Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag Hamburg: Für einen neuen, sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag.

In seiner Rede am 16. April auf dem Landesparteitag Hamburg nimmt Klaus Ernst zu den aktuelle Debatten in der Partei Stellung. Er plädiert für klare Positionen statt einer "LINKEN light". Als programmatisches Alleinstellungsmerkmal beschreibt Klaus Ernst Grundsätze und Politikangebote eines neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages.

DIE LINKE vor der Bewährungsprobe

Der Beginn des Superwahljahrs 2011 kann niemanden zufrieden stellen. Hinter uns liegt eine Serie von Wahlen, bei denen wir unsere Ziele nicht oder nur teilweise erreicht haben. In Hamburg haben wir den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft, mit einem stabilen Prozent-Ergebnis bei gesunkener Wahlbeteiligung. Dafür möchte ich Euch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken!

In Sachsen-Anhalt haben wir unser Ziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht. Wir haben das starke Ergebnis von 2006 nur knapp unterschritten, aber einen absoluten Stimmzuwachs erreicht und den Platz als zweite Kraft klar behauptet. Allerdings haben uns auch hier nur 60 Prozent derjenigen, die uns noch zur Bundestagswahl 2009 wählten, wieder ihre Stimme gegeben.

Das hätte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils sogar knapp für den Einzug in den Landtag gereicht. Wir scheiterten dort stattdessen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, weil wir nur rund 27 bzw. 40 Prozent der Stimmen von der Bundestagswahl 2009 mobilisieren konnten. Der Wahlabend am 27. März war ein Schock, der viele Fragen aufgeworfen hat, zuallererst die nach den Ursachen für unsere unbefriedigenden Wahlergebnisse im Jahr 2011. Deshalb braucht es eine entsprechende Debatte in der Partei – es gibt niemanden, der das verneint und ein „Weiter so!“ fordert.

Die Wahlen wurden natürlich jeweils auch von landesspezifischen Faktoren beeinflusst. An dieser Stelle möchte ich aber vier bundespolitische Faktoren nennen, die allesamt dafür gesorgt haben, dass die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in den Ländern jedenfalls keinen Rückenwind aus Berlin hatten:

· Der Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik war ein Verlust, der bis heute nicht verwunden ist. Ich war mir von Anfang an bewusst, dass wir, und damit meine ich zuallererst die Vorsitzenden, Oskar nicht einfach ersetzen können. Auf die anfängliche Euphorie der Gründungs-phase folgte Ernüchterung, teilweise weil wir – die Vorsitzenden – nicht immer alles richtig gemacht haben. Damit gehen wir auch selbstkritisch um. Teilweise aber auch, weil wir gezielt aus der eigenen Partei mit offenen und verdeckten Angriffen beschädigt wurden und werden, teilweise von demselben Personenkreis, der schon Oskar Lafontaine beschädigt hat.

· DIE LINKE macht seit gut anderthalb Jahren Schlagzeilen mit Selbst-beschäftigung und Querelen. Seien wir ganz offen miteinander. Es gibt einen harten Kern von Funktionär/innen und Mandatsträger/innen in unserer Partei – damit meine ich ausdrücklich nicht die Basis, weder im Osten noch im Westen -, die sich zu keiner Zeit mit der im Mai 2010 gewählten Führungsspitze der Partei abfinden wollten, weil sie mit der Fortsetzung des Kurses von Oskar Lafontaine – die Beharrung auf einem klaren sozialen und friedenspolitischen Profil mit klaren Alternativen zum gegenwärtigen Finanzmarktkapitalismus und in Abgrenzung zu allen anderen Parteien, auch zu SPD und Grünen – nicht einverstanden sind.

Dieser Personenkreis profiliert sich seit Jahren vor allem durch presseöffentlich vorgetragene Kritik an der jeweiligen Parteiführung, trägt aber zur sachlichen Arbeit wenig bei. Mit dem Moment der Nominierung der neuen Führungs-spitze setzten die Angriffe aus der eigenen Partei ein und haben bis heute nicht aufgehört. Für die Menschen wurden wir zunehmend eine Partei, die sich überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Das gilt für den Bund, aber auch für den einen oder anderen Landesverband. Dabei zeigt sich gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass unsere Konzepte der Finanzmarktregulierung und des Keynesianismus der einzige Weg sind, um den Absturz der Weltwirtschaft zu verhindern und die Spekulation zu beenden. Aber mit Querelen wirbt man keine Wählerstimmen.

