Der Essener Parteitag der AfD - Für dezidierten Rechtspopulismus

Die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird nach dem Sieg im Machtkampf mit dem wirtschaftsliberalen Mitbegründer Bernd Lucke ihre Partei noch stärker im rechtspopulistischen Programmspektrum profilieren. Petry setzte sich im Kampf gegen Lucke mit entsprechenden Themen wie Islamkritik oder der Forderung nach einer freundlichen Außenpolitik gegenüber Russland durch.

Mit einer klaren Mehrheit von 60% der Stimmen wurde Petry zur neuen Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) gewählt. Damit hat sich die Partei für einen noch deutlicheren Rechtskurs entschieden. Bisher wurde die AfD von drei gleichberechtigten Vorsitzenden geführt, zu denen auch Lucke und Petry zählten.

Seit der Parteigründung der AfD Anfang 2013 war für Petry klar, »dass wir in die rechte Ecke geschoben werden«. Sich jetzt darüber zu wundern, sei »geradezu naiv«. Es gehe darum, Anfeindungen von Außen auszuhalten. Dies sei leichter, »wenn man nicht zusätzlich ›friendly fire‹ oder internen Angriffen ausgesetzt ist«.

Konrad Adam, der im alten Vorstand neben Lucke und Petry der Dritte im Bunde war, erntete von den Parteimitgliedern viel Applaus für den Satz: »Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt.«

Der abgewählte AfD-Vorsitzende Bernd Lucke befürchtet ein Abdriften der Partei in das rechte Spektrum. Er sagte am Rande des Parteitags in Essen, die AfD könne sich durchaus in Richtung der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich bewegen.

Der Aufwärtstrend rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa ist in Deutschland nicht nur angekommen, sondern hat sich insgesamt verstetigt. Seit der Europawahl 2014 ist die Akzeptanz und Aufmerksamkeit für die Rechtspopulisten zusätzlich gestiegen. Parteien dieser Couleur haben Wahlerfolge in Dänemark, Finnland, Österreich, Italien, Frankreich, Großbritannien und auch in Schweden gehabt. Dort sind sie zum Teil an Regierungen beteiligt.

Zudem haben es die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang und der Front National geschafft, sich europäisch zu vernetzen und mit der »Europäischen Allianz für Freiheit« eine gemeinsame Partei zu gründen. Damit können die nationalen rechten Kräfte EU-Fördergelder einheimsen. Das ist eine neue und gefährliche Qualität des europäischen Rechtspopulismus.

Die etablierten Parteien des bürgerlichen Lagers haben immer weniger gegen die menschenverachtenden Inhalte dieser Parteien vorzubringen. Programmatische Abgrenzungen und alternative Konzepte sind die Ausnahme. Ein Beispiel ist die Migrationspolitik. Statt klarzumachen, dass Asyl ein Menschenrecht ist, und dass rechtsradikale und rassistische Parolen keine Lösung gegen die große Fluchtbewegung sind, resignieren die Parteien des konservativ-bürgerlichen Lagers wie auch der europäischen Sozialdemokratie in ganz Europa vor den realen Problemen und der wachsenden Zustimmung für die rechten Populisten.

Der rechte Populismus ist keine Bewegung der Armen, sondern eine Bewegung der unteren Mittelschicht in wohlhabenden Gesellschaften. Insofern steht dieser rechte Populismus für den Kampf um ein »verlorenes Paradies«. Menschen wählen nicht populistische Parteien, weil sie zufrieden sind. Sie sind unzufrieden damit, wie Dinge laufen. Das hat damit zu tun, dass sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, dass die etablierten Parteien sie nicht repräsentieren.

Sie glauben aber auch, dass man das System funktionsfähig halten könnte. Das eigentliche Problem sind nicht die Parteien. Sie sind nur das nur Symptom eines zugrunde liegenden Problems. Das Problem ist, dass etwa 70% der Bevölkerung mit dem Establishment unzufrieden sind. Indem man die eigensinnigen Stimmen unterdrückt oder sie lächerlich macht, nimmt man den Menschen aber nicht ihre Gesinnung.

