CDU-Ideologie hat sächsische Zivilgesellschaft geschwächt

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, ging auf der am Freitag in Dresden stattgefundenen Landesvorstandssitzung hart mit der sächsischen CDU ins Gericht. So sei es geradezu abenteuerlich, dass die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz plötzlich der Beweis seien, dass man das Problem der radikalen Rechten im Freistaat unterschätzt hätte:

"Wo immer möglich hat genau diese CDU sich dazu verstiegen, antidemokratische, rassistische und rechtsradikale Tendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft nicht nur zu relativieren, sondern gar ganz zu negieren." So habe man mit geradezu aberwitzigen Selbstverständlichkeit 10 Jahre lang eine NPD im Landtag hingenommen. "Genau die Zivilgesellschaft, die der Ministerpräsident im Kampf gegen rechts nun einfordert, hat aber die herrschende CDU über Jahre hinweg bekämpft. Die Mitte der Gesellschaft wurde geschwächt bis zur Ohnmacht, weil die Zivilcourage, die das Rückgrat der wehrhaften Demokratie ist, als ‚linksextrem‘ denunziert und Sachsen zur Hochburg von menschenfeindlicher Gewalt der extremen Rechten wurde." Gerade linkes Engagement sei so kriminalisiert worden bis zum letzten, weil man antidemokratische Rechte und demokratische Linke als mindestens gleich gefährliche Ränder der Gesellschaft im Sinne der staatlich verordneten Extremismusdoktrin stigmatisiert hat.

"Ich erlebe seit langer Zeit, dass Verantwortungsträger im Freistaat behaupten, dass es Leute außerhalb des Landes gäbe, die Sachsen nur schaden wollten", so Gebhardt weiter. Das sei aber hanebüchener Unsinn: "Das tatsächliche Problem scheint ja endlich erkannt: Es ist die extreme Rechte, die sich im Land bisher sicher fühlen konnte." Das habe auch der Ministerpräsident in seinem Interviewmarathon der vergangenen Woche einräumen müssen: "Wer wissen wollte, warum sich der Ministerpräsident nie einer Wahldebatte im Fernsehen stellt, weiß das seit diesen Tagen. Sobald die CDU die Komfortzone verlassen muss und sich kritischer Nachfragen ihres eigenen Handelns stellen muss, kommt sie ins Schwimmen."

Im Hinblick auf die Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag vom Freitag stellt Gebhardt fest: "Der Landespolizeipräsident betonte die begrenzte rechtliche Handhabe gegen den Mob von Clausnitz. Friedliche Blockaden seien, meinte er, noch nicht strafbewehrt. Wäre diese Erkenntnis bereits vor ein paar Jahren im Hinblick auf friedlichen demokratischen Protest von links gereift, statt Demonstrierende mit hunderten Strafanträgen zu überziehen, hätten wir vielleicht heute eine breite demokratische Zivilgesellschaft, die sich der derzeitigen rechten Umtriebe erwehren könnte."