· Seit dem Herbst 2009 regiert in Deutschland eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Für viele Menschen wurden vor allem die schon seit 2005 nicht mehr regierenden Grünen in den vergangenen anderthalb Jahren wieder zu einer echten Oppositionskraft, die situativ mit Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit ausgestattet ist. Die SPD hat ihre politische Richtung in der Opposition noch nicht endgültig gefunden, geht aber immer deutlicher zurück zum Kurs der Agenda 2010, wie z.B. die unwidersprochenen Jubelreaktionen aus der Parteirechten über die Wahl des Schröderianers Olaf Scholz zum Hamburger Bürgermeister zeigen. In dieser Situation – Grüne und SPD in der Opposition und rot-grüne Koalitionsmöglichkeiten ohne uns - wird DIE LINKE politisch und medial in zunehmendem Maße ausgegrenzt.

· Das Erdbeben in Japan und die nachfolgende Atomkatastrophe von Fukushima haben auch die politischen Koordinaten in der Bundesrepublik fundamental verschoben. Soziale Themen, die unsere Kernkompetenz ausmachen, gerieten deutlich in den Hintergrund. Die Frage des Schutzes vor atomarer Verseuchung und der Gestaltung der Energiewende erlangte für viele Menschen existenzielle Bedeutung, zu Recht im Übrigen. War laut einer Umfrage im Februar die Atompolitik gerade noch für ein Prozent wichtig, so gab im April fast jeder Zweite an, dass dieses Thema wichtig sei. Auch hier ist es uns nicht gelungen, trotz klarer und frühzeitiger Positionierung gegen die Atomkraft, ein eigenes Profil und Glaubwürdigkeit zu entwickeln. Dieses Schicksal teilen wir mit allen Parteien außer den Grünen. Das war in der kurzen Zeit auch nicht zu erwarten. Aber das entbindet uns nicht von der Aufgabe, den Platz der LINKEN neu zu bestimmen.

Unsere Partei steht vor einer nie da gewesenen Bewährungsprobe. Mitten in der programmatischen und strategischen Selbstverständigung, die auf den Rückzug von Oskar Lafontaine und den Wechsel zur schwarz-gelben Bundesregierung folgte, muss DIE LINKE ihren Platz und ihren Sinn für die Menschen beweisen.

Der Sinn der LINKEN: Partei der Arbeit

Es ist deshalb schwierig aber notwendig, dass wir jetzt eine grundsätzliche Verständigung über den künftigen Kurs der LINKEN einleiten. Ich beginne mit einer These, die eigentlich selbstverständlich ist: Eine Partei ist kein Selbstzweck, sie muss einen über ihre eigene Existenz hinausgehenden Sinn haben. Allein die Existenz einer Partei gibt ihr keinen Sinn, aber ohne Sinn hat eine Partei auch bald keine Existenz mehr.

Damit entfallen zwei Fragen als Ausgangspunkte. Weder die Frage, wie wir die Zustimmungswerte und Wahlergebnisse für DIE LINKE maximieren, noch die Frage, wie und welche Bündnisse wir im Parteiensystem anstreben, sind für sich genommen geeignet, uns die Richtung für Programmatik und Kurs zu geben. Es geht immer darum, warum und für welche Ziele wir Menschen mobilisieren und Bündnispartner gewinnen wollen. Die Frage lautet also, welchen Sinn DIE LINKE hat.

Ich stelle an den Beginn meiner Antwort eine stark vereinfachte Beschreibung des Kapitalismus. Was ist das bestimmende Merkmal dieses Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells? Im Kapitalismus ist eine Mehrheit der Menschen darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und Lohnarbeit zu leisten, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern. Eine Minderheit besitzt die Produktionsmittel direkt oder vermittelt über Vermögen und wird dadurch reich, dass sie andere für sich arbeiten lässt. Zwischen diesen beiden Gruppen verläuft eine mal mehr, mal weniger sichtbare Barrikade. DIE LINKE muss sich immer entscheiden, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. Ich sage: immer auf der Seite derer, die abhängig beschäftigt sind und nicht auf der anderen Seite. Das ist für uns grundlegend.

Lohnarbeit ist im Kapitalismus ein Enteignungsprozess. Er läuft folgendermaßen ab. Die Arbeitnehmer/innen verkaufen ihre Arbeitskraft zu vorab vereinbarten Konditionen an eine/n Arbeitgeber/in. Die Arbeitgeber/innen verkaufen die Produkte der menschlichen Arbeit, geben das eingenommene Geld, auch nach Abzug der sonstigen laufenden Kosten, nicht in Gänze an die am Produktionsprozess beteiligten Arbeitnehmer/innen zurück. Stattdessen erheben sie auf diesen Profit ganz selbstverständlich einen unbegrenzten Verfügungsanspruch, den sie beständig auszuweiten versuchen. Sie können ihn in die eigene Tasche stecken, erneut investieren oder im internationalen Finanzmarktkasino verwetten. Kennzeichen des Kapitalismus ist, dass sich wenige den Reichtum aneignen, der durch die Arbeit vieler entsteht. Deshalb werden, wenn niemand eingreift, die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und die Mittelschicht immer kleiner.

