Polizei-Notstand - "Freistaat" Sachsen hat sich selbst abgeschafft

Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen.

Die sächsische Staatsregierung hat zusammen mit der Bundesregierung eine Woche der politischen Prozessionen nach Heidenau veranstaltet – und am Wochenende siegt dann der rechte Mob. Die Bundes- und Landesregierung toleriert den Ausnahmezustand in Heidenau. Das darf nicht das letzte Wort sein.

Der Polizei gebe ich keine Schuld. Die Schuldigen sitzen im Regierungsviertel von Dresden und heißen: Ministerpräsident Tillich, Finanzminister Unland und Innenminister Ulbig. Hat der Freistaat überhaupt noch einen Innenminister? Erst Dresden, dann Leipzig, nun Heidenau – das Ausnahmeinstrument des polizeilichen Notstandes wird nun in Sachsen regelmäßig angewandt. Das zeigt: Die sächsische Demokratie ist schwer krank, Grundrechte werden zeitweise abgeschafft, damit schafft sich der „Freistaat“ selber ab. Dagegen werden wir politischen Widerstand leisten.

Wir werden die ausgesprochene Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge parlamentarisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln überprüfen.