Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!

Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schuldenbremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war. Denn statt das Gesamtsystem des föderalen Finanzausgleichs zu reformieren, ist die mechanistische und populistische Begrenzung der Neuverschuldung übrig geblieben. Von seinen liberalen Fürsprechern wird dieses Instrument der mechanistisch-rechtlichen Schuldendeckelung als viel versprechender „Aufbruch in eine neue Ära“ pompös in Szene gesetzt. Die PR-Maschinerie ist längst angelaufen und droht bereits breite Kreise zu ziehen: Gerühmt wird schon jetzt das Potenzial, zum Exportschlager in der EU, sogar im europäischen Ausland zu werden.
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