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"Wir verschenken Milliarden!"
Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts "Tax Justice & Poverty"
Das Forschungs- und Advocacyprojekt „Tax Justice & Poverty“ ist als Dreiländerstudie konzipiert, mit Teilnehmern in Deutschland, Kenia und Sambia.
Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz ...
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Zum (Einkommen)Steuerkonzept der LINKEN
Anmerkungen zu einem Interview mit Stefan Bach (DIW) im Neuen Deutschland
DIE LINKE hat die deutliche Erhöhungen der Unternehmens- und Erbschaftsteuern und die Wiedereinführung einer wirklich umverteilenden Vermögensteuer im Programm. Damit holen wir bis zu 120 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Haushalte. Außerdem wollen wir die Abgeltungssteuer abschaffen und insofern müssen dann auch die Reichen und Superreichen tatsächlich die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zahlen.
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Weniger ist mehr: Ein Finanzwesen im Dienst von Gesellschaft und Realwirtschaft
Die finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien wurden eingeladen, den Lesern des Bank Blog die für die Finanzdienstleistungsbranche relevanten Inhalte ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 vorzustellen. Im folgenden finden Sie den Beitrag der Partei DIE LINKE.
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Rezession als Therapie?
Entgegen vielen Prognosen – auch von Seiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Dieses Wachstum ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt basierte es in der letzten Zeit vor allem auf der gegenüber anderen Währungen leichten Abwertung des Euros und einer starken globale Nachfrage. Aktuell kehrt sich die Bewegung der Einheitswährung um, der Euro wertet wieder auf.
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Lehren aus gewaltigem Steuerbetrug ziehen
Über viele Jahre hinweg haben Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat systematisch ausgeplündert. Mit fingierten Aktienankäufen und -verkäufen beschafften sie sich Steuerbescheide, mit denen sie sich vom Finanzamt Steuern zurückerstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. Die Geschäfte wurden über die Jahre hinweg immer weiter perfektioniert. 40 deutsche Banken hatten sich an den Geschäften beteiligt, darunter auch Banken in öffentlichem Eigentum wie die Landesbanken und das Wertpapierhaus der Sparkassen.
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Mut zur Veränderung
DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem.
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Bundesparteitag Die Linke: Axel Troost im Interview am 11.06.2017
„Wir haben sehr viele sozial- und rentenpolitische Forderungen, die auch finanziert werden müssen. Diese würden die Nachfrage steigern und mit dazu beitragen, dass der Exportüberschuss nicht mehr so hoch ist“, sagt Axel Troost Sprecher für Finanzpolitik, DIE LINKE) auf dem Bundesparteitag der Partei "Die Linke" in Hannover.
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Warum braucht es einen Finanz-TÜV?
Auch wenn die Anleger_innen durch die Krise etwas vorsichtiger geworden sein sollten, so sorgt doch
gerade das anhaltende Niedrigzinsumfeld dafür, dass sich private und institutionelle Anleger_innen
vermehrt für Kapitalanlagen und Finanzinstrumente mit höheren Risiko interessieren, weil konservative
Kapitalanlagen inzwischen kaum noch Renditen abwerfen. Es besteht daher erneut die Gefahr, dass zu
hohe Risiken eingegangen werden und Anleger_innen auf den kaum regulierten Grauen Kapitalmarkt
ausweichen.
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Mit einem "TüV für Finanzprodukte" Kleinanleger schützen und Finanzkrisen verhindern!
Bericht aus der Expertenanhörung des Finanzausschusses
Mit einem "TüV für Finanzprodukte" möchte DIE LINKE Kleinanleger sowie das Finanzsystem als Ganzes stabilisieren. Zu dieser Forderung hat der Finanzausschuss heute Mittag verschiedene Experten-Meinungen eingeholt. Für uns waren als Experten geladen Rechtsanwalt Peter Mattil und Prof. Dr ...
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Rede von Axel Troost zur Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung
Aus dem 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegten Evaluationsbericht zur Europäischen Insolvenzverordnung ist die Verordnung 2015/848 hervorgegangen, die am 26. Juni 2017 in Kraft tritt und die bisherigen Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung neu fasst.
