Beiträge von anderen zur LINKEN
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Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
Video der Linksfraktion
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Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien
Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012
Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen. Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor ...
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Abwärtsspirale in der Rente stoppen
Pressemitteilung, Bernd Riexinger, DIE LINKE.
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach dem Bekanntwerden des drastischen Kaufkraftverlusts für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, eine "große Rentenreform". Riexinger fordert unter anderem eine Regel, nach der die Renten nicht langsamer als die Bundestagsdiäten steigen dürften ...
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Rentner verlieren massiv Kaufkraft
Osten besonders betroffen / Linksparteichef Riexinger prophezeit „Aufstand der grauen Köpfe“
In den vergangenen Jahren haben die Rentner etwa ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt - vor allem im Osten. „Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende“, sagte LINKEN-Chef Bernd Riexinger und sprach von einer "stillen sozialen Katastrophe" Berlin (nd) ...
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Europa in der Krise: Elemente einer LINKEN Gegenstrategie
Von Alexander Recht
In einer Parteitagsresolution der LINKEN steht: „Mit der Erweiterung des Eurorettungsschirms auf 780 Milliarden Euro sollen (…) durch eine Aufblähung (‚Hebelung‘) des Betrags weitere finanzielle Risiken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa eingegangen werden ...
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Terminhinweis: Finanztransaktionssteuer: Bilanz- und Strategietagung zum 3. Gründungs-Jahrestag der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Programmverlauf
Veranstaltungsort: Caritas Pirckheimer Haus, Königstraße 64, Nürnberg
Montag, 15.10.2012
12.45-13.00 Uhr Begrüßung
13.00-14.30 Uhr: Wie ist der Stand hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit?
Dr. Richard Böger (Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche & Caritas), Gerda Hofmann (Bundesministerium der Finanzen), Franz-Josef Pschierer, MdL-CSU (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen), Dr ...
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Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket
Büro MdB: Katrin Kunert (Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)
(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt ...
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Axel Troost zeichnet campact!-Aktion mit: Mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften
Die SPD hat Peer Steinbrück erst vor wenigen Tagen zu ihrem Kanzlerkandidaten erklärt und schon hat dieser einen Skandal an den Hacken. Es geht um seine Nebeneinkünfte als Redner u.a. vor Banken und Versicherungen. Steinbrück, der sich gern als ausgemachter Kritiker der deregulierten "Geldhäuser" versteht, hat mehrerere zehntausend Euro bei Auftritten kassiert ...
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Rentenpolitische Grundsätze: Eine Rente zum Leben
DIE LINKE.
Am 19. September 2012 haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. Im nachfolgenden Dokument die ...
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Der 7. Landesparteitag des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen findet am 20. / 21. Oktober 2012 in Chemnitz statt.
Tagungsort ist das Pentahotel, Salzstraße 56, 09113 Chemnitz.
Vorläufige Tagesordnung:
1. Beratung und Beschlussfassung der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen2. Beratung und Beschlussfassung der Bildungspolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen 3. Beratung weiterer Anträge an den 7. Landesparteitag 3.1. Beschluss zum Wahlaufstellungsverfahren der KandidatInnen der LINKEN Sachsen für die Bundestagswahl 2013 4 ...
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Studie: Soziale Rechtspolitik in Europa
ANDREAS FISCHER-LESCANO & KOLJA MÖLLER, Friedrich Ebert Stiftung
Auszug:Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grundsätzen sozialer Demokratie fußt, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabgeleitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa ...
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Staatsschuldenkrise? Euro-Krise Fiskalpakt - Ursachen, Mythen und politische Alternativen
Vortragsfolien von Axel Troost am 5.10.2012 in Leipzig
Auszug: "Die Nettokreditaufnahme macht nur einen kleinen Teil der Bruttoneu-verschuldung aus. Im Jahre 2011 belief sich in Deutschland die Nettokreditaufnahme auf ca. 12 Mrd. Euro, wohingegen der allergrößte Teil (280 Mrd. Euro) der aufgenommenen Kredite zur Rückzahlung bestehender Schulden aufgewendet wurde ...
