LINKE: 120 Tage zur Versöhnung

Die neuen Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben ihre Partei für die »ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag« zu einer breiten Debatte über den weiteren Kurs eingeladen. In einer gemeinsamen Erklärung mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erklären sie es zu ihrer »zentralen Aufgabe ..., die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für das kommende Wahljahr vorzunehmen«. Die nächsten drei Monate entschieden darüber, »ob wir aus dem Signal des Zusammenhalts von Göttingen einen neuen Aufbruch für die LINKE machen können«. In die Debatte sollen die Gremien und Gliederungen der Partei in den Ländern einbezogen werden. Man werde neue Wege ausprobieren, um die Basis an der Debatte zu beteiligen, heißt es in der Erklärung. So ist inzwischen ein Debattenblog der LINKEN eröffnet worden. »Unsere Unterschiede machen uns dann stark, wenn wir voneinander lernen«, appellieren die drei Politiker an ihre Parteibasis. Gysi hatte auf dem Parteitag Anfang Juni vor einer Spaltung der LINKEN gewarnt. In der Folge hatten sich auch andere führende Linkspolitiker besorgt gezeigt, dass die Gefahr einer Spaltung noch nicht gebannt sei. In den Umfragen war die LINKE zuletzt auf Werte um fünf Prozent abgesackt.

Der neue Parteivorstand kam am Montag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wurden vor allem organisatorische Maßnahmen beraten. In ihrer Erklärung verweisen die drei Spitzenpolitiker mit Blick auf die Euro-Krise auf die Bedeutung der LINKEN. Das Land brauche eine Partei, die »klare Alternativen zum Neoliberalismus formuliere«. Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung angesichts der »entfesselten Finanzmärkte«, die Sozialstaat und Demokratie bedrohten. Gysi und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine wollen am Donnerstag in Berlin Vorschläge für eine Lösung der Finanzkrise vorlegen.