Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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MdB Axel Troost: Regierung lässt sich von privaten Banken unter Druck setzen
"Der Bund springt in die Bresche, weil private Banken sich weigern, die volle Verantwortung zu tragen. Indem die Regierung wieder einmal Steuergelder opfert, signalisert sie ihre Bereitschaft, die Kosten von Fehlspekulation im Zweifelsfall auf die Bevölkerung zu überwälzen", so Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken ...
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Kleine Anfrage: Organisation und Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
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IG Metall: Steuerlast gerecht verteilen
Steuerentlastung ist keine Alternative zu Lohnsteigerungen
Nicht Steuern senken, sondern gerechter verteilenZwischen der IG-Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit von Steuersenkungen zum aktuellen Zeitpunkt. IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode warnte in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung davor, eine Verbindung zwischen steuerlicher Entlastung und tariflichen Lohnsteigerungen herzustellen ...
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NOKIA: "Steuerliche Anreize für Verlagerungen abschaffen"
Der Ökonom Gerhard Bosch plädiert für eine neue Förderpolitik, die auf Vernetzung und nicht auf die Ansiedlung großer Konzerne setzt
VDI nachrichten, Düsseldorf, 25. 1. 08, has - Nur
Produkte und Verfahren, die andere nicht leicht imitieren können, böten
Schutz vor Abwanderungen, meint der Ökonom Gerhard Bosch von der Uni
Duisburg-Essen. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der
Standortverlagerungen aber nicht zugenommen, so eine neue Untersuchung ...
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Werner Dreibus: Hundt will Umverteilung von unten nach oben fortsetzen
"Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach
maßvollen Tarifabschlüssen ist wirtschaftspolitischer Unsinn und
blanker Hohn gegenüber den Beschäftigten", kritisiert der
stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:"Die Beschäftigten
haben in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen,
während die Unternehmensgewinne stark gewachsen sind ...
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Weitere Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung: 2006 bereits rund 6,5 Millionen Beschäftigte betroffen
IAQ-Report 01-2008
Auf den Punkt ...
Unter allen abhängig Beschäftigten liegt der Anteil von
Niedriglöhnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut
22% - d.h. mehr als jede/r Fünfte ist gering bezahlt.
Gegenüber 1995 ist der Niedriglohnanteil in Deutschland damit um gut 43% gestiegen.
Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist
seit 2004 gesunken, während er in den Vorjahren gestiegen ist ...
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Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland 1996-2007
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Konzentration im Energiesektor
"Vorwort Ohne Entmachtung der Konzerne keine Energiewende! - ist das Fazit der vorliegenden Studie. Energiewende in mehrfacher Hinsicht: Zum einen gilt es allen Menschen einen Zugang zu Energie zu ermöglichen und zum zweiten dies auch effizient und klimaverträglich zu realisieren. Tatsächlich fehlt vielen Familien heute auf Grund der Energiepreise der Zugang zu Energie, d ...
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Banker sehen Höhpunkt der Krise noch vor sich
Nach den Turbulenzen an den Börsen und dem Milliardenbetrug bei der französischen Großbank Societe General blicken die führenden Geldinstitute pessimistisch in die Zukunft. Trotz des milliardenschweren Konjunkturprogramms der USA stehe den Märkten das Schlimmste womöglich noch bevor, hieß es zum Abschluss des Weltwirtschaftforums in Davos ...
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Einer nach dem anderen holt die Leichen aus dem Keller
FREIER FALL AN DEN BÖRSEN - Keine Regierung und keine Zentralbank ist derzeit in der Lage, die ausgebrochene Weltfinanzkrise regional oder national einzudämmen
Seit dieser Woche ist es an den Börsen mit der
trügerischen Ruhe vor dem Sturm endgültig vorbei. Professionelle
Gesundbeter wie Jürgen Stark, Chefökonom der Europäischen Zentralbank
(EZB), hatten wieder und wieder verkündet, die "Turbulenzen" seien
vorüber, von einer Krise könne keine Rede sein. Stattdessen gingen in
nur wenigen Tagen die Kursgewinne eines ganzen Jahres verloren ...