Aus diesem Interessengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital ergibt sich ein permanenter Druck auf die Löhne (nach unten), die Arbeitszeiten (nach oben), den Sozialstaat (weg damit) und demokratische Entscheidungsprozesse. Das kennzeichnet die Entwicklung in der Bundesrepublik. Deshalb heißt es bei Heiner Müller, dass wir „bis zum Hals im Kapitalismus“ stecken. Ja, wir sind für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für Männer und Frauen, Ost und West. Wir sind für ausreichend Kindergartenplätze. Wir sind für die Abschaffung von Hartz IV. Wir sind für ein Verbot der Rüstungsindustrie und wir sind auch für einen DSL-Zugang für alle. Aber wir bleiben im Gegensatz zu anderen Parteien nicht dabei stehen – wir wollen das Übel an der Wurzel packen. Ich kann es auch anders sagen: Der Kapitalismus wird nie seinen Frieden mit der Mehrheit der Bevölkerung machen, schon gar nicht mit den arbeitenden Menschen. Also können wir auch nicht unseren Frieden mit dem Kapitalismus machen.

Ich wage deshalb für unsere Partei folgende Antwort auf die Frage nach dem Sinn: DIE LINKE begreift sich entweder mit allen Konsequenzen als Partei der Arbeit beziehungsweise der arbeitenden Menschen, oder ihre Zukunft ist überschaubar. Arbeitende Menschen sind dabei selbstverständlich nicht nur diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben. Sondern auch diejenigen, die als Erwerbslose einen Arbeitsplatz suchen, die als Kinder oder Jugendliche in der Ausbildung sind, die ganz oder zeitweise wegen Krankheit oder Unfällen erwerbsunfähig sind und einen entsprechenden Einkommensersatz beanspruchen, und nicht zuletzt auch diejenigen, die als Rentner/innen auf eine solidarische Alterssicherung bauen. Arbeit ist auch der gesamte Bereich der unbezahlten Hausarbeit, der Kindererziehung und Pflegearbeit. Der Kapitalismus ist jedoch der gesellschaftliche Konflikt, den es anzugehen gilt.

Arbeitende Menschen sind in dieser Sicht auch nicht nur Menschen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sondern auch Kleingewerbetreibende und Handwerker, sogar der eine oder andere Mittelständler. Auch die leiden unter der Entwicklung des Finanzmarktkapitalismus. Gemeinsam haben all diese Menschen, dass sie für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie arbeiten müssen. Im Finanzkapitalismus werden abhängig Beschäftigte genauso enteignet, wie Handwerker, Kleingewerbetreibende und oft auch Mittelständler enteignet. Mit diesen Menschen, für diese Menschen, wollen wir Politik machen.

Für einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag

An dieser grundsätzlichen Sichtweise ändern auch die Ereignisse von Fukushima nichts. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mit Blick auf die Ereignisse des letzten Jahrzehnts vieles für eine Neubewertung des Entwicklungsstandes des Kapitalismus spricht. Wir stehen in der Tat an der Schwelle zu einem zunehmend grün angemalten Kapitalismus, der Antworten auf die wachsende Knappheit an natürlichen Ressourcen (von der Rohstoffknappheit bis zur Knappheit an sauberer Luft und sauberem Wasser) finden muss und vielfach finden wird. Diese Antworten werden in steigenden Preisen für knappe Ressourcen und neuen Technologien bestehen, die dafür entwickelt werden, knappe Ressourcen effizienter zu gewinnen und einzusetzen, um so wachsende Profite zu erzeugen.

Aber wir leben in einer Zeit der globalen Krisen, aus denen nichts gelernt wird. Die von übersprudelnden Profiten und kriminellen Spekulanten ausgelöste globale Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 ist beinahe schon wieder vergessen, an den Finanzmärkten wird gewettet wie eh und je. Von neuen Regeln, vor zwei Jahren noch in aller Munde, ist weit und breit nichts zu sehen. Mehr noch: Die Mehrheit der Bevölkerung zahlt nunmehr die Krisenkosten durch staatliche Einschnitte bei Sozialleistungen, Bildung und Renten. Ein europäisches Land nach dem anderen kommt dran und erhält seine Schocktherapie nach griechisch-irischem Vorbild.

