichtungskriege ...
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EZB-Niedrigzinspolitik - Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer
Ohne die Intervention der EZB wäre der Euro längst Geschichte. Das sollten alle, die dauernd über die niedrigen Zinsen meckern, nie vergessen.
Es gibt nur sehr wenige Menschen, die mit einem einzigen Satz Geschichte geschrieben haben. Einer von ihnen ist Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank.„Die EZB ist bereit, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren“, erklärte er am 26. Juli 2012 – und bewahrte Europa so vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ...
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Klima retten: Raus aus der Kohle!
Ausstieg sozial gerecht gestalten
Braunkohle ist der schmutzigste Energieträger überhaupt. Die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke in Deutschland gehören zu den größten CO2 -Schleudern Europas. Energieerzeugung aus Kohle hat nicht nur drastische Auswirkungen für die Umwelt, sondern auch auf die Gesundheit. Eine Untersuchung der Universität Stuttgart stellt fest, dass die 300 größten Kohlekraftwerke Europas jedes Jahr den vorzeitigen Tod von 22 ...
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Die Republik vor der Wahl
Zukunftskonzepte oder "kleinere Übel"?
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von 2013 von 25,7% zu erreichen ...
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Weniger ist mehr: Ein Finanzwesen im Dienst von Gesellschaft und Realwirtschaft
Die finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien wurden eingeladen, den Lesern des Bank Blog die für die Finanzdienstleistungsbranche relevanten Inhalte ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 vorzustellen. Im folgenden finden Sie den Beitrag der Partei DIE LINKE.
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Autobahnbetreiber verklagt Bund
Die Firma A1 Mobil fordert entgangene Einnahmen aus dem Mautbetrieb. Damit steht eines der größten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft auf der Kippe.
Eines der bedeutendsten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft in Deutschland steht offenbar auf der Kippe. Es geht um den in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umgesetzten Ausbau eines 73 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen.
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Viele Menschen mit Behinderungen bleiben weiter vom Wahl-Recht ausgeschlossen
Ein Bericht von Katrin Werner in leichter Sprache
Alle Menschen sollen ein Wahl-Recht haben. Egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Alle Menschen sollen wählen dürfen. Alle Menschen sollen sich wählen lassen dürfen. Alle Menschen sollen bei der Politik mitmachen dürfen. Das Gesetz in Deutschland muss geändert werden. Und das Gesetz in Europa muss geändert werden.
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LINKE. Regierungsbeteiligung und ihre Grenzen?
Sozialministerin Heike Werner und Dr. Axel Troost im Gespräch am 26. August 2017 in Markkleeberg
Unter dem Titel „LINKE Regierungsbeteiligung und ihre Grenzen?“ spricht die langjährige Markkleebergerin über Erfolge und Schwierigkeiten als LINKE Ministerin. Dabei wird Sie vom Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost flankiert, der mit seinem finanzpolitischen Sachverstand Grundlagen für eine potentielle Regierungsbeteiligung im Bund legen möchte.
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Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gast in Borna
Seit 2014 ist Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der LINKEN in Thüringen. Und das, entgegen vieler hysterischer Wortmeldungen konservativer Politiker zu Beginn, sehr erfolgreich. Trotz des vollen Terminkalenders als Ministerpräsident, nimmt sich Bodo Ramelow am 24. August die Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Leipzig ins Gespräch zu kommen.
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Dietmar Bartsch und Axel Troost unterwegs im Landkreis Leipzig
Mittwoch, den 23. August, wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Axel Troost, den Landkreis Leipzig besuchen. Neben Terminen mit wichtigen Akteuren der Region, will der Bundespolitiker mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
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Demokratie unter Beschuss
Donald Trump und der apokalyptische Populismus
Donald Trumps Regierung macht Politik für die Reichen. Doch ihre Wähler – überwiegend weiße Männer aus der unteren Mittelschicht –, haben wenig von ihr zu erwarten. Dass sie Trump dennoch unterstützen, und sich gewalttätige Neonazis in Charlottesville sogar auf ihn berufen, hat einen entscheidenden Grund: Durch den Macher und Rüpel fühlen sie sich ermächtigt gegenüber jener neoliberalen Politik, die sie vom Thron ihrer weißen Privilegien gestoßen hat ...
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Trump provoziert die chinesische Führung
Während des Wahlkampfs drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit einem Handelskrieg. Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis besser gestaltet als zu erwarten war. Die vermeintliche Ruhe zwischen den Führungscrews der beiden Länder war trügerisch.
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Karlsruhe lässt Demut vermissen
Erneut melden die Richter des Bundesverfassungsgerichts Zweifel am Vorgehen der Europäischen Zentralbank zur Krisenbewältigung an. Überheben sie sich damit nicht etwas?
Das war deutlich. Es bestünden "Zweifel", ob die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar sind, entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Übersetzt aus der verklausulierten Sprache der Juristen heißt das: Wir sind mit der ganzen Sache überhaupt nicht einverstanden ...
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Allianz für Ostdeutschland
Den Artikel 72 des Grundgesetzes endlich ernst nehmen und umsetzen − ein Angebot zur Diskussion
In der kommenden Legislaturperiode begehen wir den 30. Jahrestag der friedlichen Wende in der DDR und des Weges in die deutsche Einheit. Die Menschen gewannen Freiheit und Demokratie. Die Stadtzentren und die Infrastruktur wurden beachtlich entwickelt.
Die Entwicklung seit 1989/90 hat vielen Menschen ...
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Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern
Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet - gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 - einen Anstieg von fast 42 % ...
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Frankreich: Im Widerspruch zum eigenen Modernisierungsanspruch
Neophyten – so bezeichnet die Presse Frankreichs die Neuankömmlinge der »Bewegungsparteien« FI (Mélenchon's »La France insoumise«) und LREM (Macron's »La République En Marche«) in den Parlamenten. Ein Drittel dieser in die Nationalversammlung eingewanderten Spezies wird mit der Parlamentsreform wohl wieder seinen neu eroberten Lebensraum verlieren ...
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Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – bilanziert Angela Merkel ihr Regierungsgeschäft. Diese undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines jedoch völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher geworden ...
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Loblied auf den Soli
Man sollte den Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen
Eine Streitfrage lautet im Bundestagswahlkampf, ob der Staat die sich abzeichnenden Haushaltsüberschüsse für mehr öffentliche Investitionen nutzen oder an seine Bürger zurückzahlen soll. Immer dann, wenn Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht ...
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"England ist verloren" (Mick Jagger)
Brexit-Perspektiven 20 Monate vor dem Austrittstermin
Ende August steht in Brüssel die nächste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an. Während es Mitte Juli erwartungsgemäß in den drei für die erste Verhandlungsphase verabredeten Themenbereichen keine Annäherung gegeben hat, geht die nervöse politische Auseinandersetzung in Britannien in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima weiter ...