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95 Thesen Zeit für eine neue Reformation
Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse
In einer symbolischen Aktion wurden am 23. April 2017 an eine Bank in Wittenberg 95 Thesen wider der Herrschaft der Finanzmärkte angebracht. An der Aktion nahmen neben Gregor Gysi und Axel Troost rund weitere 200 Personen teil.
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Das überzeugendste Angebot
Interview mit Axel Troost
"Ein starker Wohlfahrststaat finanziert sich über höhere Steuereinnahmen. Das geht nur mehrgleisig: Wir wollen bei großen Vermögen, hohen Einkommen und bei profitablen Unternehmen ansetzen. Diese wurden in den letzten Jahren steuerlich deutlich entlastet, ohne dass dies nötig war. Die Schere zwischen Arm und Reich ist dadurch auseinandergegangen. Insofern geht es in unserem Steuerkonzept nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit."
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Schäubles Politik des Stillstandes
In Washington steht die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ins Haus, zu der auch zahlreiche Finanzminister und Notenbankchefs aus Europa anreisen, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) plädieren angesichts der immer noch existierenden Probleme – anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und eine fortschreitende Alterung der Bevölkerung – für eine umfassende Investitionsoffensive ...
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte
Im Grunde stehen wir bei der Benennung der Herausforderungen am selben Punkt wie vor vier Jahren. Die derzeitige Bundesregierung hat nichts zur Lösung der zentralen Probleme beigetragen. An der Verteilungssituation hat sich nichts geändert. Die Investitionen liegen immer noch darnieder, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die staatlichen Strukturen, von der sozialen Sicherheit, der Bildung, der inneren Sicherheit, der Pflege bis hin zur originären Verwaltung sind stark geschwächt.
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Staatsschulden und "Schwarze Null"
Staatsverschuldung hat einen schlechten Ruf, zu unrecht: Sie kann produktiv sein: wenn sie klug investiert und die Wirtschaft damit nachhaltig gestärkt wird. Denn der Staat als größter Wirtschaftsakteur gleicht eher einem Unternehmen, das klug investieren muss um Erfolg zu haben, statt einem Privathaushalt, der seine Ausgaben kurz halten will.
Deshalb ist das dogmatische Pochen auf eine „schwarze Null“ der konservativen Eliten ein teurer Spaß für die normalen Menschen: Alle jetzt nicht getätigten Investitionen – zumal unter Bedingungen von historisch niedrigen Zinsen – werden unsere Kinder teuer bezahlen müssen. Denn unser Land wird auf Verschleiß gefahren und der „Reparaturstau“ nimmt mittlerweile ein gefährliches Ausmaß an. Echte Generationengerechtigkeit geht anders!
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Banken- und Finanzmarktregulierung
Die Finanzkrise von 2008 hat erneut gezeigt, dass wir eine bessere Regulierung von Banken und Börsen brauchen: Wenn die Finanzmärkte machen können, was sie wollen, verursachen sie Probleme, die uns teuer zu stehen kommen. Dem müssen wir gemeinsam endlich einen Riegel vorschieben!
Damit die Wirtschaft den Menschen dient, und nicht anders herum, brauchen wir sinnvolle und nachhaltige Regeln und eine demokratische Kontrolle ihrer Einhaltung ...
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SPD will von Regulierung des Hochfrequenzhandels nichts mehr wissen
In den letzten Jahren ist der sogenannte Hochfrequenzhandel immer mehr gewachsen. Mit Hilfe von hochspezialisierter Software und Hardware können Finanztitel innerhalb von Sekundenbruchteilen gekauft und wieder verkauft werden. In manchen Börsensegmenten entfällt inzwischen gut die Hälfte der Umsätze auf Hochfrequenzhändler. Die Mehrzahl der Aufträge der Hochfrequenzhändler kommt gar nicht zur Ausführung, sondern dient nur der Ausspähung der Angebots- und Nachfragesituation.
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Der Schlüssel für Veränderungen befindet sich in Deutschland
Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Sparmaßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen" ...
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Griechenland: Schäuble dreht durch
Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Sparmaßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen“ ...
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Trump fordert Europa heraus
Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem britischen Brexit-Referendum, der Volksabstimmungsniederlage sowie des Rücktritts des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi steht die EU vor einer tiefen Zäsur. „America first“ – unter dieser politischen Prämisse hat der 45 ...
Axel Troost
