Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Malta: „An Geld klebt Blut“
Fabio di Masi im Interview
Der bisherige Europaabgeordnete Fabio di Masi, demnächst Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, sieht in Malta eine „Kultur der Straflosigkeit“. Die Mafia fühle sich in Malta „dort sicher“, es müsse der Druck auf die Steueroase Malta verstärkt …
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"Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher"
Fabio De Masi im Interview
Malta ist ein Mafia-Staat – das hat der Sohn der getöteten Journalistin gesagt und damit hat er recht. Auf Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Das Land zieht Geld an, an dem auch Blut klebt. Im Gegenzug verteilt der Staat Jobs und Gefälligkeiten, auch das haben die Recherchen von Galizia gezeigt ...
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Warum das deutsche Steuersystem unfairen Wettbewerb fördert – und was dagegen getan werden könnte
In der politischen Debatte wird oft behauptet, dass ein Land alleine kaum in der Lage wäre, den komplizierten und auf multinationalen Netzwerken basierenden Steuervermeidungspraktiken von Konzernen einen Riegel vorzuschieben. Dabei gibt es durchaus eine Reihe von rein national umsetzbaren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ...
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Schäubles Bilanz
Hätte das nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hingekriegt?
Christian Lindner hat getwittert, es brauche jetzt keinen neuen Finanzminister, sondern eine neue Finanzpolitik. Das ist ein bisschen unlogisch, aber egal. Die wichtigere Frage ist ohnehin, ob wir die neue Finanzpolitik wollen sollten, die Christian Lindner will. Und welche wir überhaupt wollen sollten ...
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Das rechnet sich!
Argumentationflyer zum Einkommensteuerkonzept der LINKEN
Wir stellen Ihnen mit diesem Informationsblatt unsere Konzepte vor, wie wir die verkehrte Welt der Förderung von Superreichen und der Schikane der Niedrig- und Normalverdienenden wieder in Ordnung bringen wollen. Wir fordern zum Beispiel eine Vermögensteuer, welche nur nach dem Teil von Vermögen, welcher über eine Million € hinaus geht, fünf Prozent der öffentlichen Hand zuführt ...
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Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!
Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.
Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden ...
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Steueroasen und ihre politischen Freunde
Warum mehr Transparenz erforderlich ist
Im vergangenen Jahr wurde einem kritischen Medien-Verbund ein größerer Datensatz über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama zugespielt. Die Panama Papers zeigten ein weltweites Netzwerk an Geldwäschern und Steuerbetrügern. Durch die Enthüllungen gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck ...
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Die EZB enteignet die deutschen Sparer
Wer die EZB heftig kritisiert, sollte wenigstens einige zentrale volkswirtschaftliche Zusammenhänge kennen.
In Deutschland ist es üblich geworden, die EZB hart zu kritisieren. Anders als bei der Bundesbank, die fast ohne jede deutsche Kritik über Jahrzehnte eine verheerende Politik verfolgt hat, fühlt sich bei der mindestens ebenso autonomen EZB das gesamte politische Spektrum, die Mehrzahl der Medien und sogar die deutschen Banken berufen, schärfste Kritik zu üben ...
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Finger weg von der PROVINZIAL
NRW braucht weiter öffentliche Versicherungen
Zuletzt in der ersten Hälfte des Jahres 2016 gab es erneute Gerüchte über mögliche Fusionen bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungen, erneut wurde über den Zusammenschluss der Provinzial Rheinland und der Provinzial NordWest spekuliert. Dieser Zusammenschluss war zuletzt 2013 gescheitert ...
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Macron macht Ernst – für die Unternehmer
Arbeitsmarkt"reform" per Dekret
Der Weg, die Arbeitsmarktflexibilisierung in Frankreich per Ordonanzen (also Regierungserlassen) durchzusetzen, war schon vor den Sommerferien von der Parlamentsmehrheit der Bewegung »Die Republik voran!« bewilligt worden, ohne dass diese demokratische Selbstkastration noch besondere Proteste hervorgerufen hätte ...
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EZB-Niedrigzinspolitik - Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer
Ohne die Intervention der EZB wäre der Euro längst Geschichte. Das sollten alle, die dauernd über die niedrigen Zinsen meckern, nie vergessen.