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Der Staat schafft sich selbst ab
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Forderungen des DGB zum Jahreswirtschaftsbericht 2008
WIPO-Schnelldienst Nr. 01/2008
Regelmäßig zu Beginn des Jahres treffen sich die Spitzen der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, Arbeit und Soziales sowie Finanzen mit Vertretern des DGB zu einem Gespräch über den von der Bundesregierung für das laufende Jahr zu erstellenden Jahreswirtschaftsbericht. Die Regierungsvertreter tragen dabei ihre Überlegungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vor und legen dar, mit welchen Maßnahmen sie die von ihnen angestrebten Ziele zu erreichen gedenken ...
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Je billiger die Arbeit, desto besser
VORBETER - Horst Köhler hat sich zum wiederholten Male eher als Wirtschaftsideologe denn als Bundespräsident zu erkennen gegeben
VORBETERHorst Köhler hat sich zum wiederholten Male eher als Wirtschaftsideologe denn als Bundespräsident zu erkennen gegeben
"Deutschland muss sich für seine
Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel
ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz", sagte
Bundespräsident Köhler im Gespräch mit der FAZ vom 29 ...
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DGB-Studie zu Niedriglohn-Jobs: Immer mehr Arbeitnehmer mit zu wenig Geld
"Der Aufschwung ist inzwischen bei den Menschen angekommen", so
Wirtschaftsminister Michael Glos noch Ende November. Die Botschaft des
Ministers: Die schlechten Jahre sind vorbei. Belegbar für die
gesamtwirtschaftliche Lage ist das: Die Arbeitslosigkeit sinkt
(inzwischen bei rund 3,4 Millionen), die Wirtschaft dagegen wächst,
auch wenn die ursprüngliche Wachstumsprognose von zwei Prozent wohl
leicht gesenkt wird ...
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Fachkräfte: Die Mär vom Mangel
Von wegen Fachkräftemangel. Eine Studie zeigt: Personalabteilungen sind oft selbst schuld an der Misere.
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Sechs Jahre gegen das Grundgesetz
BETREUUNG VON LANGZEITARBEITSLOSEN - Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war überfällig
Hinterher ist man immer schlauer. Manchmal aber auch
schon viel früher. Als die rot-grüne Bundesregierung unter Federführung
ihres Superministers Wolfgang Clement (SPD) im Dezember 2003 beschloss,
die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II
zusammenzulegen, bog sie bei der Frage, wie dies umzusetzen sei, das
Grundgesetz zurecht ...
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Hartz IV ist ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz
"Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes
Gesetz", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Bodo Ramelow, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
die Hartz-IV-Verwaltungspraxis mit den so genannten Argen für
verfassungswidrig zu erklären:"Nun zeigt sich, dass
die heiße Nadel, mit der der Hartz IV-Sozialabbau gestrickt wurde, das
Grundgesetz verletzt hat ...
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SachsenLB: Die Risiken bleiben extrem hoch
IM GESPRÄCH - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel über Krise, Kollaps und Katharsis beim Finanzdebakel der Sächsischen Landesbank
Kinder in Hartz-IV-Haushalten müssen von 2,57 Euro pro Tag ernährt und gekleidet werden. Zugleich werden von Landesbanken wie der SachsenLB, die über den Mehrheitsaktionär, das Land Sachsen, vom Steuerzahler mitfinanziert werden, Milliarden Euro auf dem internationalen Finanzmarkt verspekuliert. Der Kollaps der SachsenLB ist ein Lehrstück, das allen Anlass gibt, die Systemfrage zu stellen ...
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Euro-Ängste: Nach Innen expansive Geldpolitik – Nach Außen: Die Weltwirtschaft verträgt vier, abgestimmte Reservewährungen
Die für die Euro-Versorgung zuständige Europäische Zentralbank hat auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mal wieder ihre geldpolitische Sturheit unter Beweis gestellt. Der Leitzinssatz, zu dem sich die Banken kurzfristig Geld besorgen können, bleibt bei 4%. Damit nehmen die „Währungshüter“ erneut keine Rücksicht auf die Krise, die auf die zum Verkauf gebündelten, flauen Immobilienkredite zurückzuführen ist ...
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Immer mehr Deutsche mit zusätzlichem Nebenjob
Die Zahl der Arbeitnehmer, die zusätzlich zu ihrem Hauptjob noch eine
Nebentätigkeit ausüben, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Sie nahm seit 2003 bundesweit um 61 Prozent oder 800.000 auf 2,1
Millionen Menschen zu.
Laut einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung, einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für
Arbeit, stieg der Anteil der Mehrfachbeschäftigten deutlich an ...
Axel Troost
