Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ist beendet
Eine gemeinsame Abschlusserklärung mit der Regierungskoalition kann die Linksfraktion nicht mittragen
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Cum/Ex-Skandal ein Sondervotum erstellen. Das sei notwendig, erklärte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, weil die Regierungskoalitionen nicht bereit seien, ein Versagen des Bundesfinanzministeriums und anderer Regierungsstellen einzuräumen ...
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Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug
Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen bis heute fehlen und stattdessen in einige Luxusyachten und Villen geflossen sind (siehe Grafik) ...
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Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben ...
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Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV
Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft, warum sollte das bei Finanzprodukten anders sein?
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Juncker "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle
Deutsche Welle und taz berichten über neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug gegen EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker
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Trump und die Deutsche Bank
Eine besondere Geschäftsbeziehung
Der prominenteste Kunde der Deutschen Bank ist wahrscheinlich US-Präsident Donald Trump. Firmen aus seinem weit verzweigten Immobiliengeflecht haben ausweislich interner Unterlagen mehrere hundert Millionen Dollar bei der Deutschen Bank geliehen.
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Steuerdiät ist besonders für Reiche gut
Einzig der finanzpolitische Experte der LINKEN, Axel Troost, machte »keinen Hehl« daraus, dass seine Partei unterm Strich eine »Steuererhöhungspartei« sei. Zwar sieht auch das Konzept der LINKEN Entlastungen für Mittel- und Normalverdiener vor. Aber man brauche noch »deutlich mehr Steuereinnahmen«, so Troost, um den riesigen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und die soziale Schieflage anzugehen.
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Wie können mittlere Einkommen beim Einkommensteuertarif entlastet werden?
Stefan Bach, Hermann Buslei
Eine vollständige Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ beim Einkommensteuertarif würde jährliche Steuermindereinnahmen von35 Milliarden Euro nach sich ziehen, dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies zeigen Berechnungen mit dem Mikrosimulationsmodell EStM des DIW Berlin. Von den Entlastungen würden auch die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen profitieren ...
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Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich
Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen.
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"Der Fiskalpakt ist eine Fehlkonstruktion"
Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller
Emmanuel Macron habe mit seinem Wahlsieg verhindert, dass die deutsch-französische Achse zusammenbricht, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im DLF. Jetzt sei Deutschland in der Pflicht, die Zusammenarbeit zu stärken. Gleichzeitig verteidigte er Frankreichs Staatsdefizit: "Der Fiskalpakt reicht alleine nicht aus."
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Statt "Germany first": Alternativen für ein solidarisches Europa
MEMORANDUM 2017 veröffentlicht
Das MEMORANDUM 2017 bilanziert die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und die von ihr noch verschärften Krisenerscheinungen. Einmal mehr erweist sich dabei, wie zentral die Verteilungsfrage ist. Verdeutlicht wird dies auch mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete sogenannte Reform der Erbschaftsteuer und auf die Rentenpolitik. Als notwendig erachtet das Memorandum eine nachhaltige sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die mit den Krisenfolgen auch die Krisenursachen angeht.
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Protest vor dem Finanzausschuss
Geplantes "Transparenzregister" ist eine Mogelpackung
Die Bundesregierung verpatzt gerade eine wirkungsvolle Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, und damit den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Deswegen haben heute Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag protestiert. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister.
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"Frisches Geld für die Versicherungen"
Schon bald gibt es ein neues Gesetz zur Betriebsrente. Endlich mehr Geld im Alter, oder? Von wegen. Die neue Betriebsrente nutzt Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft, sagt der Statistikprofessor Gerd Bosbach. Verlierer sind die Versicherten.
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Mit Freihandel gegen Trump?
Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der Anständigen. Die Wirtschaft verteidigt dabei aber nicht nur die Freiheit des Individuums, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem die Freiheit des Kapitals. Die Botschaft lautet: Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken sein. Welch bittere Ironie!
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Steuer- und Abgabenreformen seit 1998 haben nur die Reichsten 30% entlastet
Während in Deutschland das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr als sechsmal so viel Vermögen verfügt wie die ärmere Hälfte, tragen Steuern auf Vermögen nur wenig zum Aufkommen bei. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Bei der Erbschaftsteuer gibt es auch nach der jüngsten Reform eine sehr weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens. Das führt dazu, dass milliardenschwere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor steuerfrei übertragen werden können.
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Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.(...)Lesen Sie weiter auf www.attac ...
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Dresdner Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zum Öffentlichen Dienst in Deutschland
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den Bürgerschaften und im Abgeordnetenhaus hat heute die folgende „Dresdner Erklärung“ verabschiedet:Funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst von grundlegender Bedeutung ...
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Heuschrecken raus aus Afrika!
Ob spekulationsgetriebene Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Equal Pay Day: "Und täglich grüßt das Murmeltier"
Am morgigen Samstag ist Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag haben Frauen im Vergleich mit ihren männlichen Kollegen in diesem Jahr statistisch gesehen ohne Bezahlung gearbeitet. Das sind insgesamt 77 Tage. Deshalb wird am Equal Pay Day von vielen Aktivist*innen auf die noch immer bestehenden geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede aufmerksam gemacht ...
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Unterstützung der MEMORANDUM-Kurzfassung 2017
Die Kurzfassung des MEMORANDUM wird jährlich von über 1.000 Einzelpersonen unterstützt.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verschickt die Kurzfassung jedes Jahr Ende Februar/Anfang März und bittet um möglichst breite Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Die Kurzfassung wird anschließend zusammen mit der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer in der Ende April erscheinenden Langfassung abgedruckt ...