Daher ist es eine gefährliche Fehleinschätzung von einem Prozess der Zerlegung der AfD auszugehen. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass sich diese Partei politisch handlungsunfähig macht. Aber das Setzen auf ein Scheitern ist angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Konstellation nicht überzeugend. Selbst wenn die AfD aktuell in den meisten bundesweiten Umfragen unter 5% liegt, darf daran erinnert werden, dass sie laut den gleichen Meinungsforschungsinstituten vor wenigen Monaten noch sicher mit einem Einzug in den Bundestag bei der Wahl 2017 rechnen konnte.

Ob Bernd Lucke ein politisches Comeback ohne die AfD schafft, ist fraglich. Noch steht die Entscheidung des von ihm initiierten liberalen Vereins »Weckruf 2015« aus, mit einer neuen Partei gegen die AfD anzutreten. »Die Stärke der AfD ist, dass sie zwei Pole vereinigt: Das eine ist der wirtschaftsliberale Pol für Wähler der Mitte, die unzufrieden sind mit der Euro- und Griechenland-Politik. Der andere Pol sind Nationalkonservative und Wertkonservative, die von der CDU enttäuscht sind und sich in keiner Partei mehr zu Hause fühlen.«

Nur beide Flügel zusammen hätten genug Potenzial, um auf Dauer zu bestehen. Dass sie aber wieder zusammenfinden könnten, ist so gut wie ausgeschlossen. »Das entspricht nicht meinem politischen Denken, was ich hier erlebt habe«, erklärte Lucke nach seiner Abwahl. »Die Zukunft der AfD liegt jetzt bei Frau Petry.« Damit hat er Recht.

Mit dem »Weckruf« von Parteichef Lucke und seiner Gefolgschaft stand seit einiger Zeit die Gefahr einer Abspaltung im Raum, die jetzt wahrscheinlicher wird. Auf der Ebene des Bundesvorstandes und der Landtagsfraktionen geht es seit längerem um beinharte Richtungskämpfe, die nun vorerst an ein Ende gekommen sind.

Die AfD war als Sammlungsbewegung unterschiedlicher außerparlamentarischer oppositioneller Strömungen/Bewegungen gestartet, ihr Erfolgsrezept basierte auf der Zusammenführung unterschiedlicher Strömungen. Die nationalkonservative bzw. nationalliberale Strömung, repräsentiert u.a. von Konrad Adam und Alexander Gauland, thematisiert vor allem die nationalstaatliche Selbstbestimmung Deutschlands – derzeit vor allem gegenüber den USA, »Brüssel« (EU) sowie Flüchtlingen und Migranten. Eine »Einwanderung in den deutschen Sozialstaat« müsse verhindert werden. Dies wird mit dem Kriminalitäts- und Sicherheits-Thema verkoppelt.

Demgegenüber suchte die wirtschaftsliberale Strömung eine Entdiabolisierung, d.h. die Gewinnung von gesellschaftlicher Akzeptanz, durch Distanzierung von rechtsextremen und faschistisch geprägten Parteisplittern durchzusetzen. Eine eindeutige Klärung dieser Abgrenzung war in der AfD bislang vermieden worden.

Kompliziert wurde die Entwicklung der AfD durch die Erfolgswelle, die trotz parteiinterner Dissonanzen bis zur Bremen-Wahl anhielt. Der Zuwachs an Parlamentsmandaten und der rasche Zustrom an Parteimitgliedern führte dazu, dass politische Glücksritter und gescheiterte Politexistenzen im Parteientwicklungsprozess immer eine gewichtige Rolle spielen.

Nach den Wahlerfolgen hatten die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsliberalen und Rechtskonservativen zugenommen. Zum einen nahm die Flüchtlings- und Asylfrage wegen der realen gesellschaftlichen Entwicklungstendenz ein immer größeres Gewicht ein. Zum andern ging es um die politische Vorherrschaft in Organisations- und Strukturfragen.

