Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Schuldenbremse in Sachsen: Linke will Volksentscheid
Von Gernot Borriss, L-IZ
Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven ...
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"Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Sparpolitik"
Paul Krugman: "Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen", Campus Verlag
"Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann ist vor allem durch seine harte Kritik an der Wirtschaftspolitik George W. Bushs bekannt geworden. In seinem neuen Buch fordert der streitbare Wissenschaftler von den Regierungen, die Sparprogramme zu entsorgen - und endlich wieder Geld auszugeben (...)" ...
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EURO-KRISE: Ungewollte Nebenwirkung (Mark Schieritz, ZEIT)
"Die neuen Fiskalregeln zwingen deutsche Städte unerwartet hart zum Sparen.", schreibt Mark Schieritz in der ZEIT ONLINE vom 11.5.2012
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Aufsichtsratschefs verdienen prächtig
ver.di bub
Im Gleichschritt geht es in den Dax-Konzernen nach oben: Parallel zu den Bezügen der Vorstandsvorsitzenden stiegen auch die der Aufsichtsratsvorsitzenden im Jahr 2011 um satte neun Prozent. Im Durchschnitt waren es 314.000 Euro. Absoluter Spitzenreiter ist – wie auch bei den Vorstandsbezügen – der VW-Konzern ...
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Sachsen: Linkspartei und SPD wollen neues Vergabegesetz
Freie Presse v. 08.05.2012
Beitrag hier online lesen
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DEUTSCHE BANK: Die Dirigentin am Main (ungekürzte Fassung)
Von Wolfgang Storz, Frankfurt, WOZ Nr. 19/2012 vom 10.05.2012
Ende Mai bekommt die Deutsche Bank eine neue Führung: Josef Ackermann übergibt die Amtsgeschäfte einer neuen Doppelspitze. Schaffen es die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft nun, sich aus der Umklammerung durch die Bank zu lösen?
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Rückschau: Finanzkrise - Geldgeschenke an die Banken
Ein Beitrag von Dietrich Krauß und Alexander M. Groß
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 09.05.2012:
Beitrag auf der Internetseite Das Erste (SR) lesen
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OXFAM-Studie: Mit Essen spielt man nicht!
Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger.
Zur Studie
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Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD
Von Jens Berger, NDS
Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen ...
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"Bildungsrepublik" oder "Bildungsmarktstaat" - Zur Aussagekraft und Steuerungsrelevanz alternativer Indikatoren der Bildungsfinanzstatistik
Cornelia Heintze
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DIE LINKE.: In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!
Beschluss des Parteivorstandes vom 07.05.2012
Die wesentlich von der deutschen Bundesregierung in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik ist nicht nur in sozialer Hinsicht katastrophal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Wie die Wahlen in Griechenland und insbesondere Frankreich zeigen, verliert der von „Merkozy“ im Dienste der Finanzmärkte verfolgte Kurs an Unterstützung ...
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Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung
Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft ...
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Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung
Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft ...
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Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident
Machtwechsel mit europäischer Perspektive
"Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden ...
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Vermögensteuer jetzt!
Offener Brief von Gregor Gysi an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Oppositionsparteien im Bundestag
Gregor Gysi hat in einem Brief an die
Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vorgeschlagen, einen
gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögensteuer zu
erarbeiten und im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen:
Sehr geehrte Frau Künast,
sehr geehrter Herr Trittin,
sehr geehrter Herr Dr ...
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Arbeitsmarktprognosen, Mittelkürzungen und die Bundesarbeitsministerin im Mai 2012
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
Nach der Bekanntgabe der amtlichen Arbeitsmarktdaten für den Berichtsmonat April am 2. Mai 2012 (u.a. auch hier):
Von den jahresdurchschnittlich 2,659 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012, die von der Bundesregierung im Finanzplan 2011 bis 2015 als Begründung für die weiteren Kürzungen der Bundesmittel ...
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Schuldenkrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch
Von Bernhard Müller, Aus: Sozialismus, Heft Nr. 5/2012
Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Berliner
Republik im April unter die Marke von drei Millionen gesunken. Das
entspricht einer Quote von 7%. Ganz im Gegensatz zu der positiven
Monatsbilanz steht die düstere Lage fast im gesamten restlichen Europa.
Die Eurozone ist nach zwei Quartalen mit rückläufiger
Wirtschaftsleistung in einer Rezession ...
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Jobs: Desaster und Unsicherheit
ver.di WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell, Nr.8-Mai 2012
"Die Entwicklung auf den internationalen Arbeitsmärkten ist alarmierend. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. (...)"Näheres dazu im anhängenden PDF-Dokument zum Download
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Ihr selbstgerechten Deutschen!
Die deutsche Regierung pocht auf strengere Regeln in Europa. Damit verkennt sie das Wesen der Euro-Krise, schreibt der britische Ökonom Simon Tilford im Gastbeitrag in ZEIT ONLINE vom 30.04.2012
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Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen!
Gewerkschafter für Blockupy - Aufruf
Veröffentlicht am 24. April 2012
Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen ...