Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Haben wir nichts aus früheren Währungskrisen gelernt?
Der Fall der türkischen Lira
Seit Wochen, ja Monaten kennt der Wechselkurs der türkischen Lira gegenüber dem Euro und den anderen Währungen der wichtigsten türkischen Handelspartnerländer nur eine Richtung: nach unten und zwar steil.
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Hier finden Sie Teil 1 des Textes und Teil 2
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Kommunale Finanzen und Fördermittel
Können sich finanziell herausgeforderte Kommunen Fördermittel noch leisten?
Für Städte und Gemeinden sind die Akquise und Abwicklung von Fördermitteln herausfordernd, denn es fehlt oft an Personal, Zeit und Geld. Besonders für finanziell herausgeforderte Kommunen stellt sich die Frage, ob Eigenanteile und Bearbeitungsaufwand noch finanzierbar sind. Anhand von Regressionsanalysen zeigt unsere Studie, dass es keinen deutlichen Zusammenhang zwischen der kommunalen Haushaltslage und der Höhe der akquirierten Fördermittel gibt ...
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Die beiden neuen Inflationstreiber sozial bewältigen: Pandemieinflation und Greenflation
Langfassung eines Gastbeitrags in der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2021
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Nach einer Inflationsrate in der Nähe Null im vergangenen Corona-Abschwungjahr ist die Geldentwertung von Monat zu Monat gestiegen. Für diesen November wurde mit 5,2% die zuletzt vor dreißig Jahren erreichte Verteuerung der über dem typischen Warenkorb gewichteten Güter und Dienstleistungen der privaten Haushalte erreicht ...
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Corona und das Gespenst der Inflation
Jahrelang war die Teuerungsrate kein gesellschaftspolitisches Thema.
Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen.
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Steuerprivilegien kippen!
Unterzeichnen Sie den gemeinsamen Appell der Bürgerbewegung Finanzwende, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und #taxmenow!
An die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP,
In den letzten 30 Jahren wurden auf Druck der Lobby des großen Geldes immer mehr Steuerprivilegien geschaffen. Sie verursachen hohe Profite für eine kleine Anzahl von Personen und kosten die Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich ...
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Kampf gegen "Geldbarone" und "Wucherzinsen"
Erdoğan riskiert den Bankrott der Türkei
Der Krisenalltag in der Türkei: galoppierende Preise, Wertverfall der Lira, zunehmende Proteste der Bevölkerung. Die Türkei steckt in einer tiefen Krise. Doch Präsident Recep Tayyip Erdoğan bleibt unbeirrt bei seinem Chaos-Kurs.
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Koalitionsvertrag enttäuscht Erwartungen für mehr Steuergerechtigkeit
Umschichtungspotenzial von 75 bis 100 Milliarden Euro bleibt ungenutzt
Der Koalitionsvertrag ist da. Wie erwartet hat sich die FDP mit dem Verzicht auf jede Form von Steuererhöhung durchgesetzt. Auch die größte Steuersubvention – die vermutlich verfassungswidrige Subvention für reiche Unternehmenserben – bleibt. Damit nimmt sich die Ampelkoalition selbst die Spielräume für Steuerentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen und beschränkt die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz und die Stärkung des Sozialstaats ...
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Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Rahmen einer Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse
Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente
Das Dezernat Zukunft hat einen Vorschlag zur Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gemacht (Schuster et al. 2021). Für alle mit weniger Zeit findet sich hier ein FAQ zu den wichtigsten Fakten. Der Vorschlag wurde von Professor Stefan Korioth und Dr. Michael Müller auf seine Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Umsetzbarkeit begutachtet ...
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Wirecard - Die Milliarden-Lüge
Der packende Dokumentarfilm zeigt, wie mutige Informanten und Journalisten gegen alle Widerstände einen der größten Finanzskandale aller Zeiten aufdeckten. +++ Wirecard: Hoffnungsträger der deutschen Zukunftsindustrien. Ein FinTech mit dunkler Schmuddel-Vergangenheit und grandioser Zukunft. Ein Unternehmen, das 2019 die Deutsche Bank übernehmen wollte ...
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Verbraucherpreisinflation: Ursachen, Risiken, Anforderungen an die Geldpolitik
Das Interview ist zuerst erschienen im Weser-Report vom 10.10.2021
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Gemessen an der niedrigen Verbraucher-Inflationsrate mit 0,5 Prozent im letzten Jahr ist der Zuwachs mit 4,1 Prozent im September hoch. Wir müssen jedoch genau auf die Ursachen schauen. Es sind maßgeblich Sonderfaktoren ...
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Vermögensbesteuerung – unverzichtbar für eine gerechte Zukunftsgestaltung
Die Zeit ist reif für eine Rückbesinnung auf das Potenzial der Vermögensbesteuerung.
Im Vergleich mit anderen Ländern in Europa zeichnet sich Deutschland durch eine besonders ungleiche Vermögensverteilung aus, die zudem im langfristigen Trend gestiegen ist.
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Die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU soll Hinweise auf Straftaten nicht weitergegeben haben
Justizministerium mahnte zu korrekten Anzeigen
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Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen
Die Panama Papers lüfteten den Schleier über der Welt des schmutzigen Geldes. Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel bis hin zur Finanzierung von Terrorismus. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Gemäß dem Financial Secrecy Index des Tax Justice Network befindet sich Deutschland unter den zehn wichtigsten Schattenfinanzplätzen weltweit ...
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Vermögenskonzentration - und wie die Parteien ihr entgegentreten wollen
Bei der LINKEN würde der Gini-Koeffizient als Indikator für ungleiche Einkommensverteilung am meisten abnehmen
Insgesamt zeigt sich also ein sehr eindeutiges Gefälle zwischen den Parteien. Je nachdem, welche Parteien sich am 26. September durchsetzen und was sich im Anschluss bei den Koalitionsgesprächen ergibt, könnten die heutige Einkommens- und Vermögensungleichheit in den nächsten Jahren entweder deutlich zurückgehen oder deutlich steigen ...
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Bürgerbewegung Finanzwende: Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021
Damit die Finanzmärkte wieder mehr den Menschen dienen
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DIE LINKE lohnt sich!
Einkommensteuer: Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen
DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit im Land. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen ...
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Für einen klar verantwortlichen Umgang der Politik (Staat) bei den Cum-Ex-Geschäften als Steuerraub durch die Banken
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Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen
Neue vergleichende Studie
Wenn die pandemiebedingt ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder in Kraft tritt, wird sie notwendige kreditfinanzierte Staatsausgaben stark einschränken. Die im Grundgesetz verankerte Regel erlaubt dem Bund bei normaler Wirtschaftslage lediglich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ...
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Wirecard Untersuchungsausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes
Hier finden Sie die Beschlussempfehlung und den Bericht zum Wirecard Untersuchungsausschuss
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Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen
Neue vergleichende Studie
Wenn die pandemiebedingt ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder in Kraft tritt, wird sie notwendige kreditfinanzierte Staatsausgaben stark einschränken. Die im Grundgesetz verankerte Regel erlaubt dem Bund bei normaler Wirtschaftslage lediglich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ...