Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein

Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet. Die Große Koalition verwaltet, agiert aber nicht in die Zukunft."

Bartsch begrüßt, dass es endlich einen Mindestlohn in Deutschland geben wird, kritisiert jedoch die vorgesehen Einschränkungen. Er erinnert daran, dass im Wahlkampf viel über Steuergerechtigkeit geredet wurde. "Davon ist nichts übrig. Ich will dann erst einmal das Kleingedruckte sehen", so Bartsch.

Er sei "sehr gespant, wie die Basis der Sozialdemokratie entscheiden wird. Denn was ist denn mit dem Betreuungsgeld? Das gibt es weiter. Was ist den mit der Gleichstellung der Lebensweisen? Das wird nicht umgesetzt. Was ist vor allem mit mehr Steuergerechtigkeit? Das bleibt nichts von übrig. Was ist denn mit höherer Besteuerung der Vermögen", zählt Bartsch auf und warnt: "Dafür werden massiv die Abgaben erhöht. Und das trifft natürlich die Mehrzahl der Bevölkerung."

Auf die Frage, ob DIE LINKE sich jetzt darauf konzentrieren wolle, Opposition zu machen oder regierungsfähig zu werden, entgegnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende entschieden: "Wir machen Opposition. Das ist der Wählerauftrag. Wir sind die Oppositionsführerin, und das wollen wir mit Inhalten ausfüllen." Dass die SPD grundsätzlich Koalitionen mit der LINKEN nicht ausschließt, sei "sicherlich ein Fortschritt. Aber wir müssen uns doch die Praxis angucken. Jetzt koalieren sie mit der CDU und haben sich von ihren zentralen Forderungen verabschiedet", bescheinigt Bartsch der SPD-Spitze. Er lässt keinen Zweifel: "Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein."

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