-
Von Mythen um den Solidaritätszuschlag und warum selbst Kanzlerin Merkel zurecht an ihm festhält
Von Axel Troost
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Solidaritätszuschlag. Von konservativer und liberaler Seite wurden dabei zahlreiche Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen.Immer wieder wird behauptet der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, ...
-
Nimmt der Länderfinanzausgleich den Anreiz zum Steuervollzug?
Von Axel Troost
Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur Bruchteile der zusätzlichen Einnahmen behalten ...
-
Das Ende von CETA und TTIP kann eine Politikwende einleiten
Von Axel Troost
Robert Zoellick, ehemaliger Präsident der Weltbank und US-Handelsbeauftragter ist skeptisch, dass sich noch eine Einigung beim umstrittenen TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU erreichen läßt. Zoellick wörtlich: „Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. … Theoretisch reicht die Ermächtigung zum Aushandeln des Abkommens bis ins Jahr 2018 ...
-
Ein brillanter Kapitalismuskritiker - Versuch eines Nachtrufs auf Herbert Schui
Von Rudolf Hickel
Als die Nachricht vom Tod Herbert Schui‘s sich verbreitete, war die Betroffenheit groß. Seine Mitstreiter, seine Freunde, aber auch diejenigen, die er in der Wirtschaftswissenschaft und Politik scharfzüngig kritisiert hatte, wissen, ein großer Ökonom in der Tradition der kritischen Politischen Ökonomie steht für die dringend notwendige Aufklärung nicht mehr zur Verfügung ...
-
Chancen zu einem Politikwechsel?
Die Grünen und die Vermögenssteuer
Über das Steuerkonzept der Grünen wird auf der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden. Doch aktuell sehen wir bereits eine engagierte Debatte um die Frage, es in Deutschland eine Wiedererhebung der Vermögensteuer geben soll? Dies wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert ...
-
Superreichensteuer?
Von Axel Troost
Die wachsende soziale Ungleichheit beunruhigt. Laut einer Oxfam-Studie haben die 62 reichsten Individuen dieser Welt ungefähr so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. rund 3,6 Milliarden Menschen. Zudem wird belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet: ...
-
Italien: Bail-in darf nicht zur neuen Religion werden
Von Axel Troost
Ende Juni legte die italienische Regierung überraschend den Vorschlag eines Bankenrettungspakets auf den Tisch. Nach dem Brexit-Referendum waren europaweit die Kurse von Bankaktien abgerutscht. Von einer „Welle der Unsicherheit, die gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte habe“, wie der italienische Finanzminister Padoan in der Bild-Zeitung schrieb, war aber – zumindest außerhalb Italiens – eher wenig zu spüren ...
-
Politischer Universalschlüssel: raus aus dem Euro?
Von Axel Troost
In Deutschland sind die politischen Folgen des Mehrheitsvotums der Briten für einen Austritt aus der EU bislang überschaubar: eine große Mehrheit der Bevölkerung setzt sich für mehr politische Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ein. Bei den politischen AkteurInnen der großen Koalition ist diese Botschaft noch nicht in wirkliches Handeln übersetzt worden ...
-
Geschenk von Union und SPD: Erbschaftsteuer bleibt Dummensteuer
Von Axel Troost
Gerade hat der Bundestag am
gestiegen 24. Juni 2016 das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer verabschiedet. Nun muss am 8. Juli noch der Bundesrat
dem Gesetz zustimmen
Die Reform ist das
wichtigste steuerpolitische Projekt in dieser Legislaturperiode. Aus
mehreren Gründen: In Deutschland sind die Vermögen im
internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt – zehn
Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens ...
-
Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn
Von Axel Troost
Es war das erwartete Kopf an Kopf-Rennen. Überraschend: die Austrittsbefürworter hatten bei einer Wahlbeteiligung von 72% die Nase vorn. 52% der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess.Das vielleicht politisch Wichtigste: Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist ...
-
Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?
Von Axel Troost
Mit mehreren Monaten Verspätung haben die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland frei gemacht. Das Hilfsprogramm läuft weiter, einen Showdown wie im letzten Jahr gibt es nicht. Griechenland muss weiter sparen, bekommt dafür aber Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt ...
