Erster Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Debatte für den Parteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dem Parteivorstand einen ersten Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm übermittelt. Am 9. und 10. Februar 2013 wird der Parteivorstand über diesen Entwurf diskutieren. Damit endet die erste von drei Etappen unserer auf breite Beteiligung orientierten Debatte. http://www.die-linke.de/

Seit letzten Oktober war geplant, nach der Beratung des Parteivorstandes den Text den Mitgliedern der Partei und allen Interessierten zur Diskussion vorzulegen (sowohl auf einer Online-Plattform als auch auf zahlreichen Veranstaltungen, u.a. fünf Regionalkonferenzen im März 2013).

Im April wird der Parteivorstand dann erneut zusammenkommen und alle eingegangenen Anregungen bündeln und darüber entscheiden, welche Änderungen am ersten Entwurf vorgenommen werden sollten. Mit diesem Beschluss über den zweiten Entwurf (Leitantrag an den Bundesparteitag) wird die zweite Etappe der Wahlprogrammdebatte enden. Danach haben alle Mitglieder und Gliederungen der Partei bis Ende Mai die Möglichkeit, Änderungsanträge an den Bundesparteitag zu stellen, auf dem vom 14. bis 16. Juni 2013 endgültig über unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl entschieden wird.

Nun ist durch die auszugsweise Veröffentlichung einzelner Passagen des momentanen Diskussionsstandes in den Medien eine neue Situation eingetreten: zum einen werden Inhalte des Textes teilweise unkorrekt oder verkürzt widergegeben, zum anderen können die Mitglieder unserer Partei dieser öffentlichen Diskussion nur ratlos folgen, denn sie kennen ja noch keinen Text, zu dem sie sich verhalten können. Wir bedauern diese Entwicklung. Darum haben wir entschieden, den momentanen Diskussionsstand zu veröffentlichen, damit sich alle, die daran interessiert sind, ein vollständiges Bild machen können.

Das erfordert einen wichtigen Hinweis: Es kann davon ausgegangen werden, dass im Nachgang der Beratung des Parteivorstandes am 9. und 10. Februar 2013 noch einmal Textänderungen bzw. -ergänzungen vorgenommen werden. Darum wird die offizielle Grundlage der weiteren Diskussion in der zweiten Etappe der Wahlprogrammdebatte (Regionalkonferenzen etc.) erst Mitte Februar vorgestellt werden können.

Mit solidarischen Grüßen,

Matthias Höhn

Den Entwurf können Sie im nachfolgenden PDF-Dokument nachlesen