-
Fall Kurnaz: „Ross und Reiter wirklich benennen!“
Zur aktuellen Forderung der Grünen den obersten bremischen Verfassungsschützer, Walter Wilhelm, zu suspendieren erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):
Die Linke begrüßt ausdrücklich die Initiative ...
-
Rente mit 67? Nicht mit uns!
Die Gewerkschaften tragen den Protest gegen die Rente mit 67 und die unsoziale Politik der Bundesregierung in die Betriebe. Auch in Bremen. Dazu erklärst der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):
Bereits im Oktober letzten Jahres haben Hunderttausende ihren Unmut über die unsoziale Politik der Bundesregierung kundgetan ...
-
Einladung zur Pressekonferenz am 22.02.2007
„Wie geht es weiter mit den kommunalen Kliniken in Bremen?“
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,Dr. Axel Troost (WASG), Mitglied der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ und Peter Erlanson, Spitzenkandidat der Linken in Bremen, laden zur Pressekonferenz am morgigen 22. Februar um 11 Uhr in den Presseclub Bremen, Im Schnoor 27/28, 28195 Bremen ...
-
Handeln statt reden
Zur aktuellen UNICEF Studie "Kinderarmut" ......
Zur aktuellen UNICEF Studie „Kinderarmut“ erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):„Bereits in der Studie aus dem Jahre 2005 hat die UNICEF veröffentlicht, dass die Kinderarmut in reichen Ländern steigt ...
-
Wem gehört Mutti Samstags?
Zur jetzt beschlossenen Freigabe der Ladenöffnungszeiten .....
Wem gehört Mutti Samstags?Zur jetzt beschlossenen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):
„Bei sinkenden Reallöhnen und beständig anwachsender Armmut können die jetzt in Bremen beschlossenen Ladenöffnungszeiten nicht zu Mehreinnahmen beim Gro der Betriebe führen ...
-
Troost zur Deutschen Bank: Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen?
Presseerklärung von Axel Troost zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank
Das Rekord-Ergebnis der Deutschen Bank zeigt: Große Unternehmen verdienen hervorragend in Deutschland. Dennoch planen SPD und CDU/CSU im Zuge der Unternehmenssteuerreform gerade für diese Unternehmen zusätzliche Steuergeschenke. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Von der geplanten Reform profitiert insbesondere die Kreditwirtschaft und damit auch die Deutsche Bank ...
-
DIE LINKE. unterstützt Protest gegen Hochschulkürzungen in Bremen
Zu den geplanten Hochschulkürzungen und den für heute angekündigten Protesten der Studierenden in Bremen erklären Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Inga Nitz, Landessprecherin der Linkspartei Bremen:
"Wir unterstützen die Proteste der Studierenden in Bremen gegen den Hochschulentwicklungsplan V und die darin enthaltenen Kürzungen und Studiengangsschließungen ...
-
Erweiterung des Ladenschlusses schafft keine Arbeitsplätze
Zu dem Gesetzesentwurf der großen Koalition in Bremen, das Ladenschlussgesetz zu erweitern, erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion “Die Linke.“ Dr. Axel Troost (WASG):
„Die Geschäfte von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr zu öffnen, schafft weder Arbeitsplätze, noch sorgt es für Mehreinnahmen bei den Betrieben ...
-
Lafontaine (DIE LINKE.): Stoibers Rücktritt markiert bundespolitischen Abstieg der CSU
Zum Rücktritt von Edmund Stoiber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:Edmund Stoibers Chronik eines angekündigten Rücktritts ist an ihr Ende gekommen. Es bleibt Bayern zu wünschen, dass es sich von der eigentlichen Ursache des Gewürges um Stoibers Abgang endlich lösen kann und die Verkrustungen einer 50jährigen Staatsparteiherrschaft aufgebrochen werden ...
-
Roland Claus (Die Linke): Sozialreport zum Osten ist Alarmsignal für das ganze Land
Der heute vorgestellte Sozialreport 2006 bringt dramatische Zustände
ans Tageslicht: Nur noch 39 % der Ostdeutschen sind mit ihrem Leben
zufrieden. Im Vergleich zum Jahre 2000 (59 %) ein Verlust von 20 % der
Bevölkerung. Zukunftsängste, die pessimistische Einschätzung der
wirtschaftlichen Lage und reale Armut prägen häufig das Bild ...
