Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Belgischer Fall: EuGH-Urteil zum Sozialbetrug
Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen
Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen, auch wenn die bulgarischen Behörden am jeweiligen Verfahren nicht mitarbeiten wollen. Das Urteil ist auch wichtig für andere Verfahren in Sachen Sozialdumping im EU-Ausland. Hintergrund ist ein Verfahren in Belgien gegen Sozialbetrug im Bauwesen ...
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Schattenfinanzindex 2018
Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren
Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwä- sche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EUMitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14 ...
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Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte
Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen
Delaware ist der zweitkleinste Bundesstaat im Nordosten der USA mit knapp einer Million EinwohnerInnen. Produziert werden dort unter anderem Geflügel, Sojabohnen und Molkereiprodukte. International bekannt ist der US-Bundestaat jedoch nicht für seine landwirtschaftlichen Produkte, sondern für seine vielen Briefkastengesellschaften, die in ihrer Summe offenbar die Anzahl der BürgerInnen übersteigt ...
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Vorrang für eine zukunftsorientierte Investitionsoffensive oder weiterhin Vorrang für die „Schwarze Null“?
Anmerkungen zu den GroKo-Sonderungsgesprächen, der SPD-Erneuerung und der Frage der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU werden im Parteitagsbeschluss der SPD eine Reihe von „essentiellen“ Punkten aufgelistet, die auf den „sozialdemokratischen Grundüberzeugungen“ und dem „beschlossenen Wahlprogramm“ basieren. „Rote Linien“ im Sinne von unverzichtbaren Zielsetzungen für eine GroKo werden dabei nicht formuliert ...
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Notenbanken ohne Navi
Während die Weltwirtschaft boomt, nehmen die Unwägbarkeiten auf den Finanzmärkten zu
Zwar ist die Regulierung der Banken vorangekommen, wie im Dezember die Einigung der Aufseher und Notenbanken der wichtigsten Staaten auf eine Reform von »Basel III« zeigte. Doch der weitgehend unregulierte graue Kapitalmarkt weitet sich aus. Schattenbanken gelten selbst im chinesischen Staatskapitalismus heute als Gefahr ...
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Die "Zombiefizierung" der Unternehmenslandschaft
ie Wissenschaftler sind aufgeschreckt wegen der großen Zahl der Unternehmen, die es nach den Gesetzen der Ökonomie eigentlich gar nicht geben dürfte
Die OECD hat in ihrem jüngsten Bericht[1] vor den »Zombie«-Unternehmen gewarnt. Die Wissenschaftler sind aufgeschreckt wegen der großen Zahl der Unternehmen, die es nach den Gesetzen der Ökonomie eigentlich gar nicht geben dürfte: Die Niedrigzinsen hielten in vielen Ländern Unternehmen über Wasser, die unter normalen Bedingungen nicht überlebensfähig wären ...
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Global Tax 50: LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister
Zur Auszeichnung von Fabio De Masi als „Global Tax 50“ durch die Fachzeitschrift International Tax Review.
„Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine ...
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Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll
Eine neue Sondereinheit des Zolls entwickelt sich zunehmend zum Problem
Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen.
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Sie lassen Griechenland wieder hängen
Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt.
“Sie lassen Griechenland wieder hängen”, hieß es im März in diesem Blog. Damals ging es um die wieder steigende Zahl von Bootsflüchtlingen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen. Mittlerweile ist die Zahl so stark angewachsen, dass die Lager hoffnungslos überfüllt sind.
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Frühzeitiger Ausstieg der EZB aus dem Anleihekaufprogramm dürfte Wachstum und Inflation bremsen
DIW Wochenbericht 49 / 2017
Die Europäische Zentralbank will ihr 2015 gestartetes Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrittweise zurückfahren. Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen die unterschiedlichen Ausstiegsmöglichkeiten haben könnten, zeigt eine Studie des DIW Berlin. Untersucht wird, wie sich eine Reduktion des Ankaufvolumens, ein frühzeitiger Ausstieg und ein schnellerer Ausstieg aus dem Ankaufprogramm auf das BIP-Wachstum und die Inflationsrate im Euroraum auswirken könnten ...
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Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg
Der aktuelle Bitcoin-Hype ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch verhängnisvoll:
Der aktuelle Bitcoin-Hype ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch verhängnisvoll: Denn der Währung liegt eine antietatistische Ideologie zugrunde. Aus diesem Grund hat sich die die Utopie einer vermeintlich demokratischeren Bitcoin-Welt längst in ihr Gegenteil verkehrt.
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"Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk"?
Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt.
Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 51 zu 49 Stimmen. Es sieht danach aus, dass die »Tax Cuts and Jobs Act« und damit eine Reihe von Steuersenkungen Realität werden.
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Fiskalpolitik im Zeichen des Brexit
Haushaltsdebatte in Britannien
Die Aktualisierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik der britischen Regierung in der Haushaltsrede des Schatzkanzlers Philipp Hammond am 22. November war in diesem Jahr von einiger Aufregung begleitet.
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Bitcoins
Ein neues Spekulationsinstrument Kryptowährung ohne gesamtwirtschaftliche Rationalität
Das digitale Zeitalter macht auch vor dem bisher streng staatlichen, über Notenbanken gesteuerten Geldsystem nicht halt. Die Kampfansage durch die dezentralen, komplett anonymen Digitalwährungen ist unüberhörbar. Von den bereits über 800 Währungen ohne jeglichen Bezug zur realökonomischen Wertschöpfung ist das Bitcoin-System der Platzhirsch ...
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Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen
(Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent
Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus ...
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Paradies-Papers und die Welt der Reichen
Erneut sind die "Geschäfte" der Steueroasen in den Blickpunkt der kritischen Öffentlichkeit gerückt worden
Die Paradies-Papers. Einem Medienverbund – u.a. beteiligt sich die Süddeutschen Zeitung – wurden insgesamt etwa 13,4 Mio. Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie mehr oder minder prominente Firmen und Privatkunden –PolitikerInnen, SportlerInnen, Musikschaffende etc. – Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken ...
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Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze
Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen
Berlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.
Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen ...
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Die Liberalen haben keine Ahnung von Volkswirtschaft
Die FDP hat die Eurokrise bis heute nicht verstanden. Sollte Christian Lindner in einer schwarz-gelb-grünen Koalition Finanzminister werden, dürfte das der Untergang der Liberalen werden.
FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine Wirtschaftspartei zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden ...
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Privatisierung der HSH Nordbank
Ist der Optimismus der Politik begründet?
Am vergangenen Freitag, 18.00 Uhr, lief die Frist für ernsthafte Interessenten am Kauf der HSH-Nordbank ab. Die Finanzminister in Hamburg und Kiel – Monika Heinold (Grüne) und ihr Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD) – sind erleichtert. »Zum Stichtag 27. Oktober 2017 sind aus dem Kreis der Bieter verbindliche Angebote auf die HSH Nordbank abgegeben worden … Nach erster Sichtung bieten diese eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess fortsetzen zu können ...
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Steuerpolitische Forderungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017
Steuergerechtigkeit in den Koalitionsverhandlungen
Deutschland braucht einen starken und leistungsfähigen Staat der in die Zukunft investiert und ist deswegen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und unfaire Vorteile durch aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung auf Kosten der Allgemeinheit vermeidet.
Axel Troost