-
Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten
Bundestagsrede von Axel Troost am 13.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Er hat das gut auf den Punkt gebracht! - Max Straubinger (CDU/CSU): Hervorragend gemacht!)
Wir reden im engeren Sinne über den Länderfinanzausgleich ...
-
"Es ist an der Zeit für Europa zu kämpfen"
Von Axel Troost
Die Briten stimmen am 23. Juni in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Jüngsten Umfragen zufolge haben EU-Befürworter derzeit leicht aufgeholt. In Meinungsumfragen liegen Brexit-Befürworter und Gegner jetzt etwa gleichauf. Allerdings ist der Anteil der Unentschlossenen nach wie vor sehr hoch ...
-
Stichwortartige Kurzbewertung der Positionen des Bundes für die Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Von Axel Troost
„Beiliegende Modellrechnung zeigt, dass die Berücksichtigung aller vorstehend angeführten Punkte durch Modifikation des Ländermodells unter Erhalt seiner Verteilungsergebnisse möglich ist.“ Hier wäre die Frage, ob das insgesamt so bleibt oder 2019 (von 2015 extrapoliert) ein Sonderfall ist ...
-
Länderfinanzausgleich – Bund verhandelt wie im Kindergarten
Von Axel Troost
Nach mehreren Monaten hat der Bund nun endlich eine Antwort auf den Vorschlag der 16 Bundesländer zur Reform des Länderfinanzausgleichs präsentiert – und fährt eine störrische Linie.
Statt dem Ländervorschlag halb entgegen zu kommen, wird dieser in weiten Teilen mit (teilweise nicht unbegründeten) technischen und verfassungsrechtlichen Argumenten abgelehnt ...
-
Die Schwarze Null kann problemlos beerdigt werden.
Von Axel Troost
Der Text ist zuerst
erschienen auf causa.tagesspiegel.de
Deutschland stand früher
für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Das hat sich geändert. In
den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft zusehends gespalten.
Vermögen und Einkommen sind immer ungleicher verteilt. Millionen
Menschen – seien es Niedriglöhner, Arbeitslose, Alleinerziehende –
stecken in der Armutsfalle und können Geschichten vom deutschen
Erfolgsmodell nicht mehr hören ...
-
Panama Papers - Was ist jetzt zu tun?
Von Axel Troost
Die Panama-Dokumente haben ein
gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, das reiche
Personen aus der ganzen Welt mithilfe der panamaischen Firma Mossack
Fonseca errichtet haben. Die Konstruktionen dienten offenkundig nicht
der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten vor Ort, sondern der
Verschleierung und dem Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ...
-
Rückkehr der Schuldenkrise Griechenlands
Von Joachim Bischoff
In Griechenland steht aktuell die Frage der Versorgung und der medizinischen Betreuung der Flüchtlinge im Vordergrund. Dies ist der vorherrschende gesellschaftliche Konsens. Experten warnen gleichwohl vor einer Überforderung der heimischen Bevölkerung.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
-
Die vielen Säulen Linker Wirtschaftspolitik – Eine Replik
Von Axel Troost
Den nachfolgenden Text sowie die
vorangegangenen Debattenbeiträge von u.a. Uwe Schnabel, Bernd
Czorny, Ralf Becker und den Ursprungsbeitrag von Axel Troost
(„Theorie-Fundament für linke Wirtschaftspolitik“) finden Sie
hier als PDF-Dokument
Mein Beitrag zu Grundlagen linker Wirtschaftspolitik in der Dezember-Ausgabe wurde in der Folgeausgabe mehrfach kommentiert ...
-
Schäubles doppeltes Black-Out
Im Lauf der letzten Jahre hat sich bewahrheitet, wovor kritische ÖkonomInnen immer schon gewarnt hatten: der Euro wird in seiner konkreten Ausgestaltung Europa nicht einigen, sondern spalten. Auch wenn seine institutionellen Defizite inzwischen unübersehbar geworden sind, sind sie noch längst nicht behoben ...
Axel Troost
