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DIE LINKE. prüft Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., der
Bremer Abgeordnete Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett
beschlossenen Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis
zu 20 km Entfernung:
Die von der Bundesregierung im Entwurf für das
"Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Kürzung der
Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich außerordentlich
fragwürdig ...
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Steuergeschenke für Unternehmen
600/2006
14.05.2006
SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke
an Unternehmen
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der
heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird.
„Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere
Steuergeschenke für Unternehmen geben ...
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Sozialspitzel in die Schlafzimmer
Regierung erhöht Druck auf ALG-II-Empfänger
Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II werden künftig noch
schärfer überwacht und drangsaliert. Das Bundeskabinett
verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein so genanntes
Hartz-IV-Optimierungsgesetz, um bei den Arbeitslosen
Milliarden-Einsparungen zu erzielen. Linksfraktion und
Grünen-Politiker sprechen von Bespitzelung und
Schnüffelei ...
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DIE LINKE WILL MIETSCHULDENÜBERNAHME WIEDER EINFÜHREN
Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von
Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II)
wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine
zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern,
schreiben die Abgeordneten in einem Antrag.
Für eine Übernahme der Mietschulden spreche auch, dass
die Kosten für eine Unterbringung in Notunterkünften von
Vertretern der Kommunen 7,5 - mal höher geschätzt
würden ...
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MdB Axel Troost unterstützt die Forderung der Grünen zum Erhalt der Notaufnahme im Mädchenhaus
„Institutionen wie das Frauen- und das Mädchenhaus
nehmen gesellschaftliche Aufgaben wahr“ sagt der Bremer MdB
Axel Troost (WASG), Mitglieder der Linksfraktion im deutschen
Bundestag, „derartige Aufgaben kann und darf man nicht in
Euro und Cent aufwiegen.“ Die Schließung ...
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Wer nicht ausbildet soll zahlen
Wenn die Bremer DGB Vorsitzenden Helga Ziegert in einer
Pressemitteilung vom 30.03.06 schreibt, das es unverantwortlich
sei, das sich die Betriebe ihrer gesellschaftlichen Pflicht zur
Ausbildung entziehen, aber gleichzeitig entsprechende staatliche
Förderung in Anspruch nehmen, so ist dies absolut korrekt ...
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DIE LINKE WILL HARTZ IV IN GROßEN TEILEN ZURÜCKNEHMEN
Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen grundlegend
abändern. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen
Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben", heißt
es in einem Antrag zur Begründung für den Vorstoß.
Die Fraktion fordert, das Arbeitslosengeld II (Alg II) "zu einer
bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individualanspruch"
auszubauen ...
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Solidaritätsadresse der Bundestagsfraktion Die Linke für die Streikenden in Bremen
Es geht nicht um 18 Minuten
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Mitglieder der Linksfraktion des Plenums verwiesen
Linksfraktion solidarisiert sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Skandal im Bundestag! Zu Anfang der heutigen aktuellen Stunde im
Bundestag wurden 12 Abgeordnete vorübergehend des Saales
verwiesen. Thema der Sitzung, die auf Antrag der Linksfraktion
durchgeführt wurde, war die Tarifauseinandersetzung im
öffentlichen Dienst. 12 Abgeordnete der Linksfraktion,
darunter ...
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OPPOSITION VERLÄSST SITZUNG WEGEN STREIT UM DIE FEDERFÜHRUNG VON ANTRÄGEN
Nach heftigen Auseinandersetzungen haben am Mittwochvormittag
die FDP, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen die
Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses verlassen. Damit
protestierten sie gegen die Absetzung von drei Anträgen der
Opposition von der Tagesordnung.
Dabei ging es um einen gemeinsamen Antrag aller drei
Oppositionsfraktionen, wonach der Ausschuss eine öffentliche
Anhörung zur Föderalismusreform beschließen sollte ...
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GIROKONTO FÜR JEDERMANN GESETZLICH GARANTIEREN
Anregung der Bürger umgesetzt
In seiner 100 Tage Bilanz der Linksfraktion verwies der
Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost(WAS),Mitglied der
Bundestagsfraktion „Die Linke.“ auf eine
Gesetzesinitiative zum „Jedermann Girokonto“. Er nahm
damit eine Anregung aus dem Bremer Bürgerbüro auf.
Die Linksfraktion hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf
eingebracht ...
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Axel Troost (MdB) unterstützt Klage gegen Senatorin Röpke
Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Fraktion „DIE
LINKE.“ unterstützt die Klage des ersten Vorsitzenden
des Sozialen Lebensbundes e.V., Matthias Brittinger. Ziel der Klage
ist, die Stadt Bremen zu einer Erhöhung der Mietobergrenzen
für Hartz-IV-Empfänger um 20 Prozent zu bringen ...
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Finanzminister, devot, sucht harte Hand aus Brüssel
Zum Auftritt des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Axel Troost erklärt:Die Opposition zu mehr Wachstum sitzt in der Regierung. Nach der deutschen Initiative für den ‚dummen Stabilitätspakt’ (R. Prodi) praktiziert Steinbrück mit seiner Ankündigung den Etat unter EU-Aufsicht zu stellen ,betreutes Regieren’ ...
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Chirac für Deutschland
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Axel
Troost, erklärt:
Der französische Präsident Jacques Chirac hat eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Sozialabgaben
abgelehnt und eine Wertschöpfungskomponente
vorgeschlagen.
Jacques Chirac hat die deutsche Sozialdemokratie links
überholt, die entscheidenden Worte zur Merkelsteuer gefunden
und hat damit eine richtige Idee formuliert ...
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Mine im Koalitionsvertrag durch Wegfall der Rentendynamisierung
Rente nach Kassenlage - Haushaltssanierung zu Lasten der Rentner/innen
Die Große Koalition kündigt an, die dynamische Anbindung
des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Rentenversicherung
abzuschaffen - ein fast epochaler Paradigmenwechsel zu Lasten der
Renter/-innen
Axel Troost