Die jüngsten Erfolge des Rechtspopulismus in Frankreich oder Großbritannien machen deutlich: Die Chancen werden eher nicht vergrößert durch Öffnung, sondern eher durch Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. Das Beispiel insbesondere des Front National zeigt, dass eine deutlich Distanzierung vom rechtsextremen, antisemitischen Erbe des FN-Gründers die Chancen verbessern, bei Wahlen erfolgreich zu sein, wie aktuelle Umfragewerte zeigen.

Allerdings bleiben in kulturell-gesellschaftlichen Fragen (Kultur, Erziehung, Platz der Frauen, Todesstrafe, Homosexualität etc.) beim FN weiterhin rechtskonservative, rassistische und diskriminierende Überlegungen dominant. So wurde im Programm für die Departement-Wahlen im März 2015 für »soziale Gerechtigkeit, Souveränität, die Identität Frankreichs und die Einheit der Republik« plädiert – allerdings mit drei zentralen Programmpunkten für einen Politikwechsel nach »30 Jahren Verrat« durch die Parteien des bürgerlichen Lagers und der Linken.

• Immigration stoppen: Grenzen wiederherstellen, alle MigrantInnen anziehende sozialen Leistungen streichen wie medizinische Hilfe und »Gratis«-Wohnungen, Kampf gegen Kommunitarismus und strenge Anwendung der Laizität;
• Arbeitsplätze schaffen: Reindustrialisierung und Schutz der Betriebe gegen die Konkurrenz der Länder mit Niedriglöhnen;
• Steuerungerechtigkeit beenden: Einsparungen in den Bereichen Immigration, Steuerschwindel und EU; gerechtere Steuerpolitik gegenüber Mittel- und Kleinbetrieben sowie Mittelklassen.

Die Argumentation des FN – und das ist auch für andere rechtspopulistische Parteien in Europa charakteristisch – zielt auf ein idealisiertes Bild vom Volk als einer homogenen Gesamtheit, mit einem klaren und einheitlichen Willen ausgestattet – Pluralität der Interessen, der Wünsche oder Werte werden ignoriert. So soll die politische Glaubwürdigkeit erhöht und zugleich eine höhere zivilgesellschaftliche Akzeptanz gewonnen werden.

Allerdings läuft auch ein vom Rechtsextremismus geläuterter rechter Populismus auf eine Zerstörung der europäischen Demokratie, der wohlfahrtsstaatlichen Strukturen und der Grundlagen für eine internationale Völkerverständigung hinaus. Und die aktuelle Mixtur aus niedriger Wahlbeteiligung, eklatierenden Finanzproblemen, wachsender sozialer Spaltung und massiver Flüchtlingsbewegung mit der Erosion der gesellschaftlichen Fundamente der Demokratie spielt rechtspopulistischen Parteien in die Karten.

Inwiefern das auch für die AFD, die in Essen den Machtkampf zwischen den Strömungen der mit einer Stärkung rechtspopulistischer Positionsbestimmung vorerst entschieden hat, zutrifft, wird die Zukunft zeigen. Die AfD ist auch nach dieser Richtungsentscheidung keine konsolidierte Organisation. Vor allem mit den rechtsextremen Strömungen wird es immer wieder heftige Auseinandersetzungen um Ausrichtung und die politische Programmatik der AfD geben.

Sollten die Vertreter des eurokritisch-wirtschaftsliberalen Flügels die Partei verlassen (der ehemalige BDI-Präsident und Europa-Abgeordnete der AfD hat bereits seinen Austritt erklärt), könnte dies zu einer Schwächung der AfD und zum Scheitern dieser Partei führen. Sicher ist dies allerdings nicht – denn die gesellschaftlichen Ursachen für das Erstarken des Rechtspopulismus wirken auch hierzulande weiter.