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DIE LINKE trauert um den britischen marxistischen Historiker Eric Hobsbawm: Von selbst wird die Welt nicht besser
Der berühmte britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm ist gestern, am 1. Oktober 2012, im Alter von 95 Jahren verstorben. Als Schüler erlebte er in Berlin in den frühen 1930er Jahre die grassierende Massenarbeitslosigkeit, die ihn zum "lebenslänglichen Marxisten" werden ließen. Er war bei der letzten legalen Demonstration von Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilosen gegen die Machtübernahme der Faschisten dabei, die am 25 ...
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»Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit«
Interview der Woche mit Gregor Gysi
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. Erinnert wird an das "Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland". Spielt das heute aus Ihrer Sicht noch eine Rolle, dass es ein Beitritt und keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Staaten war?Gregor ...
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ISM-Summer Factory 2012: Solidarisches EUropa
Programm vom 28.-30. September 2012, Universität Frankfurt/Main
Das Institut Solidarische Moderne lädt zum dritten Mal die politische, universitäre und zivilgesellschaftliche Linke in Deutschland zur methodisch einzigartigen Summer Factory an der Universität Frankfurt am Main. Vom 28.-30. September 2012 planen die Teilnehmer_innen der Mosaiklinken partizipativ in einem Zusammentreffen von Wissenschaft und politischer Praxis die konkrete programmatische Alternative eines solidarisch-modernen Europas ...
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DIE LINKE.: "Ost und West fair vereinigen"
Von Stefan Hartmann (Parteivorstand DIE LINKE, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE.Sachsen)
Auszug aus dem Papier (im Anhang vollständig als PDF-Download verfügbar):"Der immer noch weite Weg zu einer fairen Vereinigung der bundesdeutschen Gesellschaft widerspiegelt sich auch in unserer Partei, die selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft ist. Verliert DIE LINKE ihre stabilste Säule, die bisher noch im Osten steht, wird sie es sehr schwer haben, mehr als eine von vielen kleinen linken Gruppen im ganzen Land zu sein ...
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Linke Litanei – ein Versuch der Einordnung
Von Andrea Ypsilanti
"Die politische Linke hat mit tiefen Widersprüchen zu kämpfen. Auf der einen Seite ist die neoliberale Ideologie in starker Bedrängnis. Bis in die Feuilletons darf sogar in konservativen Medien die Frage diskutiert werden, ob die Linke nicht doch recht hat. Die Flut von Büchern, Artikeln, Veranstaltungen zu Kapitalismuskritik ist schier überwältigend ...
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Euro-Krise und kein Ende − Wege aus der Krise
Axel Troost, Vortrag auf der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion
Auszug:DIE LINKE fordert ein 6 Punkteprogramm :1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln3. Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau4 ...
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»Europa am Scheideweg -Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat« -Vorstellung des Memorandum 2012
WIR AG DRESDEN - MIT MDB AXEL TROOST
„Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik analysiert in ihrem MEMORANDUM 2012 die aktuellen Verwerfungen, die die Eurokrise verursacht hat, und setzt der herrschenden Austeritätspolitik (Austerität: Sparsamkeit) einen alternativen Entwicklungspfad entgegen, der den europäischen Ländern die Chance bieten würde, aus der Krise herauszukommen ...
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Warnung vor der Exitstrategie. Rudolf Hickel und Axel Troost raten zu Eurorettung
Von Kurt Stenger, Neues Deutschland
Die Renationalisierung der Währungen im Euroraum würde zu »schweren politischen Schäden und nicht bewältigbaren ökonomischen Verlusten in allen Mitgliedsländern führen«, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags verschickt wurde. Absender sind der Bremer Ökonom Rudolf Hickel und der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost ...