Wahlprogramm: Streichung der Präambel gefordert

Berlin. Führende Linkenpolitiker fordern in einem Antrag an den Europaparteitag im Februar in Hamburg, die Präambel des Wahlprogramms ersatzlos zu streichen. Dies berichtet der »Tagesspiegel«, dem ein entsprechender Antrag der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Axel Troost sowie von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord vorliegt.

In der Begründung des Antrags der drei Bundestagsabgeordneten heißt es laut »Tagesspiegel«, die Kritik an der neoliberalen Hegemonie, der Militarisierung und Abschottungspolitik der Europäischen Union sei »an anderer Stelle des Leitantrags treffender formuliert«. In »dieser verkürzten Form wird der Passus weder der Geschichte Europas noch der EU gerecht.«

In der den Delegierten zur Abstimmung vorgelegten Präambel des Leitantrags heißt es unter anderem, die EU sei »zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht« geworden, »die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«

In den vergangenen Tagen hatten Passagen aus diesem Teil des Leitantrags der Parteispitze für Diskussionen gesorgt. Unter anderem Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte erklärt, die Formulierung in der die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen. Er sei sich »sicher, dass da noch etwas geändert wird«.

Derweil hat es der frühere Europaabgeordnete André Brie als »ärgerlich für die Linke« bezeichnet, »dass über den Entwurf des Europawahlprogramms in den Medien vor allem im Zusammenhang mit der extrem europakritischen Einleitung und der ablehnenden Reaktion« Gysis und anderer Bundestagsabgeordneter diskutiert werde. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung »Der Freitag« schreibt Brie, der Leitantrag der Linkenspitze werde in Wahrheit »von konkreten und - aus meiner Sicht - richtigen Alternativen zu einer sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Veränderung der EU bestimmt«. nd

Die große Übersicht zur Europa-Debatte der Linken @ndaktuell finden Sie hier.