Die AfD nach dem Stuttgarter Parteitag

IG Metall

06.05.2016 / IG Metall Vorstand – FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik, Mai 2016

Die Stuttgarter Beschlüsse der AfD stehen für Ausgrenzung und Abschottung, sie sind eine Rolle rückwärts in zentralen gesellschaftlichen Themen von der Abtreibung bis zur Wehrpflicht.

Die AfD ist eine Partei, die aus den Ängsten der Menschen Kapital schlagen will. Zum Beispiel aus Ängsten vor Globalisierung und Klimawandel, über die wir wir seit Jahrzehnten diskutieren – die AfD nimmt sie schlicht nicht zur Kenntnis.

Oder aus Ängsten vor der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf Leben und Arbeit - bei der AfD taucht das Thema gar nicht auf.

Auffällig ist, dass die AfD mehr Ängste schürt und mehr Ausgrenzung formuliert als Antworten zu geben und Problemlösungen aufzuzeigen. Sie spricht bewusst die an, die sich als Opfer der Ver- änderungen sehen, als zu kurz gekommene. Sie setzt auf ihre Wut, auf ihre Verbitterung, auf ihre Verachtung für die „etablierten“ Parteien.

Die AfD ist eine Anti-Partei: sie ist gegen Flüchtlinge, sie ist gegen den Islam, sie ist gegen den Euro, sie ist gegen Medien und Parteien und sie ist auch gegen unsere Demokratie. Führende Vertreter sprechen ganz offen davon, dass sie ein anderes Land, ein anderes System, eine andere Bundesrepublik wollen. Sie sprechen genauso davon, die europäische Rechte enger zu verbinden und vor allem enger mit dem Front National zusammenzuarbeiten.

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