Linkspartei-Abgeordnete fordern Ende der Flügelkämpfe - Troost: Bartsch und Wagenknecht müssen kooperieren

Aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei melden sich Stimmen, die Erwartungen an die künftigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch formulieren. Sie sollten "beide mit gutem Wahlergebnis zu gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden", sagte Axel Troost. Er ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, aber auch bekanntester Kopf einer Gruppe von Abgeordneten, die sich bewusst zwischen den Flügeln oder Strömungen ansiedelt. "Mittelerde" heißt die Formation. Unmittelbar vor dem Bielefelder Parteitag und danach hatte die Parteiführung stets betont, es gebe mehrere Möglichkeiten, Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzenden zu ersetzen. Seither hatte sich jedoch gezeigt, dass vor allem eine Wahl der bisherigen Stellvertreter Bartsch und Wagenknecht zur Doppelspitze als mehrheitsfähig gilt.

Für seine Gruppe hat nun Troost dargelegt, was er von Vorsitzenden erwartet, die Exponenten auseinanderstrebender Strömungen sind: Es sei "undenkbar, dass sie in zentralen politischen Fragen, wie zum Beispiel bei der Abstimmung über den Einsatz einer Bundeswehr-Fregatte zur Vernichtung des syrischen Giftgases oder bei Abstimmungen über Griechenland, unterschiedlich abstimmen" - wie es in der Vergangenheit der Fall war. "Als Fraktionsvorsitzende haben sie die Aufgabe, für den Zusammenhalt der Fraktion integrativ zu wirken und das, was sich in der Partei positiv entwickelt hat, hier ebenfalls umzusetzen und voranzubringen", sagte Troost. Da seit dem Göttinger Parteitag die Zeiten vorbei seien, in denen die Flügel das Bild der Partei bestimmten, müsse auch die "gewachsene politische Mitte in der Fraktion" im Fraktionsvorstand personell angemessen repräsentiert sein. Auch sollten die Fachpolitiker gehört werden, wenn die Vorsitzenden aktuelle Kommentare abgäben, was bislang nicht die Regel ist. Vor der Wahl der Fraktionsvorsitzenden am 13. Oktober solle es zudem "verbindliche Vereinbarungen über Anforderungen an die Präsenz" im Bundestag und in der Fraktion geben - das zielt auf Wagenknecht - sowie "Transparenz über die Arbeitsteilung an der Spitze".

Frau Wagenknecht hatte Anfang des Jahres zunächst einen Platz an der Seite Gysis beansprucht und kurze Zeit später darauf verzichtet, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. "Ich bin überzeugt, dass ich politisch letztlich mehr bewege, wenn ich mich auf das konzentriere, was ich am besten kann"; das wurde damals allgemein als Rückzug in die Talkshows verstanden. "Nur wenn sie sich zu einem kooperativen Führungsstil zusammenfinden, sind sie eine geeignete Nachfolge von Gregor Gysi", sagt Troost. Bislang haben Wagenknecht und Bartsch zwar großes Einvernehmen gezeigt und sogar ein gemeinsames Papier veröffentlicht, doch wurde das in der Fraktion von vielen als "Beutegemeinschaft" von Politikern wahrgenommen, die einander brauchen, ums ans Ziel zu kommen. Der Parteivorstand will am Montag beraten und dann bekanntgeben, wen er der Fraktion zur Wahl im Oktober vorschlägt.