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Bremer Initiative gegen Nazischule in Delmenhorst
Der von der Wilhelm – Tietjen – Stiftung beabsichtigte Kauf des Hotels am Stadtpark in Delmenhorst wird auch in Bremen für Bewegung sorgen. So haben auf Initiative der Linkspartei in Bremen bereits die SPD, FDP und Gruenen ihre Bereitschaft signalisiert, ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechts aktiv zu unterstützen ...
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Hedgefonds, Finanzinvestoren: Wann platzt die Blase?
Die Branche droht mit Insolvenz wegen Steinbrücks Zinsbesteuerung - und deckt damit ihren wahren Existenzgrund auf
Hedgefonds, Finanzinvestoren: Ohne Steuerprivilegien in die Pleite Die Private-Equity-Branche heult auf: Das Handelsblatt zitiert heute mehrere ihrer Vertreter, die mit einer Insolvenzwelle drohen und davor warnen, bei Steinbrücks geplanter Besteuerung von Zinskosten würde für ausländische Finanzinvestoren „das ganze Modell kippen“ ...
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“Parteienklüngel“ verhindert „Mehr Demokratie“
Zu dem Beschluss der Polizeibehörde ,dem Verein „mehr Demokratie“ die Plakatierung für das Volksbegehren in Bremerhaven zu untersagen, erklärt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG), Mitglied der Linksfraktion und Unterstützer des Volksbegehrens:
„Eigentlich ist es nicht verwunderlich, wenn Behörden mit einer sehr engen Auslegung von Vorschriften dieses Volksbegehren behindern“, sagt Troost ...
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Kein „Nazischulungszentrum“ in Delmenhorst
MdB Troost unterstützt Initiativen
Zu dem geplanten Verkauf des Delmenhorster „Hotels am Stadtpark“ an die rechtsextreme „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ des Hamburger Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger erklären der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG), Mitglied der Linksfraktion und die Pressesprecherin der niedersächsischen ...
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Neumeyer macht den Bock zum Gärtner
GPR und MdB Troost kritisieren Abwasserpläne des Bausenators
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Umweltsenators Ronald Mike Neumeyer zur weitgehenden Privatisierung der Abwasserentsorgung sind aus Sicht des Gesamtpersonalrats zutiefst unsozial. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Edmund Mevissen, verweist darauf, dass schon heute große Teile der Abwasserentsorgung an die private Gesellschaft Hansewasser abgetreten seien ...
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Troost zum Sparkassen-Streit: Bundesregierung knickt ein
Bundesregierung verteidigt Sparkassen-Namensschutz nur halbherzig und beugt sich dem Druck der int. Finanzmärkte
"Die Bundesregierung verteidigt den ‚Sparkassen’-Namensschutz nur halbherzig“, kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des bayerischen Finanzministers Faltlhauser am jüngsten Verhandlungsvorschlag der Bundesregierung im „Sparkassen“-Namensstreit ...
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Gemeinsam voran
- WASG Bremen wählt neuen Vorstand –
Der Landesverband der Wahlalternative – Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat einen neuen Vorstand. Mit Sönke Hundt , Toni Brinkmann, Peter Erlanson als Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes und Ingo Tebje, Volker Schmidt, Anthony Young und dem Bremerhavener Holger Jürgens im erweiterten Vorstand wurden Personen gewählt, die bereits in der Vergangenheit unmissverständlich den Kurs der Bundespartei für ein Zusammengehen mit der Linkspartei befürwortet haben ...
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Gegen Militarisierung des Flughafens Leipzig
Axel Troost unterstützt Offenen Brief
Offener Brief
der Leipziger Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei an den sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt und die Veranstalter der 1. Leipziger Luftfrachttage
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. und 7. Juli 2006 werden Sie als Veranstalter und prominente Gäste an „Air Cargo Days“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle teilnehmen ...
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REITS-Einführung: Allianz diktiert die Politik
Einführung von Immobilien-AGs ist weiteres Steuergeschenk für die Konzerne
REITS-Einführung:
Allianz diktiert die Politik
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur - nächtlichen - Einbringung eines FDP-Antrags zur Einführung von REITS in Deutschland:
Die Diskussion um REITS zeigt – wie bei der Besteuerung von Schuldzinsen, Pachten etc ...