Es gibt nur sehr wenige Menschen, die mit einem einzigen Satz Geschichte geschrieben haben. Einer von ihnen ist Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank.„Die EZB ist bereit, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren“, erklärte er am 26. Juli 2012 – und bewahrte Europa so vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ...
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Karlsruhe lässt Demut vermissen
Erneut melden die Richter des Bundesverfassungsgerichts Zweifel am Vorgehen der Europäischen Zentralbank zur Krisenbewältigung an. Überheben sie sich damit nicht etwas?
Das war deutlich. Es bestünden "Zweifel", ob die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar sind, entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Übersetzt aus der verklausulierten Sprache der Juristen heißt das: Wir sind mit der ganzen Sache überhaupt nicht einverstanden ...
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Steuersenkung an der Kasse
Wirtschaftsinstitut bringt Reduzierung der Mehrwertsteuer ins Spiel
Eine Reihe von Ökonomen sieht das anders. LINKE-Finanzexperte Axel Troost ist »entschieden« gegen den Vorschlag des DIW. »Es ist eine Geldverschwendung, weil keiner weiß, ob die Preise tatsächlich gesenkt werden.« Wer etwas für die unteren und mittleren Einkommen tun wolle, solle das Geld gezielter einsetzen, etwa Kita- und Kindergartengebühren bundesweit abschaffen.
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Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa
Italiens Banken in gefährlicher Schieflage
Die Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena ist offiziell in Kraft getreten. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste Bank der Welt einen Umbau des Geschäftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. Die Rettung bleibt in Italien und der EU umstritten ...
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Die Umverteiler klären auf.
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert die Umsetzung des Kinderrechtes auf Bildung und Teilhabe
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert das Kinderrecht auf Bildung und Teilhabe. Alle Kinder und Jugendliche sollen in Deutschland unter Absicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums aufwachsen. Denn aus armen Kindern werden oft arme Jugendliche und in der Folge oft arme Erwachsene und arme Rentner ...
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Steueroasen – Betrug mit Ansage
Dokumentation des Südwestrundfunks
Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen. Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen ...
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Einseitige Entlastung
Von vielen angekündigten Steuerreformen profitieren vor allem Gutverdiener. Was soll daran gerecht sein?
Woran erkennt die Bürgerin und der Bürger, dass eine Bundestagswahl ins Haus steht? Genau: Steuern, konkret Steuerentlastungen werden durch Parteien, Verbände und Medien wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Insbesondere bei der Einkommenssteuer sehen Akteure unterschiedlicher Coleur Handlungsbedarf ...
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Deutschland ist ein Magnet für schmutziges Geld
Interview mit Fabio De Masi
Seit 2014 sitzt Fabio De Masi für Die Linke im Europäischen Parlament. Dort kämpft der studierte Ökonom als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA) gegen Steuerdumping. Schon bald könnte das Gesicht des gebürtigen Hessen mit italienischen Wurzeln in Deutschland bekannter werden ...
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"Blick zurück nach vorn!” Doch eine Rückkehr von Keynes
Kommentierte Presseschau angesichts des Jubiläums 50 Jahre Stabiltäts- und Wachstumsgesetz (1967) ein aktueller Kampf der Schulen
Damit sich der Kreis mit der Memorandumsgruppe zu den deutschen Ansätzen für eine Keynesianische Politik schließen kann, beginnen wir mit Rudolf Hickel, der zusammen mit Jan Priewe schon 1990 ein Gutachten vorgelegt hatte, um die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu überwinden.
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Blick zurück nach vorn
Wenn man das 50 Jahre alte deutsche Stabilitätsgesetz erneuert, könnte die Austeritätspolitik in der EU beendet werden.
Vor fünfzig Jahren ist das Gesetz der Globalsteuerung in Kraft getreten. Dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller ist es gelungen, auch seinen CSU-Kollegen und Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß von dieser ordnungspolitischen Revolution zu überzeugen. Mit der sich erstmals in der Bundesrepublik abzeichnenden Mini-Rezession wurde das Ende der „Illusion von der immerwährenden Prosperität“ (Burkhart Lutz) sichtbar ...
Axel Troost
