Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Hört die Signale
ÖFFENTLICHER DIENST - Der Staat hat Angst vor einem Streik gezeigt, die Sympathien der Bevölkerung für Arbeitskämpfe sind gewachsen
Drei Jahre lang hatte sich Verdi mit Einmalzahlungen
für die Angestellten des Bundes und der Kommunen begnügt. Diesmal
wurden acht Prozent mehr Einkommen angepeilt, denn der "Aufschwung"
ließ es zu, die Staatskassen waren voller geworden. Doch vom Staat
erwarten die Unternehmerverbände, dass er Signale setzt: geringe oder
gar keine Lohnerhöhung, mehr Arbeitszeit, Härte im Tarifkampf ...
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Steuerflucht als Kavaliersdelikt
Auszug
Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen ...
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Rückblick zu Frontal 21: Fluchtburg Liechtenstein
Für Steuerflüchtige bietet das Dreiländereck Österreich-Schweiz-Liechtenstein viele Schlupflöcher.
"Das Geldversteck der Reichen
von Herbert Klar und Ulrich Stoll
In Liechtenstein lässt sich offenbar weiterhin schmutziges Geld einfach in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln. Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen ...
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Finanzmarkt: Goldene Brücken
WELTMARKTUNGEWITTER - Die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat
So manches Finanzinstitut kracht unter der Wucht des
"Weltmarktungewitters" zusammen oder steht mit wackelnden Fundamenten
in der Gegend herum wie die deutsche IKB. Nun rufen die vornehmen
"Bankokraten" (Marx) ebenso wie der gemeine "Börsenpöbel" (so ein
deutscher Korrespondent während der "Krisis" ...
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„Wir sind allhier!“
Zur Forderung aus der FDP, die Mehrwertsteuer für Energie auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch:
Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken, ausdrücklich. Wieder einmal werden Positionen aufgegriffen, für die DIE LINKE schon lange steht ...
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Die Früchte der Reform
DOKUMENT DER WOCHE*Schröder und die Agenda 2010
Die Rede, die die Bundesrepublik verändern
sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der
Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall.
Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen
Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen
würde ...
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Unser Finanzminister ist aufgewacht. Und Herr Ackermann ruft nach dem Staat.
Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“.
Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre
angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem
Jahr absehbar ...
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Anzahl der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Arbeitslosen und Leistungen für diesen Personenkreis
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion
der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dirk Niebel,Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 16/8131 –
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Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg
"Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler
Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der
Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard
Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag ...
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Positionspapier "Arbeitsmarktpolitische Alternativen"
Das vorliegende Dokument ist ein Arbeitsergebnis eines Netzwerkes zum Thema Arbeitsmarktpolitik in der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsam haben Praktikerinnen und Praktiker, Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Abgeordnete und politische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, insbesondere ...
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Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg
"Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg,
Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in
die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders
Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag ...
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Verschärfte Renditejagd
Wie der Aufschwung bei den BMW-Beschäftigten ankommt
Ob 8.000 bei BMW, 32.000 bei der Deutschen Telekom oder 3.000 bei
Siemens - die Kette von Massenentlassungen reißt nicht ab. So
vielfältig die dahinter stehenden Schicksale - so einseitig sind die
damit verbundenen Heilsversprechen der Konzerne: Man müsse jetzt Leute
entlassen, um wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze zu sichern
- bevor man von diesen wiederum welche abbauen müsse, um noch
wettbewerbsfähiger zu werden ...
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Überlebt der neoliberale Konsens die Bankenkrise?
Die Bank gewinnt immer. So will es das Sprichwort und so sah es jahrzehntelang in den privatkapitalistischen Zentren auch aus. Wohl gab es vereinzelt Bankpleiten, Zusammenschlüsse und Übernahmen aber Krisen des gesamten Bankensektors fanden nur in den fremden Welten des öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Sektors oder aufstiegsorientierten Schwellenländern statt ...
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Nettolohnverlust in den letzten drei Jahren von 3,5 Prozent
Inflation in Deutschland frißt Lohnzuwächse auf
Auch wenn die Konjunktur in Deutschland brummt und Manager sensationelle Gehaltszuwächse erzielen, erleiden die Menschen, die die Werte schaffen Reallohneinbußen. Schon das vierte Jahr in Folge ist das so. Schuld daran ist neben der Raffgier der Manager auch eine immer mehr um sich greifende Inflation, gegen die die Politik einfach nichts macht ...
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Entgeltanalyse 2008 der IG Metall: Entgelte in der ITK-Branche sinken
Frankfurt/Main -
Die Gehälter in der Informations- und Telekommunikationsbranche haben
sich im Jahr 2007 in der Summe negativ entwickelt. Die meisten
Jobgruppen haben bislang nicht vom positiven Wirtschaftstrend der
Branche profitiert, heißt es in der jüngsten ITK-Entgeltanalyse der IG
Metall, die heute in Frankfurt veröffentlich wurde ...
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Erst Steuerflucht wirksam bekämpfen, dann Schengenbeitritt ratifizieren
„Das Schengenabkommen zwischen Liechtenstein und der EU darf
durch den Deutschen Bundestag nicht ratifiziert werden, solange die
Bundeskanzlerin bei der Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Kampf gegen
die Steuerflucht nichts in der Hand hält“, so Alexander Ulrich zur
Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls durch Liechtensteins
Ministerpräsident Otmar Hasler, Innenkommissar Franco Frattini und dem
slowenischen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden Dragutin Mate heute
in Brüssel ...
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400 Milliarden Euro werden jährlich illegal ins Ausland geschafft
Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, über den Kampf gegen Steuerbetrug und die Umverteilung von unten nach oben
DIE LINKE
macht im Zusammenhang mit der Steuerbetrugsaffäre Zumwinkel & Co.
dem Bundesfinanzminister schwere Vorwürfe, obwohl der sich doch die
Beschaffung der Daten aus Liechtenstein mehrere Millionen Euro hat
kosten lassen. Sind Sie nicht zu hart mit Ihrer Kritik?
Nein! Bundesfinanzminister Steinbrück trägt maßgeblich Verantwortung
für die Durchlöcherung der Steuergesetzgebung und die Schwächung des
Steuervollzugs ...
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Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen, Verbraucherrechte stärken
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulrich Maurer, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
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Heuschrecken stoppen – Private-Equity- und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen
Auszug:
I. Problemlage
In zunehmendem Maße beteiligen sich Finanzinvestoren mit kurzfristigen Interessen an Unternehmen in der Bundesrepublik. Vor allem Private-Equity-Fonds verfolgen bei ihren Unternehmensbeteiligungen häufig Anlagestrategien, die darauf abzielen, in möglichst kurzer Zeit sehr hohe Renditen auf das angelegte Kapital zu erzielen ...
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Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland
Eckdaten zum BSW-AES 2007
VorbemerkungDas Forschungsprojekt „BSW-AES 2007 - Erhebung zum Weiterbildungsverhalten“ ist ein Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Referat 115 (Statistik, internationale Vergleichsanalysen). Auftragnehmer ist ein Projektverbund unter Führung von TNS Infratest Sozialforschung, München ...
Axel Troost