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Erneutes Steuergeschenk an die Unternehmen verhindern, Richtungswechsel in der Steuerpolitik überfällig
Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und Attac kritisieren Pläne zur Unternehmensteuerreform
Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler
und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem
Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die
Unternehmen um 4 bis 8 Mrd. Euro zu entlasten. In einem
Positionspapier fordern sie eine grundlegende Änderung der
Unternehmensbesteuerung ...
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Sparkassen: EU betreibt Geschäft der Marktpuristen
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel
Troost, kritisiert die EU-Kommission, die heute beschlossen
hat, das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Schutzes des Namens
„Sparkasse“ im Kreditwesengesetz zu
verschärfen.
„Es geht um mehr als einen ‚Namensstreit’:
Setzt ...
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Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen kämpfen
830/2006
27.6.2006
Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen
kämpfen
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel
Troost, kritisiert die offenbar bevorstehende Verschärfung
des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen des
Schutzes des Namens „Sparkasse“ im
Kreditwesengesetz ...
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Kreditwesengesetz: Datenschutzrechte gegen Bankeninteressen sichern
816/2006
26.06.2006
Kreditwesengesetz: Datenschutzrechte gegen Bankeninteressen
sichern!
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
unterstützt die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverbandes
am „Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie
und der neu gefassten ...
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Militärtest zwischen Luftmatratze und Schwimmflügel?
Wie der TAZ vom 15.06.06 entnommen werden konnte, plant die
Bremer Rüstungsschmiede STN-Atlas Unterwasserdrohen im
Werdersee zu testen. Der Beirat Neustadt und das Beiratsmitglied
der Linkspartei in Bremen, Alexander Jung, haben sich bereits gegen
diese Tests ausgesprochen.
Der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost, Mitglied der
Linksfraktion zeigt sich empört ...
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Wenn es an der Tür klingelt ...
Schluss mit lustig – jetzt werden Arbeitslose „ordentlich“ bekämpft!
MdB Dr. Axel Troost, für Sachsen in der Linksfraktion im
Bundestag, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende – „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“:
Hinter dem sogenannten Hartz-IV-Optimierungsgesetz steht
nicht nur der Wille, Geld zu sparen ...
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Optimiert in die Armut
Mit den quasi über Nacht in das Gesetz gedrückten
weiteren Verschärfungen hebelt das so genannte Hartz
IV-Optimierungsgesetz vollends das Sozialstaatsgebot des
Grundgesetzes aus. Hartz IV war Armut per Gesetz. Das optimierte
Hartz IV ist Entzug der Menschenwürde und der
Existenzgrundlage per Gesetz ...
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Bremer PISA-Logik: Aus Null und Zwei mach Drei
Bremer PISA-Logik: „Aus Null und Zwei mach
Drei“
Axel Troost kritisiert Zustimmung der Bremer Abgeordneten zu
Mehrwertsteuererhöhung
„Unnötig, Unsozial und Unerträglich“
– Zu diesem klaren Urteil kommt der Bremer
Bundestagsabgeordnete Axel Troost (Fraktion Die Linke) mit Blick
auf die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ...
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SPD-Parteitag verteilt neue Steuergeschenke an Unternehmen
"Weitgehende" Aufkommensneutralität ist Blankoscheck für Steinbrück
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SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen
Der Bremer Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der
heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird. "Im Klartext
heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke
fürUnternehmen geben. Die 'neue' Politik der Beck-SPD ist die
alte, unsoziale Schröder-Politik: Unternehmensteuern runter,
Mehrwertsteuerrauf und weitere Einschnitte für
Hartz-IV-Bezieher", sagte Troost ...
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Steuerschätzung führt Mehrwertsteuererhöhung ad absurdum
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara
Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
„Die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Einnahmen
von Bund, Ländern und Kommunen um 8,1 Mrd. Euro höher als
geplant ausfallen werden, zeigt, dass sich die Steuerbasis gut
entwickelt ...
Axel Troost