Ähnliches droht bei der Energie- und Ökokrise, vor der die Menschheit im Moment steht. Weil kaum jemand die entscheidenden Fragen stellt, diejenigen nach dem Eigentum, der Demokratie und der Gerechtigkeit, werden am Ende die Rentner/innen, die Arbeitnehmer/innen und sozial Bedürftigen für die Kosten der Grünwerdung des Kapitalismus zur Kasse gebeten werden. Ein privater Ölkonzern hat den Atlantik verseucht, ein privater Stromkonzern den Pazifik. Dort zahlen die Menschen mit der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, hier zahlen wir dafür jeweils mit steigenden Benzin- und Strompreisen.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die ökologische Frage, vermittelt über steigende Preise und gesetzlich sanktionierte Verarmungsprozesse, durch erzwungenen Konsumverzicht für die Bevölkerungsmehrheit gelöst wird. Hartz IV, die Ausweitung der Leiharbeit, die Kürzung der Renten, die Zwei-Klassen-Medizin und die nach der Privatisierung permanent steigenden Strom-, Gas- und Wasserpreise sind aus dieser Sicht grüne Klientelpolitik. Die umweltfreundlichen Besserverdiener waren davon kaum betroffen oder kriegen auf Staatskosten eine energetische Sanierung ihres Eigenheims, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen verzichten und verbessern so die Ökobilanz auf Jahre hinaus. Hier muss DIE LINKE ansetzen, denn hier sind die Menschen, deren Interessen wir eine Stimme geben wollen, besonders betroffen.

Die Illusion, dass man die großen Fragen des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft lösen kann, ohne die soziale Frage, die Eigentumsfrage und die Demokratiefrage zu stellen, hat DIE LINKE nicht. Das ist unser programmatisches Alleinstellungsmerkmal zu allen anderen Parteien. Ich schlage vor, dass wir dieses Alleinstellungsmerkmal in Anknüpfung an Stephan Schulmeisters Vorschlag eines „New Deal für Europa“ mit dem Begriff des „Neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrags“, von mir aus auch eines „Red New Deal“ verbinden.

Unter diesem Begriff fassen wir vier gleichrangige zentrale Regeln zusammen, an denen sich Politik und gesellschaftliche Akteure zu orientieren haben:

· Vorfahrt für den ökologischen Umbau. Dem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem Prinzip „Regenerativ statt expansiv“ müssen sich Lobby- und Profitinteressen unterordnen. Das umfasst ausdrücklich auch den Eingriff in Eigentumsverhältnisse.

· Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit. Alle politischen Maßnahmen müssen überprüft werden, ob sie den sozialen Zusammenhalt stärken oder die soziale Spaltung fördern, wie sie sich auf Löhne, Steuern und Sozialleistungen auswirken. Die deutlich niedrigeren Löhne von Frauen sind nicht akzeptabel. Wir kämpfen für gleichen Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit: für Männer und Frauen, im Osten und im Westen. Die Schaffung sicherer und fair bezahlter Arbeitsplätze und die solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken müssen zum Leitfaden der Politik werden.

· Demokratisierung durch Gemeineigentum. Die Politik verpflichtet sich auf die geordnete Rückgewinnung demokratischer Spielräume durch Verstaatlichung und Rekommunalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bankensektor sowie durch die flächendeckende Schaffung von kollektivem Belegschaftsmiteigentum in großen Unternehmen.

· Bändigung der Finanzmärkte. Der Finanzsektor muss auf seine zentrale Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft zurück geführt werden. Die Politik muss sich dazu auf einen Konsens verpflichten, der die Rücknahme von Deregulierungen, das Verbot finanzieller Massenvernichtungswaffen und die schrittweise Unterstellung des Bankensektors unter öffentliche Kontrolle umfasst. Dabei muss der Bankensektor auch im öffentlichen Eigentum stark reguliert werden. Das zeigt die Praxis der Landesbanken.

Der Platz der LINKEN in der Welt nach Fukushima – Neue Politikangebote

Mit diesem strategischen Leitbild im Rücken können wir uns auch der Debatte „Wie weiter mit der LINKEN nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung“ machen. Es geht um die Frage, wie sich DIE LINKE in der veränderten politischen Großwetterlage, die SPD und Grüne wieder in die Opposition verschlagen hat, umgeht.