-
Maurer zum Gesundheitsmurks: Einbruch statt Durchbruch
Zur andauernden Kritik am Koalitionskompromiss bei der Gesundheitsreform erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. :
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat es nochmal auf den Punkt
gebracht: Der „Durchbruch“ der Koalition bei der Gesundheitsreform ist
ein Einbruch in die Gesetzliche Krankenversicherung. Freiwillig
gesetzlich Versicherte sollen künftig unbeschränkt in einen dauerhaft
günstigeren Basistarif der privaten Versicherungen wechseln können ...
-
Dreibus: SPD-Bonus für Arbeit wird Bonus für Arbeitgeber
Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der SPD erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Die in der „Bremer Erklärung“ des SPD-Vorstandes benannten Schritte für mehr Arbeit und Sicherheit sind unzureichend bis kontraproduktiv. Mit der Idee eines „sozialen Arbeitsmarktes“ greift die SPD zwar unseren Vorschlag zur Einrichtung öffentlich geförderter Arbeitsplätze auf ...
-
Kampf gegen Rechts erfolgreich
Gemeinsam sind wir stark!
Der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG) und Mitglied der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ begrüßt den nun erfolgten Verkauf des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ an die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (GSG). Die Gefahr eines rechtsextremistischen Schulungszentrums vor den Toren Bremens ist damit gebannt ...
-
Troost zum Sparkassenstreit: Kuhhandel der Bundesregierung mit der EU ist untragbar
"Kompromiss ist völlig untragbar" - Berliner Senat muss handeln
Sparkassenstreit: Kuhhandel der Bundesregierung mit der EU schwächt die Sparkassen
Zur Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung im Sparkassen-Namensstreit erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:„Mit der Einigung wurde offenbar das Schlimmste zunächst verhindert – nämlich das bundesweite Ausbreiten von privatisierten Sparkassen, die faktisch Privatbanken sind ...
-
Troost: BVG-Urteil zu Berlin mitnichten günstig für Bremen
Hier war der Wunsch Vater des Gedankens
Zu der Feststellung der bremischen Finanzexperten, dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen Berlin auf die bremische Klage eher positiv auswirken wird, erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion “Die Linke.“ Dr. Axel Troost (WASG):„Hier ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken ...
-
Troost zum Sparkassenstreit: Bundesregierung brüskiert Bundestag
Zum am Wochenende bekannt gewordenen weiteren Kompromiss-Vorschlag der Bundesregierung im Sparkassen-Namensstreit mit der EU-Kommission vom 06. Oktober erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Das Angebot der Bundesregierung an die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Sparkassen-Namensstreit ...
-
Sparkassenstreit: DIE LINKE. drängt Schwarz-Rot zu Positionierung
Presseerklärung zur Debatte des Bundestages am 29.09.2006
DIE LINKE. zieht ihren Antrag zum Sparkassen-Namensschutz
zurück. „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten: Wir haben Bewegung in die
Sache gebracht. CDU/CSU und SPD haben in der allerletzten Sekunde vor Ablauf
der Verhandlungs-Frist doch noch Position bezogen und machen Finanzminister
Steinbrück Druck“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Troost, im Vorfeld der morgigen
Bundestags-Debatte zum Namensstreit ...
-
Troost zur Aussetzung des EU-Defizitverfahrens: Nicht Sparen, sondern Wachstum füllt den Haushaltssäckel
Die Aussetzung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland, auf die sich die EU-Finanzminister bei ihrer Tagung in Helsinki verständigt haben, bestätigt nach Ansicht von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das Versagen neoliberaler Wirtschaftskonzepte."Die EU-Entscheidung ...
-
Troost: Müntefering entdeckt Keynes
Pressemitteilung
Müntefering: Wiederentdeckung von Keynes
Müntefering fordert heute in der Frankfurter Rundschau, die Politik solle einen „Anschub geben für die Konjunktur“. Die SPD setzt auf Konjunkturpolitik. Das ist gut so.
Die Orientierung auf aktive Konjunkturpolitik der Öffentlichen Hand ist nicht gerade selbstverständlich bei Sozialdemokraten ...
-
Sparkassen: Berliner Senat muss nachbessern
Pressemitteilung der Linksfraktion
1063/2006, 14.08.2006
Sparkassen-Verkauf : Berliner Senat muss nachbessern
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Bedingungen einer von der EU geforderten Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin einschließlich der Berliner Sparkasse (Drs. 16/2350) erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...