Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden

Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:

Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück. Letzteres bedauere ich, es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück Weges vor uns haben. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit den zugespitzten Debatten der letzten Wochen unsere Fahrgeschwindigkeit deutlich erhöhen und rechtzeitig bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 unser Ziel erreichen.

Partei und Fraktion haben sich auf konstruktive Verhandlungen mit den anderen im Landtag vertretenen demokratischen Kräften eingelassen, was uns aus langjähriger politischer Isolation in Sachsen herausgeführt hat. Das war der erste Schritt. Dabei haben wir ein dreifach gutes Ergebnis herausgeholt: Entschärfung der Schuldenbremse, sozialer Ausgleich bei der Haushaltsaufstellung, garantierte umfassende Finanzierung aller den Kommunen übertragen Aufgaben. Das war der zweite Schritt. Den dritten Schritt, die Beteiligung an der Ausformulierung des entsprechenden Gesetzentwurfs, wollte die Fraktion gehen, die Partei konnte ihr dabei noch nicht folgen, weil der Druck von der Bundesebene und anderen Landesverbänden so groß war, und ging diesen dritten Schritt wieder zurück.

Der "Kleine Parteitag" gab mit einer ausgesprochen sachlichen Debatte der Bundespartei ein Vorbild für den praxisorientierten Umgang mit "Glaubenssätzen" und "Tabus". DIE LINKE in Sachsen ist damit der Bundespartei insgesamt einen Schritt voraus, die sich eine solche Reife an Debattenkultur erst noch erarbeiten muss, wie die letzten Wochen gerade bei diesem Thema gezeigt haben.

Anlage:

Schlussrede von Rico Gebhardt in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem "Kleinen Parteitag" der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla

Zunächst bedanke ich mich für die faire und leidenschaftliche Diskussion - heute, zuvor in der Fraktion und an der Basis überall im Land. Ja, wir haben in der Frage keine 100% Übereinstimmung. Das ist Ausdruck lebendiger demokratischer Kultur und der Bereitschaft zum Mitdenken und Mittun.

Eine gute Voraussetzung für eine gute Zukunft der LINKEN in Sachsen.

Es deutlich geworden: Wir tun uns noch schwer mit dem Sprung von der reinen Oppositions- zur Gestaltungspartei auf Landesebene - wie wir beschlossen haben.

In der Kommunalpolitik sind da viele Genossinnen und Genossen schon lange viel weiter.

Wer das Land und die Lebensbedingungen der Bevölkerung gestalten will, kann nicht bei der Kritik und dem Nein zum Status quo stehenbleiben. Hier ist unser Mut gefordert, Ja zu den Veränderungen zu sagen, die wir für nötig halten.

Die Bevölkerung will Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, genügend Mittel für die Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene vor Ort - und eine solide Finanzpolitik. Das wollen wir als LINKE in Sachsen auch. Dazu hatten sich auch Landesvorstand und Kreisvorsitzende mit ihrem Beschluss vom 10. März 2012 bekannt.

Deshalb halte ich unser Verhandlungsergebnis zu den Änderungen der Verfassung in Partei und Bevölkerung in Sachsen für mehrheitsfähig.

Zugleich - und das haben die Diskussionen deutlich gemacht - kann dies, ich wiederhole, was ich zu Beginn gesagt habe, nur ein erster Anfang sein. Wir sollten nun gemeinsam und zusammen mit politischen Partnerinnen und Partnern die CDU massiv unter Druck setzen, damit wir auch bei der direkten Demokratie in Sachsen ein gutes Stück vorankommen.

Von den erfolgreichen LINKEN Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern kann man lernen, dass man als LINKE unter kapitalistischen Bedingungen nur mit intakter Dialektik weiterkommt. Der Verwirklichung der eigenen Ideale kommt nur näher, wer nicht vor Widersprüchen flüchtet, sondern versucht, sie nach bestem Wissen und Gewissen produktiv zu machen.

Wir lehnen die "Schuldenbremse" generell als Mittel der Politik ab - wenn sie aber gegen den Willen unserer Partei bundesweit beschlossen und im Grundgesetz verankert wurde, dann haben wir meines Erachtens die Verpflichtung, für die Menschen trotz allem das Beste herauszuholen. Also die bestehende Schuldenbremse durch eine Landes-Regelung zu entschärfen. Das schafft man aber nicht durch ein Berührungsverbot nach dem Motto: Lieber eine schlechtere "Schuldenbremse" ohne uns als eine sozial- und kommunalpolitisch verträglichere mit uns.