Sehr vereinfacht gibt es zwei Strategien: auf der einen Seite die Strategie der Abgrenzung durch Radikalisierung und auf der anderen Seite die Strategie der Bündnisfähigkeit durch Beliebigkeit. Ich halte beide für falsch, weil sie nicht berücksichtigen, dass DIE LINKE als einzige Partei einen Doppelcharakter als Alltagspartei und Programmpartei hat. Wir stehen als politische Kraft stabil nur auf zwei Beinen. Wir haben Glaubwürdigkeit und Zustimmung gewonnen als Korrekturfaktor der deutschen Politik, als Alltagspartei der sozialen Verteidigung, die sich konkret den Sorgen und Nöten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zuwendet. Wir gewinnen Orientierung und werden zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen als Programmpartei, die ihre Vorschläge an einem Kompass ausrichtet, der über das Hier und Heute hinausreicht. Beides muss DIE LINKE auszeichnen. Weder eine Schippe drauf bei unseren Forderungen noch eine Schippe runter kann die Devise lauten.

Unsere Stärke bestand lange Zeit darin, dass wir die von den Menschen empfundenen Problemlagen aufgegriffen haben. Wir haben Forderungen zur Lösung dieser Probleme aufgestellt, die radikal und realistisch waren. Gleichzeitig haben wir diese Forderungen mit einem Kompass für den Umbau der Gesellschaft verknüpft. Beispielhaft dafür steht der Mindestlohn. Für uns ist der Ausstieg aus dem Lohndumping und den Niedriglöhnen genauso existenziell wie der Atomausstieg. Zu dieser Politik mit dem Gesicht zu den Menschen müssen wir zurück finden und – als Ergänzung, aber nicht als Ersetzung unserer noch nicht erfüllten Kernforderungen – neue Politikange-bote unterbreiten, die auf der Höhe der Zeit sind.

Ich gehe von den zentralen Bedürfnissen aus – der Mensch muss arbeiten, wohnen, essen, braucht Strom und Wasser, will in Frieden leben und auch über Wahlen hinaus mitbestimmen – und mache Vorschläge für neue Politikangebote der LINKEN:

· Arbeiten: Sichere Jobs statt Angst-Jobs. Der zentrale Dreh- und Angelpunkt auf dem Feld der Arbeitspolitik wird in den nächsten Jahren der Kampf um sichere Jobs sein. Das so genannte Normalarbeitsverhältnis wird immer mehr ausgehöhlt. Das betrifft vor allem junge Menschen an der Schwelle zum Arbeitsleben. Laut einer Studie der IG Metall hat jede/r zweite Erwerbstätige unter 24 einen prekären Job. Bei den Unter-35-Jährigen war jede/r Vierte im Arbeitsleben ausschließlich befristet beschäftigt. Es gibt immer weniger sichere Jobs und immer mehr Angst-Jobs. Junge Menschen können keine Familie gründen, wenn sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch Geld für die Miete haben. Wir brauchen deshalb eine Offensive für sichere Jobs.

Ich schlage vor, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen in unsicheren Jobs für die Arbeitgeber per Gesetz teurer gemacht wird. Das ist gerecht, weil diese Arbeitnehmer öfter arbeitslos und krank werden und außerdem oft Armutsrenten haben, die der Staat aus Steuergeldern aufstocken muss. Arbeitgeber sollten künftig für Leiharbeitsjobs, Niedriglohnjobs, befristete Jobs oder Minijobs den doppelten Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung leisten müssen. So werden der Solidargemeinschaft die höheren Risiken ausgeglichen. Außerdem wird es für Arbeitgeber unattraktiver, Angstjobs auszuschreiben.

· Wohnen: Für die Mieter-Republik. Vor allem in den Städten stehen die Menschen zunehmend vor einem weiteren existenziellen Problem. Wohnen zur Miete wird immer teurer und für viele zumindest in ihren angestammten Wohnvierteln unbezahlbar. Gründe dafür sind Privatisierungen, Spekulationen und ein eklatantes Regulierungsdefizit.

Ich schlage folgende Maßnahmen für bezahlbare Mietwohnungen vor. Erstens müssen Spekulationen mit Immobilien durch eine Haltefrist von zehn Jahren eingedämmt werden. Wenn die Immobilie vor dieser Frist weiterverkauft werden soll, dann muss der Verkäufer zweitens eine Steuer von 25 Prozent des Kaufpreises zahlen. Weiterhin muss es dynamische gesetzliche Höchstmieten geben. Die Mieten in einem Stadtviertel dürfen dann nicht um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt liegen. In der Summe würden diese Maßnahmen die Mietentwicklung deutlich dämpfen. Das Paket muss um eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus als sozial-ökologischer Wohnungsbau ergänzt werden.