Deshalb habe ich für das Verhandlungsergebnis als Paket geworben - wie das auch Gewerkschafter/innen machen, die ihren Mitgliedern zur Urabstimmung die erfreulichen Ergebnisse zusammen mit den "Kröten" vorlegen, die im Interesse des Guten geschluckt werden mussten.

Im Übrigen, DIE LINKE sagt: Hartz IV muss weg und fordert gleichzeitig die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Sanktionsfreiheit. Richtig so! Wir gestalten ein Gesetz, was wir ablehnen.

So ist das auch heute. Ich finde den sozialen Ausgleich als zu beachtenden Grundsatz bei der Haushaltsaufstellung und die Finanzgarantie für die Kommunen bei ihnen übertragenen Ausgaben viel zu gut, als dass ich darauf wegen eines Tabubruches verzichten würde.

Nun muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass sich Genossinnen und Genossen in der Bundespartei mit dem, was wir gerade in Sachsen tun, sehr schwer tun. Vielleicht auch, dass die Partei insgesamt noch nicht so weit ist wie wir in Sachsen.

Deshalb würde ich mich einerseits freuen, wenn ihr die Verhandlungsergebnisse zustimmend zur Kenntnis nehmt.

Aber ich kann euch andererseits unter dem Eindruck dessen, was in den letzten Wochen in der Bundespartei abgelaufen ist, persönlich nicht empfehlen, der Beteiligung an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung zuzustimmen, so wie es Gregor gerade auch empfohlen hat.

Deshalb schlage ich euch folgendes vor:

Ja zu dem Verhandlungsergebnissen zu sagen und

Nein zur Mitwirkung an den weiteren Schritten zu ihrer Übersetzung in einen Gesetzestext.

Zusätzlich würde ich euch zwei weitere Punkte zu Beschlussfassung vorschlagen.

Dazu würde ich euch aber den Beschlusstext austeilen lassen, damit ihr ihn mitlesen könnt, wenn ich ihn euch jetzt vortrage.

Beschluss des "Kleinen Parteitages":

1. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sieht das im Jahre 2009 mit dem Artikel 109 Abs. 3 in das Grundgesetz aufgenommene "Verbot der Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich" (kurz Schuldenbremse) grundsätzlich als ein untaugliches Mittel an, um Gesellschaft und Politik im Interesse aller Menschen in Land und Bund zu gestalten.

Dafür: einstimmig

2.a Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag dankt den Verhandlungsführenden der Fraktion, Klaus Bartl und Sebastian Scheel, für ihre engagierte und kompetente Verhandlungstätigkeit.

Mehrheitlich angenommen

2b. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag nimmt das erzielte Ergebnis der zehnmonatigen Verhandlung zu den anstehenden Verfassungsänderungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag vom 1. Februar 2013 würdigend zur Kenntnis.

Mehrheitlich angenommen

3. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag empfiehlt den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sich an der weiteren Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Veränderung der Sächsischen Verfassung auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses vom 1. Februar 2012 nicht mehr zu beteiligen, da erhebliche Bedenken auf der Ebene des Parteivorstandes bzw. anderer Landesverbände[MB1] der LINKEN. und Teilen der sächsischen LINKEN hinsichtlich einer Zustimmung der sächsischen Landtagsfraktion zu einer sogenannten Schuldenbremse artikuliert worden sind, die nicht unberücksichtigt bleiben können.

Dafür: 26, Dagegen: 17, Enthaltungen: 8

4. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt fest, dass es ohne Beteiligung der verhandelnden Fraktion bzw. deren Verhandlungsführenden grundsätzliche Beschlussfassungen von Bundesgremien im Zusammenhang und im Umgang des Landesverbandes Sachsen mit den verhandelten Verfassungsänderungen geben hat, noch bevor sich die Landtagsfraktion und Parteigremien in Sachsen mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigen konnten Wir halten dies für eine Herangehensweise, die für eine jederzeit erforderliches partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen Bundesebene und Landesverbände der LINKEN. ungeeignet ist.

Dafür: 32 Dagegen: 16 Enthaltungen: 4